„Stetig Richtung Genozid“

Wie sieht die augenblickliche Lage im Südsudan aus?
Südsudans 64 Stämme sind durch ethnische Konflikte verfeindet, und das Land quillt über von Waffen und Milizen. Die Gewalt gegen Frauen ist wirklich erschreckend; Vergewaltigungen sind praktisch zu einer Epidemie geworden. Politiker, Polizei und Militär handeln als Aggressoren gegenüber unschuldigen Bürgern. Politische Führer und Sicherheitskräfte sind ebenso wie Rebellen allesamt selbst traumatisiert und versuchen, sich durch Racheakte und politische Attentate durchzusetzen. All dies geschieht in dem Kontext des Bürgerkrieges, der im Dezember 2013 begann, mit einem stetigen Abwärtstrend in einen Stammeskonflikt zwischen Dinka, Nuer und anderen ethnischen Gruppen. Auf allen Seiten sehen wir ethnisch basierte Morde und wachsende Forderungen nach Rache. Stammeskonflikte, ein autoritäres Regime, eine zusammenbrechende Wirtschaft und ein überfinanziertes Militär ergeben eine explosive Mischung.

Internationale Beobachter wie der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagen, dass im Südsudan ein Genozid droht. Welche Frühwarnzeichen sehen Sie?
Gegenseitige Entmenschlichung und Hetze zwischen den Stämmen – Hasssprache auf allen Ebenen, auch in den sozialen Medien. Milizen mobilisieren entlang ethnischer Grenzen – und, was Schlimmes erahnen lässt: Die südsudanesische Regierung befiehlt bereits, ganze Dörfer dem Erdboden gleichzumachen, weswegen schon viele Menschen im Staat Central Equatoria getötet wurden. Wir beobachten Grausamkeiten und extreme Menschenrechtsverletzungen ebenso wie ethnische Säuberungen mittels Aushungern, Massenvergewaltigung und Brandstiftung. Gezielte Morde an Zivilisten und die Vertreibung bestimmter ethnischer Gruppen sind klare Anzeichen. Im ganzen Land zwangsrekrutieren sowohl die Regierung als auch die Rebellen sehr junge Männer, jetzt kurz vor der Trockenzeit, währenddessen die Gefechte in der Regel zunehmen. Die Regierung kauft immer mehr Waffen. Beide Seiten bereiten sich auf eine große Offensive vor.

Der UN-Sonderberater zur Verhinderung von Genoziden, Adama Dieng, sagte, der Genozid im Südsudan sei ein „Prozess“. Wie sieht dieser aus, beispielsweise im Staat Central Equatoria, wo Sie leben?
Wir sehen ethnisch motivierte Morde entlang der Grenze mit Uganda und DR Kongo und innerhalb der Kleinstadt Yei, sowohl seitens Regierung wie auch der bewaffneten Gruppen. Kleine Jungen werden von Milizen festgehalten; die meisten von ihnen werden getötet und in den Fluss geworfen. Soldaten zünden Dörfer an und exekutieren die Bewohner aufgrund ihrer Stammeszugehörigkeit. Eine Offensive zwischen der Armee und den Aufständischen ist in Vorbereitung.

Gibt es eine Möglichkeit, all dies zu verhindern?
Die Zeit wird knapp. Alle Akteure rekrutieren neue Kämpfer, sogar Kinder, und horten Waffen. Aber das Schlimmste kann noch verhindert werden. Die Beschränkungen der internationalen Friedenstruppen müssen aufgehoben werden, damit eine härtere Reaktion auf die Gewalt möglich ist. Gezielte Sanktionen gegen südsudanesische Führer auf beiden Seiten sind notwendig. Die internationalen Medien müssen berichten, was im Südsudan vor sich geht. Und nicht zuletzt: Ein friedlicher Dialog kann das Ausmaß der Gewalt verkleinern.

Befeuern internationale Interessen den Konflikt?
Im Südsudan werden keine internationalen Machtkämpfe ausgetragen. Die Nachbarstaaten fördern den Friedensprozess durch ihre regionale Organisation, Intergovernmental Association for Development (IGAD). Die IGAD muss auch den Entsandten der Afrikanischen Union für Südsudan, Alpha Konaré, unterstützen, um den dringenden Prozess der Mediation und Verhandlung voranzutreiben und alle Seiten in einen inklusiven Friedensprozess einzubeziehen. Diese Aufgabe kann nicht länger der südsudanischen Regierung überlassen werden, weil die Regierung an der Gewalt und den drohenden ethnischen Morden teilhat. Wenn diese Maßnahmen ergriffen sind, können die zusätzlichen 4000 Blauhelme, die vom UN-Sicherheitsrat bewilligt wurden, stationiert werden, um die laufenden Spannungen abzubauen und die Bevölkerung zu schützen. Die Welt hat mehrere Jahrzehnte über die Fehler gesprochen, die zu dem Genozid in Ruanda führten. Im Südsudan gibt es nun ausreichend Vorwarnung, aber die Handlungen, die jetzt notwendig sind, um eine weitere Tragödie in der Region zu verhindern, müssen unter afrikanischer Führung laufen, mit robuster Diplomatie und klarem internationalen Engagement.

