DR Kongo
DR Kongo droht vor Präsidentschaftswahl erneutes Chaos
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Bei Auseinandersetzungen zwischen dem kongolesischen Militär und einer örtlichen Miliz kamen in der Provinz Ituri im September 2021 mindestens zwölf Zivilisten ums Leben.
Im Jahr 2023 steht in der DR Kongo die Präsidentschaftswahl an. Im Vorfeld verschärft eine umstrittene Entscheidung die ohnehin angespannte politische Lage in dem Land: Das kongolesische Verfassungsgericht hat im Oktober 2021 Denis Kadima als neuen Präsidenten der Nationalen Unabhängigen Wahlkommission (Independent National Electoral Commission – CENI) vereidigt. Er wird somit maßgeblich für die Durchführung der Präsidentschaftswahl verantwortlich sein.
Eigentlich sollte der CENI-Chef von den acht wichtigsten religiösen Institutionen des Landes im Konsens bestätigt werden. Die katholische Bischofskonferenz CENCO und der Zusammenschluss der protestantischen Kirchen ECC lehnten Kadima allerdings ab. Die Kirchenführer äußerten Bedenken hinsichtlich seiner Unabhängigkeit. Ihrer Meinung nach ist er der Wunschkandidat des amtierenden Präsidenten Tshisekedi. Berichten zufolge setzten Vertreter:innen des Präsidenten Korruption und Drohungen ein, um Kadima ins Amt zu verhelfen.
Ähnlich kritisch äußerten sich andere Spitzenpolitiker und pro-demokratische Aktivist:innen. Viele beunruhigt, dass auch an die Spitze anderer wichtiger Institutionen bereits Tshisekedi-Loyalisten gesetzt wurden. Das betrifft auch das Verfassungsgericht, das für die Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zuständig ist.
Öffentliche Proteste
Schon vor Kadimas Vereidigung war es in der Hauptstadt Kinshasa zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen – zwischen Anhänger:innen von Präsident Tshisekedi und des Oppositionsführers Martin Fayulu. Im November demonstrierten dann Tausende in Kinshasa friedlich gegen die Politisierung der CENI. Zeitgleich kam es im Südosten des Landes zu gewaltsamen Übergriffen auf Demonstrierende durch Sicherheitskräfte.
Die Bevölkerung hat bereits während der vergangenen Präsidentschaftswahl 2018 erfahren, wohin nicht unabhängige Wahlorgane führen können (siehe meinen Beitrag auf www.dandc.eu). Daten der CENI und der Wahlbeobachtungsmission der katholischen Kirche legen nahe, dass Martin Fayulu der eigentliche Sieger dieser Wahl ist. Es kam allerdings anders: Der damalige Präsident Joseph Kabila durfte zwar selbst nicht mehr zur Wahl antreten, kontrollierte aber wichtige Institutionen wie die CENI und das Verfassungsgericht. Das erlaubte ihm, einen Deal mit dem Oppositionellen Félix Tshisekedi auszuhandeln. Kabila sorgte dafür, dass die CENI Tshisekedi als Wahlsieger bestätigte. Im Gegenzug sicherte er seiner eigenen Parteienplattform die Mehrheit im Parlament sowie die Kontrolle über die Sicherheitskräfte.
Als Tshisekedi Anfang 2021 seine Koalition mit Kabila beendete und eine neue Regierung ernannte, hofften Beobachter auf Reformen und stärkere Korruptionsbekämpfung. Tshisekedis bisherige Bilanz ist allerdings ernüchternd. So nahmen im Osten des Landes gewaltsame Konflikte an Intensität zu. In den Provinzen Ituri und Nord-Kivu ist seit März sogar der Kriegszustand verhängt. Unter der Militärregierung stieg die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf die Zivilbevölkerung an. Neben den Verhaftungen von pro-demokratischen Aktivist:innen wurden drei Journalisten ermordet, die zum Kriegszustand und zu Verfehlungen der Armee recherchierten. Auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurde eingeschränkt.
Insbesondere die ungewisse Dauer dieses Ausnahmezustands ist ein Indikator dafür, dass die DR Kongo in ein ähnlich chaotisches Szenario wie in den Jahren vor der Präsidentschaftswahl 2018 fallen könnte. Anlass zur Sorge geben auch der fehlende politische Wille, die Wahlen rechtzeitig vorzubereiten, sowie deren unklare Finanzierung.
Die deutsche Bundesregierung und die EU-Mitgliedsstaaten haben die Zusammenarbeit mit der kongolesischen Regierung erneut aufgenommen. Sie sollten ihr gegenüber vier wichtige Forderungen stellen:
- einen transparenten Wahlkalender
- eine nachvollziehbare Wahlfinanzierung
- die Zulassung unabhängiger Wahlbeobachtung und
- die Wahrung der demokratischen Rechte der Opposition und Zivilgesellschaft.
Trotz seines eigenen fragwürdigen Weges zur Macht ist es an Präsident Tshisekedi, die Glaubwürdigkeit der Politik wieder herzustellen. Freie und faire Wahlen sind dafür unabdingbar.
Gesine Ames ist Koordinatorin des Ökumenischen Netzes Zentralafrika (ÖNZ), eines Zusammenschlusses kirchlicher Werke für Frieden, Menschenrechte und Entwicklung.
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