„Bessere Lebensverhältnisse“

Warum ist transparentes Staats­verhalten wichtig?

Es ist ein wesentlicher Bestandteil von Good Governance. Die Bürger eines Landes müssen erfahren, wie öffentliche Mittel verwendet werden, um politische Prioritäten zu verwirklichen, die von gewählten Parlamenten beschlossen wurden. Das gilt bei uns in Deutschland ebenso wie in Entwicklungsländern.

Ist es schwieriger, Transparenz herzustellen, wenn – wie in der Entwicklungszusammenarbeit – ­staatliche Institutionen aus zwei Ländern beteiligt sind?

Das würde ich nicht sagen. Mehr Beteiligte bedeuten zunächst einmal mehr Dialog, und das dient auch dazu, sich über Prinzipien wie Transparenz zu verständigen und dies dann auch nachzuhalten. Entwicklungspolitik gibt es seit 60 Jahren, aber als Schlagwort steht Transparenz erst in diesem Jahrtausend prominent auf der Tagesordnung. Transparenz war immer ein wichtiger Baustein guter Regierungsführung, die Informationsgesellschaft bietet heute neue Möglichkeiten der Vernetzung und der Informationsweitergabe. Entsprechend wachsen auch die Ansprüche der Bürger, über das Handeln von Regierungen und Behörden unterrichtet zu werden. Aus unserer Sicht ist Transparenz ein Baustein für entwicklungspolitischen Erfolg.

Welche Rolle spielt, dass die Demokratisierung vieler Entwicklungsländer erst nach dem Fall der Berliner Mauer begonnen hat?

Es gibt natürlich einen positiven Zusammenhang von Demokratie und Transparenz. Eine Diktatur hat kein Interesse daran, dass ihr Handeln öffentlich diskutiert und durchleuchtet wird. Demokratisierung eröffnet Chancen für Bürgerbeteiligung, und zwar auf zweifache Weise. Formal werden Bürger durch Wahlen auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene beteiligt. Sie entscheiden, wer auf der jeweiligen Ebene die Politik gestaltet. Zweitens bieten Demokratien Raum für zivilgesellschaftliches Engagement. Bürger schließen sich zu Organisationen und Initiativen zusammen und suchen den Dialog mit staatlichen Institutionen. Beides ist wichtig.

Spüren Sie, dass in Afrika die Presse stärker geworden ist? Sie ist in den meisten Ländern jetzt frei, die Auflagen sind gestiegen und mehr Menschen können lesen.

Ja, das stimmt, aber ich würde das weiter fassen. Die Medien insgesamt sind stärker geworden. Handys sind noch viel weiter verbreitet als Zeitungen. Die Bedeutung des Internets und seiner sozialen Medien ist enorm gewachsen. Welches Ausmaß das haben kann, haben wir im arabischen Frühling gesehen. Zugleich können neue technische Möglichkeiten aber auch auf der lokalen Ebene wichtig sein. In Togo zum Beispiel unterstützen wir Kommunen, die Bürgermonitoring per SMS ermöglichen (siehe auch S. 5). Sie haben aber natürlich recht, dass Alphabetisierung auch hier ein wichtiger Baustein ist. Generell lässt sich sagen, dass Bildung Menschen ihren Regierungen gegenüber anspruchsvoller auftreten lässt.

Wie fördert die KfW Entwicklungsbank Transparenz?

Wir sind auf zwei Ebenen aktiv. Wir haben eine Website geschaffen, mit der wir über unser eigenes Tun informieren. Zugleich ist es uns ein Anliegen, in der Zusammenarbeit mit unseren Partnern den demokratischen Prozess in den jeweiligen Ländern zu unterstützen. Dafür gibt es ein breites Spektrum an Möglichkeiten. Auf der höchsten Staatsebene ist der Aufbau von Rechnungshöfen angeraten, um den Fluss der öffentlichen Mittel genau verfolgen zu können. Und auf der lokalen Ebene ist beispielsweise die Unterstützung von Bürgermonitoring oder Dialogforen sinnvoll. Wir achten im Design unserer Projekte darauf, solche Chancen zu nutzen.

