Kommentar

Zivile Militärdoktrin

Vertreter nichtstaatlicher Organisationen warnen mit Blick auf Afghanistan vor der Militarisierung der Entwicklungspolitik. Diese Kritik läuft insofern ins Leere, als die aktuelle US-Strategie längst den Vorrang des zivilen Aufbaus betont.


[ Von Hans Dembowski ]

Die Militärdoktrin der USA schwankt historisch zwischen konventioneller Kriegsführung und Aufstandsbekämpfung. Präsident George W. Bush folgte der konventionellen Logik, als er die Kriege in Afghanistan und Irak begann. Nach der Devise „search and destroy“ sollten Feinde ausgelöscht werden.

In beiden Konflikten besannen sich die Befehlshaber aber angesichts wachsender Schwierigkeiten schließlich wieder auf die Aufstandsbekämpfung. Sie begriffen, dass die Vernichtungsstrategie nicht funktioniert, wenn der Zivilbevölkerung so viel Leid zugefügt wird, dass die Aufständischen immer mehr Zulauf bekommen.

Noch unter Bush definierte daher das Field Manual Counter Insurgency 2006 als oberstes Ziel allen militärischen Handelns „die Förderung von wirksamer Amtsführung durch eine legitime Regierung“. Das Originalzitat (FM 3-24/MCWP 3-33.5, Seite 1-21) lautet: „The primary objective of any COIN operation is to foster development of effective governance by a legitimate government.“ Das entspricht dem von Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur gern zitierten Konzept der „vernetzten Sicherheit“, demzufolge nicht nur militärische Stärke sondern auch gesellschaftliche Legitimation und erfolgreiches Staatshandeln nötig sind.

Die deutsche Öffentlichkeit hat das noch nicht verstanden. Sie begreift nicht, dass Präsident Barack Obama die Truppen in Afghanistan aufgestockt hat, um weniger martialisch und eher polizeiähnlich auftreten können – aber nicht, um mit noch mehr Feuerkraft vorzugehen.

Dass das US-Militär sich als Instrument der Politik, aber nicht als Lösung des Problems darstellt, hat viele Gründe. Ein Motiv ist sicherlich, angesichts des drohenden Scheiterns in Afghanistan möglichst viele andere Akteure mit in die Verantwortung zu ziehen. Jeder weiß, dass Obama für 2011 den Beginn des Abzugs angekündigt hat.

Das mittlerweile zivil definierte militärische Ziel der „wirksamen Amtsführung durch eine legitime Regierung“ ist jedoch politisch korrekt. Ob internationale NROs sich die militärische Logik zueigen machen wollen oder nicht, ändert nichts daran, dass sie automatisch den NATO-Truppen helfen, wenn es ihnen gelingt, die Lage der Bevölkerung zu verbessern.

Selbstverständlich darf und muss es weiter Kritik an militärischem Handeln geben. Aber Beanstandungen von bloßer Semantik oder der Aufstockung von Truppen laufen ins Leere. Es muss schon präzise aufgezeigt werden, wo und wann Soldaten dem proklamierten Ziel zuwider handeln. Das tun sie, wenn sie in vollem Bewusstsein morden – wie in dem jüngst von wikileaks.org dokumentierten Fall aus Bagdad im Jahr 2007. Das tun sie aber auch, wenn, wie beim Luftschlag von Kundus, der Tod vieler Zivilisten als „Kollateralschaden“ verbucht wird.

Auf dem Weg zur politischen und gesellschaftlichen Stabilität gibt es in Afghanistan indessen noch viele andere Probleme. Die Drogenökonomie gehört dazu. Repression fällt dabei als Mittel weitgehend aus, weil ja Herzen und Köpfe gewonnen werden sollen. Ein weiteres Dilemma ist, dass in einer von tiefen ethnischen Gräben zerfurchten Gesellschaft Vetternwirtschaft normal ist – aber nur innerhalb des jeweils eigenen Clans als zweifellos legitim erscheint.

Leider haben die USA viel zu lange gebraucht, um von „search and destroy“ auf Aufstandsbekämpfung umzustellen. Das Konzept erfordert viel Zeit. Effektive und in den Augen der betroffenen Menschen legitime Herrschaft lässt sich nicht über Nacht erreichen.

Problematischer als die Militärdoktrin für Afghanistan ist deshalb die offiziell verkündete Zeitplanung. Wenn das Land nach Abzug der NATO weder in den Bürgerkrieg noch in die Talibanherrschaft zurückfallen soll, kann der für 2011 angekündigte Beginn des Truppenabzugs nur marginal ausfallen. Westliche Regierungen tun aber so, als sei innerhalb von ein paar Jahren alles zu bewerkstelligen. Das ist ähnlich unglaubwürdig wie die von der Partei die Linke propagierte plumpe Alternative „Entwicklungshilfe statt Militär“. Wenn in Afghanistan mehr als Nothilfe möglich sein soll, wird beides noch viele Jahre lang nötig bleiben.

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