Wille der US-Wählerschaft ist minderwichtig

Drei Monate später steckt Bidens klimapolitisch wichtiges Paket mit dem Titel “Build Back Better” (BBB) immer noch im Senat fest (siehe Hauptessay). Dort hat seine Partei  eine hauchdünne Mehrheit. Es gibt 50 demokratische und 50 republikanische Mitglieder. Bei Patt gibt Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende zusätzliche Stimme ab. BBB braucht also jede demokratische Stimme. Zwei fehlen aber: die von Joe Manchin und Kyrsten Sinema, die BBB als „zu teuer“ bezeichnen.    

An der Parteibasis sind beide nun unbeliebt. Das tieferliegende Problem ist aber systemisch. Die beiden Senatsmitglieder sind nur deshalb so wichtig, weil die Republikanische Partei überrepräsentiert ist. Jeder Staat hat unabhängig von seiner Bevölkerungsgröße zwei Senatsmitglieder. Das gilt für Kalifornien mit 40 Millionen Menschen ebenso wie Wyoming mit 600 000. Ländliche, überwiegend weiße Region sind im Senat unverhältnismäßig stark repräsentiert. 50 demokratische Abgeordneten vertreten dort 40 Millionen Menschen mehr als das 50 republikanische tun.

Puerto Rico und Washington DC

Obendrein sind weder Puerto Rico mit 3 Millionen Einwohnern noch die Hauptstadt Washington DC mit 700 000 Menschen Staaten. Folglich spielen sie im Senat keine Rolle. Wäre das der Fall, wären Manchin und Sinema nicht so wichtig. In Puerto Rico leben überwiegend Hispanics, und Washington hat viele schwarze Stadtteile. In beiden Gebieten sind republikanische Mehrheiten unwahrscheinlich.  

Das System begünstigt Konservative – mit der Folge, dass immer wieder politische Minderheiten ihren Willen bekommen. Biden gewann die Präsidentschaft mit großem Vorsprung, und in den Senats- und Repräsentantenhaus-Wahlen bekam seine Partei, die Klimaschutz will, mehr Stimmen, als die Konkurrenz. Bislang setzt sich aber die Minderheit durch.    

Auf ähnlich problematische Weise hängt nicht von der Stimmenmehrheit ab, wer ins Weiße Haus kommt, sondern von der Mehrheit im Electoral College. Dort sind Staaten, nicht das Wahlvolk, vertreten. 2016 wurde Donald Trump Präsident, obwohl Hillary Clinton fast 3 Millionen Stimmen mehr hatte. Er lag aber in drei entscheidenden Staaten knapp vorn. In rechten Kreisen kursiert die Lüge, Trump habe 2020 gar nicht verloren, und Anhänger von ihm stürmten sogar das Kapitol. Republikanische Abgeordnete tun mittlerweile so, als sei das nichts Besonderes gewesen.

Konservativer Supreme Court

Auch im obersten Gericht stimmt die Balance nicht. Republikanische Präsidenten haben sechs von neun Richterinnen und Richter berufen. Trump, der nie eine Mehrheit hatte und auch in Umfragen unter Zustimmungswerten von 50 Prozent blieb, benannte drei von ihnen, welche dann von knappen Senatsmehrheiten, die weniger als die Hälfte der Nation vertraten, bestätigt wurden. Im ersten Fall verzögerte die republikanische Fraktion das Berufungsverfahren monatelang mit dem Argument, das Wahlergebnis sei abzuwarten. Im letzten Fall paukte sie Trumps Kandidatin wenige Tage vor den Wahlen durch, was ihn das Weiße Haus und sie selbst die Senatsmehrheit kostete.

Das ist politisch brisant. Kürzlich unterband der Supreme Court einen Erlass Bidens mit zusätzlichen Coronaregeln. Er wollte Beschäftigte großer Unternehmen zur Impfung oder alternativ zu Tests und Masken verpflichten. Umfragen zufolge fanden 52 Prozent das gut. Das Gerich fand aber individuelle Entscheidungsfreiheit wichtiger.    

Biden sagt in internationalen Kreisen gern, Amerika sei nach der erratischen Trump-Regierung nun „wieder da“. Völlig überzeugend klingt er nicht. Offensichtlich kann Trump oder jemand ähnliches wieder an die Staatsspitze kommen. Wer die US-Politik beobachtet, weiß auch von den intensiven Bemühungen in republikanisch regierten Bundesstaaten, das Wahlrecht so zu ändern, dass das wahrscheinlicher wird. Die Demokratische Partei bemüht sich im Kongress, Wahlmanipulationen durch Bundesrecht Grenzen zu setzen. Doch wieder spielen Manchin und Sinema nicht mit, obwohl Umfragen in der Bevölkerung Mehrheiten für die demokratischen Vorschläge erkennen.

Die Weltmachtrolle der USA hängt auch davon ab, die richtigen Exempel zu statuieren. Unter Trump tat sie das nicht – und leider sieht die Demokratie dort auch heute erschreckend wackelig aus (siehe hierzu Blog von Hans Dembowski auf www.dandc.eu).

Katie Cashman ist Projektkoordinatorin und Mitarbeiterin für Klimapolitik beim Minnesota Center for Environmental Advocacy. Zuvor arbeitete sie bei verschiedenen internationalen Organisationen für nachhaltige Entwicklung.
kcashman23@gmail.com

Hans Dembowski ist Chefredakteur von E+Z/D+C.
euz.editor@dandc.eu