Kurzmeldungen

Militärputsch in Thailand

In Bangkok haben Generäle im Mai die Macht übernommen und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Zu Redaktionsschluss von E+Z/D+C Anfang Juni war die Junta dabei, Spitzenbeamte auszutauschen und die Polizei umzustrukturieren. Beobachter werteten das als Maßnahmen, um den Einfluss der bisherigen ­Regierungspartei zu minimieren. Deren Premierministerin Yingluck Shinawatra hatte das Verfassungsgericht wegen ­Korruptionsvorwürfen Anfang des Monats abgesetzt. Sie ist die Schwester von Thaksin Shinawatra, dem im Exil lebenden Milliardär, den Thailands Militär 2006 vom Amt des Regierungschefs gestürzt hatte. Bei den nächsten freien Wahlen kam dann seine Schwester an die Macht.

Die beiden Thaksins werden von der ­armen Landbevölkerung unterstützt. In Bangkok und unter den Eliten haben sie dagegen vor allem Gegner. Proteste ­gegen Yingluck haben Thailand seit Ende 2012 gelähmt. Die Opposition forderte ihre Absetzung und die Einsetzung einer technokratischen Regierung, die vor Neuwahlen ausreichend Zeit für Reformen bekommen sollte. Dass Yingluck von ihr ausgeschriebene Wahlen im ­Februar gewann, änderte angesichts des Boykotts der Opposition nichts an dem politischen Patt (siehe E+Z/D+C 2014/03, S. 131).

Die Militärjunta hat die Medienfreiheit eingeschränkt, Ausgangssperren verhängt und Demonstrationen verboten. Wahlen soll es nach Reformen in etwa 16 Monaten geben. Obwohl sowohl Anhänger der bisherigen Regierung als auch der Opposition festgenommen wurden, gehen Beobachter davon aus, dass das Militär diesmal hart durchgreift, damit die Thaksins politisch keine Chance mehr bekommen. Deren Anhänger protestieren derweil immer ­wieder gegen den Putsch. (dem)

Mehr Offenheit, bitte

Bürger haben Anspruch darauf, über Staatshandeln und andere Dinge von öffentlichem Interesse informiert zu werden. Das Open Knowledge Festival soll dazu beitragen, innovative Informationskonzepte international bekannt zu machen.

Entwicklung soll vieles zugleich sein: nachhaltig, gerecht und partizipativ zum Beispiel. Die Weltbank, das UN-Entwicklungsprogramm und andere Akteure wollen ein weiteres Adjektiv hinzufügen: offen. Die schwedische und britische Regierung gehören bisher zu den Vorreitern transparenter Daten in der Entwicklungszusammenarbeit.

Den Begriff „Open Development“ hat die Open Knowledge Foundation geprägt, die sich auf ein internationales Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Privatunternehmen und Behörden stützt. Die Grundidee ist, der Öffentlichkeit Daten, Wissen und Software für Entwicklungszwecke bereitzustellen. Die Foundation veranstaltet vom 15. bis 17. Juli in Berlin das Open Knowledge Festival, zu dem mehr als 2000 Teilnehmer aus aller Welt erwartet werden. Tickets sind über die Website des Festivals erhältlich.

Die drei Hauptthemen des Festivals sind Wissen, Gesellschaft und Tools:

• Bei den Veranstaltungen zu Wissen werden Organisationen und Aktivisten neue Konzepte der Informationsbereitstellung vorstellen. Unter anderem geht es dabei auch um Pressefreiheit, Internetjour­nalismus in Entwicklungsländern, den freien Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und das Monitoring von Behörden durch Bürgerinitiativen.
• Im zweiten Strang werden unterschiedliche Grade der Offenheit in verschiedenen Gesellschaften verglichen. Auf der Tagesordnung steht, wie transparente Aufstellung von Finanzhaushalten und korrekte Wahlabläufe am besten sicherzustellen sind. Ebenfalls relevant ist, wie Menschen ohne Internetzugang und mit geringen Computerkenntnissen erreicht werden können. Zur Sprache kommen werden auch Online-Zensur und Repressionen (siehe auch Artikel auf S. 224).
• Unter dem Schlagwort „Tools“ wird über digitale Geräte und Softwareprogramme diskutiert, die dazu dienen, Informationen zu verbreiten.

