An der Basis

Verschiedene Geberinstitutionen un­ter­stützen die Kommunalverwaltungen in Entwicklungsländern und wollen die Dezentralisierung der Verwaltung fördern. Um das effektiv zu tun, müssen sie sich abstimmen. Sonst riskieren sie Inkohärenz, Verwirrung und Stückwerk.

Der aktuelle entwicklungspolitische Dis­kurs betont Ziele wie Ownership des Ziellandes, Geberharmonisierung und gegenseitige Rechenschaftspflicht. Natürlich gilt derlei auch für die Unterstützung von Gebietskörperschaften. Die Umsetzung erfordert einige Überlegungen, denn Dezentralisierung betrifft zahlreiche Akteure und verläuft quer zu vielen Sektoren (wie Gesundheit, Bildung, Justiz oder Finanzverwaltung).

Wichtig sind gemeinsame Situationsanalysen aller Geber mit dem Entwick­lungsland selbst. Fünf Aspekte sind dabei wesentlich, da von ihnen der Dezentralisierungserfolg abhängt:
- stimmige Gesetzgebung über die Pflichten der verschiedenen Verwaltungsebenen,
- ausreichende Finanzausstattung aller Ebenen,
- adäquat qualifizierte Mitarbeiter,
- effektive Mechanismen für die lokale Rechenschaftslegung sowie
- institutionelle Unterstützung durch die zentrale Regierung.

Die gemeinsame Beurteilung dieser Aspekte dient verschiedenen Zwecken. Am wichtigsten ist, dass die relevanten Parteien einen ernsthaften Dialog aufnehmen. So werden Hürden erkannt und Strategien zu ihrer Überwindung erarbeitet. Zugleich helfen gemeinsame Analysen den Gebern, eine sinnvolle Arbeitsteilung zu entwickeln.

Die größte Herausforderung ist vermutlich die Förderung der lokalen Eigenverantwortung. Gewählte Bürgermeister und Stadt­­räte sind wichtig, aber lokale Interessengruppen und Medien sind auch relevant. Im ländlichen Raum und in Kleinstädten armer Länder ist die Zivilgesellschaft meist nicht stark, und oft gibt es keine unabhängigen Sender oder Zeitungen. Während Englisch-, Französisch- oder Portugiesisch­kennt­nisse reichen, um in vielen afrikanischen Hauptstädten sinnvolle Diskussionen zu führen, ist an abgelegeneren Orten mindestens die Kenntnis einer der Landessprachen nötig.

Die Relevanz örtlicher Interaktion ist nicht zu überschätzen. Denn messbarer Fort­schritt bei Querschnittsthemen wie Umweltschutz, Geschlechtergleichberechtigung oder dem Kampf gegen Korruption wird vor allem an der Basis gebraucht. Geberinstitutionen sind auf eine kompetente subnationale Vertretung angewiesen. Es wäre sinnvoll, diese Arbeit zu koordinieren. Gemeinsame Missionen und Finanzierung sind langfristig erwünscht. Kurzfristig sind gemeinsame Pläne, die konkretes Vorgehen definieren, für eine bessere Harmonisierung unerlässlich.

Diese Erkenntnisse basieren auf Erfahrung – und sie sind in den „Allgemeinen Leitlinien zur Verbesserung von Alignment und Harmonisierung in den Bereichen lokale Governance und Dezentralisierung“ festgehalten. Dieser Konsens wurde im vergangenen November von der informellen Geberarbeitsgruppe zu lokaler Regierung und Dezentralisierung (DPWG-LGD) erarbeitet (siehe Kasten). Derzeit befasst sich die Arbeitsgruppe mit Möglichkeiten, Geberpersonal gemeinsam zu schulen und Capacity ­Building in den Zielländern zu unterstützen.

Die DPWG-LGD wurde auf Initiative der KfW Entwicklungsbank, der Europäischen Kommission und der Afrikanischen Ent­wick­lungsbank vor drei Jahren in Frankfurt gegründet. Inzwischen wird sie von einem Sekretariat unterstützt, das das Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) finanziert und das vor einem Jahr in der InWEnt-Zentrale in Bonn seine Arbeit aufnahm.

Laut Eugen Kaiser, dem Leiter von InWEnts Local-Governance-Team, sind „verstärkte Koordinierung und Harmonisierung von Geberprogrammen eine permanente lohnende Herausforderung“. Deshalb habe InWEnt den Ansatz von Anfang an unterstützt. Kaiser kennt die häufigen Klagen der Partner über die Fragmentierung der deutschen Entwicklungsorganisationen in vier große Akteure (InWEnt, GTZ, DED und KfW) und hält das Sekretariat für einen „Meilenstein“, der dazu beitrage, die Arbeit auf internationaler und deutscher Ebene zu koordinieren.

Die Leitlinien der DPWG-LGD zeigen, dass es bei der Frage Wirksamkeit von Hilfe um weit mehr geht als um Budgethilfe, die häufig im Zentrum der Aufmerksamkeit steht. Andererseits betonen die Leitlinien, dass Dezentralisierungsprogramme dort, wo Budgethilfe praktiziert wird, im Einklang mit den entsprechenden Vereinbarungen stehen sollen. Budgethilfe trägt schließlich dazu bei, die Geberaktivitäten zu harmonisieren und auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer auszurichten. Und einer ihrer großen Vorteile ist, dass sie Debatten über alle Aspekte von Governance ermöglicht.