Frankreichs doppeltes Spiel

Damit hatte der ehemalige französische Innenminister Charles Pasqua wohl nicht gerechnet: Ein Gericht verurteilte ihn zu drei Jahren Haft, eins davon wird er tatsächlich hinter Gittern verbringen. So entschied der Pariser Strafgerichtshof Ende Oktober wegen Vorteilsnahme im Amt. Pasqua soll in den 1990er Jahren illegale Waffenlieferungen politisch gedeckt und dafür umgerechnet mehr als 300 000 Euro angenommen haben.

Der Skandal kreist um illegale Waffenlieferungen im Wert von fast 530 Millionen Euro in den Jahren 1993 und 1994 nach Angola. Seit der Handel im Dezember 2000 publik wurde, sprechen französische Medien von „Angola-Ggate“ – in Anlehnung an die Watergate-Affäre. Geliefert wurden Hubschrauber, Kriegsschiffe, Panzer und Munition aus alten sowjetischen Beständen sowie 170 000 Tretminen. Gezahlt wurde in Öl, wovon Angola als eines der wichtigsten afrikanischen Produzentenländer genug hat.

Im Stellvertreterkrieg in Angola hatten die Sowjetunion und Kuba das Regime von Eduardo dos Santos bewaffnet, die USA hatten im Gegenzug die Rebellengruppe UNITA unterstützt. 1991 vereinbarten die Kriegsparteien in einem Friedensabkommen, dass beide Seiten abrüsten sollten. Die UNITA hielt sich nicht daran und so sah sich Präsident dos Santos 1993 in der Defensive.

In dieser Situation suchte dos Santos nach einem neuen Rüstungspartner. Jean-Christophe Mitterrand, der Sohn des früheren französischen Staatschefs, vermittelte seinen Freund Pierre Falcone als Geschäftspartner. Der lieferte zusammen mit dem russisch-israelischen Geschäftsmann Arcadi Gaydamak im November 1993 eine erste Ladung Kleinwaffen für 47 Millionen Dollar. 1994 folgte das schwere Kriegsgerät. Abgewickelt wurde das mit Unterstützung einer französischen Firma, die dem Innenminis­terium unterstand und die Pasqua leitete.

Als Hauptverantwortliche verurteilte das Gericht Falcone und Gaydamak wegen illegalen Waffenhandels, Geldwäsche, Steuerbetrugs und anderer Vergehen zu jeweils sechs Jahren Haft und hohen Geldstrafen. Doch während Falcone noch im Gerichtssaal in Haft genommen wurde, ist Gaydamak weiterhin auf freiem Fuß. Er hatte sich vor Prozessbeginn abgesetzt – zunächst nach Israel. Derzeit soll er laut Presseberichten in Moskau leben.

Die Verurteilung von Pasqua zeigt nun, dass die Geschäfte von oberen Regierungskreisen gedeckt wurden. Er habe „selten ein solches Maß der organisierten Verschleierung gewinnbringender Straftaten angetroffen“, sagte Gerichtspräsident Jean-Baptiste Parlos bei der Urteilsverkündung. Für schuldig befunden wurde auch ­Jean-Christophe Mitterrand.

Möglicherweise sind aber noch mehr hochrangige Politiker in den Skandal verstrickt. Das zumindest sagte Pasqua nach seiner Verurteilung zu französischen Journalisten. Der Präsident, der Premierminister, der Finanzminister und der Verteidigungsminister seien zwangsläufig auf dem Laufenden gewesen. Pasqua forderte deshalb, das Militärgeheimnis für alle Dokumente, die mit dem Waffenhandel in Bezug stehen, aufzuheben. Direkt beschuldigte er den ehemaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac und seinen Premierminister Dominique de Villepin. Beide weisen die Anschuldigungen zurück.

„Dass endlich mal politische Hintermänner verurteilt werden, ist wirklich etwas Neues“, sagt Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International. Ihm zufolge wirft das ein Schlaglicht darauf, „wie sehr der internationale Waffenhandel vor allem im Zusammenhang mit Rohstoffgeschäften von Korruption durchdrungen ist“. Das zeige, wie notwendig es sei, dass Staaten und Konzerne, die an Rüstungsgeschäften beteiligt sind, Geldflüsse belegen müssten.

Der nigerianische Politikwissenschaftler John Emeka Akude sagt, in Afrika wundere sich niemand über derartiges Geschäftsgebaren von Europäern, weshalb der Fall auch kaum Schlagzeilen mache. Allerdings seien afrikanische Regierungen nun besorgt, „dass die Europäer ihre Justiz nicht mehr im Griff“ hätten. Das wiederum sei ein Grund, in Zukunft eher mit China Geschäfte zu machen.

Claudia Isabel Rittel