Das Festival kreist zwar nicht nur um Entwicklungspolitik, aber viele Themen sind entwicklungsrelevant – vor allem mit Blick auf gute Amtsführung. Manche Veranstaltungen sprechen auch direkt Entwicklungsthemen wie etwa Landrechte oder die Untersuchung von Finanzströmen an. Die Technical Advisory Group der International Aid Transpar­ency Initiative (IATI), bei der zivilgesellschaftliche, staatliche und privatwirtschaftliche Akteure mitmachen, wird darüber berichten, wie auf der Basis ihres IATI Open Data Standard die Entwicklungspolitik transparenter gemacht werden kann. 2012 fand das vorherige Open Knowledge Festival in Helsinki statt. Videos von entwicklungsrelevanten Veranstaltungen lassen sich weiterhin unter http://2012.okfestival.org abrufen. (Claudia Schwegmann?

Link:
Open Knowledge Festival 2014:
http://2014.okfestival.org/
 

Frischer Impuls für ­Klimapolitik

Anfang Juni hat US-Präsident ­Barack Obama angekündigt, seine Umweltbehörde werde Kraftwerke zwingen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um
30 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Dies ist die bisher weitreichendste Klimainitiative einer US-Regierung. Diese Politik ist in den USA umstritten, Obama kann sie aber ohne Mehrheiten in Senat und Abgeordnetenhaus anordnen. Sie ist international wichtig, weil die Blokadehaltung der USA seit zwei Jahrzehnten die ­internationale Umweltpolitik bremst. „Wenn nun Washington vorprescht", kommentiert die Süddeutsche Zeitung, „erhöht
das den Druck auf andere".

Die Financial Times berichtet derweil, dass bilaterale Klima­gespräche zwischen Washington und Beijing in jüngster Zeit vielversprechend verlaufen seien. Wenn sich die beiden Riesen der Weltwirtschaft einig sind, erhöhte das die Chancen, 2015 wie geplant ein umfassendes multi­laterales Abkommen zum Klimaschutz zu vereinbaren. (dem) 

ILO fordert soziale ­Sicherung

Laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) müssen in Entwicklungsländern rund 850 Millionen Menschen mit Löhnen auskommen, mit denen ihren Familien weniger als die Kaufkraft von zwei Dollar pro Tag und Kopf zur Verfügung steht. Die Zahl der prekär arbeitenden Menschen („vulnerable employment") wird auf 1,5 Milliarden geschätzt. Ihnen fehlen Arbeitsschutz, Verträge und Rechtssicherheit. Diese Zahlen stammen aus dem aktuellen World of Work Report der ILO, der aber auch Forschritte benennt. In den Schwellen- und Entwicklungsländern, in denen in höher qualifizierte Jobs investiert werde, steige auch der Lebensstandard. Um Wohlstand zu schaffen, komme es grundsätzlich darauf an, leistungsfähige Betriebe zu schaffen, Arbeitnehmerrechte einzuführen und durchzusetzen und für soziale Sicherung zu sorgen. (dem)

World of Work Report 2014: Developing with Jobs.

Neuer Studiengang zu sozialer Sicherung

Die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg bietet einen neuen Masterabschluss zur Analyse sozialer Sicherungssysteme an. Ziel des Studiengangs ist es, Studenten aus verschiedenen Ländern in die Lage zu versetzen, solche Systeme zu analysieren und weiterzuentwickeln, sagt Studiengangsleiterin Esther Schüring. Studenten erhalten einen vertieften Einblick über soziale Sicherungsmodelle aus aller Welt. Der dreisemestrige Studiengang ist in seiner inhaltlichen Ausgestaltung einzigartig. Er vereint Präsenz- und Fernlernphasen und wird in Kooperation mit renommierten Experten ausgeführt. Vor der geballten Expertise sollen aber künftig nicht nur die Studierenden profitieren: „Wir planen, einzelne Module Berufstätigen zugänglich zu machen", sagt Schüring. Bewerbungsschluss für EU-Bürger ist der 31. August und für Interessierte aus anderen Staaten der 30. Juni. (dem)

http://www.ma-socialprotection.de

Keine Welle der Euphorie

Abdel Fattah al-Sisi hat mit einer Mehrheit von 96 Prozent die ägyptischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er wurde aber nicht, wie er erhofft hatte, von einer Welle der Euphorie ins Amt getragen. Die Wahlbeteiligung betrug laut offiziellen Angaben nur knapp 48 Prozent – und das auch nur, nachdem die Regierung die Wahllokale einen Tag länger als angekündigt offen gelassen und Staatsangestellten Urlaub gegeben hatte, damit diese ihre Stimme abgeben.

General Al-Sisi war Verteidigungsminister und vermutlich de facto Regierungschef, seit das Militär im vergangenen Sommer Mohammed Mursi vom Präsidentenamt stürzte. Laut Londoner Economist sollte die Wahl „einer Militärdiktatur eine zivile Tarnung" geben, angesichts der geringen Beteiligung fehle Al-Sisi nun aber „das Siegel der Legitimität", das er haben wollte. (dem)