In welcher Hinsicht ist die KfW aus Ihrer Sicht vorbildlich?

Besonders wichtig ist, dass wir Input und Output miteinander verbinden. Wir berichten auf unserem Transparenz-Portal über Projekte und ihre Wirkungen. Wir evaluieren ­unsere Arbeit, weil wir wissen wollen, warum etwas gelingt oder auch nicht. Und diese Erkenntnisse veröffentlichen wir.

Die Budgethilfe, bei der Geberinstitutionen staatliche Haushalte in Entwicklungsländern direkt subventionieren, ist in Deutschland umstritten. Einerseits heißt es, sie trage dazu bei, Staaten aufzubauen, andererseits heißt es, sie sei anfällig für Korruption. Vermutlich kommt es hier besonders auf Transparenz an?

Ja, das ist richtig. Es ist bedauerlich, dass dieses Instrument ideologisch umstritten zu sein scheint. Ein Instrument ist nicht gut oder schlecht, es ist passend oder unpassend. Es gibt sicherlich Kontexte, in denen Budgethilfe nicht das richtige Instrument ist, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Bitte erklären Sie das genauer. Um welche Voraussetzungen geht es?

Es muss ein Bekenntnis zum demokratischen Prozess geben. Nötig sind zudem eine korrekte Haushaltsaufstellung, was meist die Verwaltung im Auftrag der Regierung vornimmt, sowie ein geordnetes parlamentarisches Verfahren. Gebraucht wird ein Rechnungshof, der die Staatsausgaben kontrolliert und die Volksvertreter und die Öffentlichkeit informiert. Budgethilfe kann dazu beitragen, solche Strukturen zu schaffen und zu stärken, wenn die Geberinstitutionen das mit den Regierungen der Partnerländer vereinbaren. Gleichzeitig können auch Steuerwesen und Finanzverwaltung ausgebaut werden, um damit die Eigeneinnahmen im Partnerland zu stärken. Auf diese Weise kann Budgethilfe zur Armuts­bekämpfung und zur langfristigen demokratischen Entwicklung beitragen.

Es gibt Regierungen, die zwar mit beachtlichem Erfolg die Armut zurückdrängen, zugleich aber der Zivilgesellschaft nur wenig Raum lassen.

Ja, und in solchen Fällen muss abgewogen werden, welche Form der Entwicklungszusammenarbeit möglich und nötig ist. In Deutschland entscheidet darüber das Bundes­ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dabei steht fest, dass man nicht alles überall zugleich erreichen kann. Es kann durchaus richtig sein, eine Regierung, die mit zivilgesellschaftlichem Protest eher harsch umgeht, trotzdem beim Aufbau eines Rechnungshofs zu unterstützen, weil das langfristig der Transparenz dient und damit auch dem Bürgerinteresse. Transparenz ist kein Selbstzweck, sondern ein Ziel in einem großen Kranz von Zielen. Letztlich geht es darum, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern.

Die Fragen stellte Hans Dembowski.

Doris Köhn ist KfW-Direktorin und Mitglied der Geschäfts­bereichsleitung KfW Entwicklungsbank.

Das KfW-Transparenz-Portal zur Entwicklungsfinanzierung

Auf ihrem Transparenz-Portal im Internet legt die KfW Entwicklungsbank seit Dezember 2012 Geschäftsdaten über ihr Engagement in Ländern und Sektoren seit 2007 offen. Im November dieses Jahres gingen weitere Informationen über mehr als 130 Projekte weltweit online, die seit Januar 2013 zugesagt wurden. Das Portal orientiert sich an den Bedürfnissen der Nutzer. Interessierte erhalten Auskunft darüber, wie öffentliche Gelder und KfW-Eigenmittel verwendet werden und was sie bewirken.

http://tranparenz.kfw-entwicklungsbank.de