Kommuniqué zur EU-Entwicklungspolitik

Die EU-Entwicklungsminister haben auf ihrem informellen Treffen im März auf dem Petersberg bei Bonn ein Kommuniqué verabschiedet, das Entwicklung als „zentrales eigenständiges Ziel“ bekräftigt. Entwicklungspolitik sei „in vielen Regionen der Welt zu einem bestimmenden Bestandteil der europäischen Außenbeziehungen insgesamt geworden“. Das Papier nennt Menschenrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Gesundheit, Bildung, Frieden und Sicherheit, gute Regierungsführung und Umweltschutz als wichtige Felder der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Die Minister bekräftigten das Ziel, bis 2010 die Entwicklungshilfe auf 0,56 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Zudem wollen sie die entwicklungspolitische Arbeitsteilung in der EU verbessern. EU-Handelskommissar Peter Mandelson erklärte anlässlich des Treffens, die EU halte daran fest, bis Jahresende die Handelsbeziehungen zu den AKP-Ländern neu zu regeln. In einigen AKP-Regionen müsse das Tempo der Verhandlungen über die angestrebten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) deutlich erhöht werden. Mandelson räumte aber ein, es werde jahrelange, teilweise jahrzehntelange Übergangsfristen geben (siehe auchSeite 173). (ell)