Wie gehen Sie als Mediator solch eine angespannte Lage an?
Indem ich mich auf keine Seite schlage, sondern alle Akteure auf allen Ebenen mit einbeziehe. Unser Weg ist stille Diplomatie, die Fürsprache für einen inklusiven Friedensprozess und humanitäre Hilfe.

Wie gehen Sie mit bewaffneten Akteuren um?
Unser wichtigstes Mittel ist Kontakt – ein vertrauensvoller Dialog. Dieser Ansatz wirft natürlich Fragen auf. Wenn eine bewaffnete Gruppe die Chance bekommt, an diesen Gesprächen teilzunehmen, wird dies den Einsatz von Gewalt durch diese Gruppe legitimieren, mit der sie ihren Forderungen Nachdruck verleiht? Werden die Kontrahenten nur am Dialog teilnehmen, um Zeit zu gewinnen? Dies sind zwar wichtige Fragen, aber bei RECONCILE helfen wir dabei, einen Dialog zu ermöglichen, um politische Lösungen zu finden. Die Akteure entsprechend internationaler Normen einzubinden ist nur Schritt für Schritt möglich, abhängig von der Dynamik und dem Stadium des Konfliktes. Wenn die Kriegsparteien miteinander reden – oft ermöglicht durch eine dritte Partei –, können Teil-Abkommen wie ein Waffenstillstand wichtige vertrauensbildende Maßnahmen sein, die zusätzlich der zivilen Bevölkerung zugutekommen.

Was ist notwendig, damit die Waffen niedergelegt werden?
Vertrauen und offener Dialog zwischen den bewaffneten Akteuren muss gefördert werden. Solch ein Dialog muss von einer neutralen Gruppe vermittelt werden. Manchmal muss man auch einen neutralen Ort für die Verhandlungen suchen.

Sie haben viele Jahrzehnte als Mediator in vielen bewaffneten Konflikten agiert. Haben Sie Angst um Ihr Leben?
Diejenigen, die keinen Frieden wollen, bedrohen mich. Sie simsen mir zum Beispiel, dass sie mich töten wollen. Das ist traumatisierend für mich, aber ich weiß, wie ich damit umgehen kann. Und es ist ermutigend, mit anderen zusammenzuarbeiten. Meine früheren Engagements haben gefruchtet; viele Milizen haben später meine Friedensbemühungen anerkannt. Das ermutigt mich, weiterzumachen.

Welches sind für Sie die besten Mittel für Peacebuilding?
Unser wichtigster Weg ist über Kontakt, das heißt, vertrauensvollen Dialog. Wir benötigen aber auch eine kontinuierliche Kontextanalyse, und wir müssen die Dynamik der unterschiedlichen bewaffneten Gruppen beurteilen sowie deren Beziehung zum Konflikt. Aufgrund dieser Analyse entscheiden wir, welche Methode die beste ist. Es ist sehr wichtig, Angelegenheiten bezüglich Gerechtigkeit in die Mediation und den Dialog mit den bewaffneten Gruppen mit einzubeziehen, und alle Lösungen zu vermeiden, die eine oder andere Gruppe bevorteilt. Und wir müssen die Umsetzung der erreichten Übereinkunft überwachen.

Was ist absolut unabdingbar, damit Friedensbemühungen erfolgreich sind?
Der Schlüssel zur erfolgreichen Friedenssicherung liegt in einer gemeinsam ausgearbeiteten Strategie, die im Land selber entwickelt wird und die klare Prioritäten hat, so dass die UN, die internationale Gemeinschaft und nationale Partner ihre Ressourcen entsprechend einbringen können. Eine gemeinsame Strategie sollte:

• aus einem inklusiven Planungsprozess erwachsen, in dessen Verlauf viele Interessengruppen einbezogen werden, und
• auf einer Einschätzung der Situation des Landes basieren (zum Beispiel durch eine Post-Konflikt-Bedarfsanalyse), einschließlich einer Analyse von Konfliktakteuren und Risiken.

Sie gehören zu der Kommission, die das Friedensabkommen im Südsudan entworfen und überwacht hat. Ist dieses Friedensabkommen noch gültig?
Das Friedensabkommen ist nicht mehr gültig, obwohl die internationale Gemeinschaft und die südsudanesische Regierung weiterhin darauf bestehen, um ein beschämendes Scheitern nicht eingestehen zu müssen. Man muss aber alles neu verhandeln.

Was muss Ihrer Meinung nach geschehen, damit die Lage im Südsudan deeskaliert?
Wir müssen das gescheiterte Friedensabkommen wieder zum Leben erwecken: ein inklusiver, transparenter Dialog, moderiert von einem neutralen Mittler. Dafür brauchen wir die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Oberste Priorität ist es, die Gewalt zu stoppen, bevor der Südsudan noch weiter Richtung Genozid abrutscht.

Welche Fehler wurden bei dem 2005 nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg geschlossenen Friedensabkommen gemacht, so dass 2013 wieder Konflikt ausbrach?
Es gab keine Sicherheitsarrangements, bevor die Übergangsregierung eingesetzt wurde. Das Ausmaß der Wut und des Misstrauens wurde ignoriert.

Reverend Peter Tibi ist Konfliktmediator und Leiter der zivilgesellschaftlichen Organisation RECONCILE International. Er lebt in Yei, Südsudan.
ptibi@reconcile-int.org

Link

RECONCILE International (Resource Centre for Civil Leadership)
http://www.reconcile-int.org/