BMZ gibt mutige Absichtserklärung ab

Der Titel lautet „Gemeinsam mit Afrika Zukunft gestalten“. Das BMZ will mit afrikanischen Ländern zusammenarbeiten, um „eine gerechtere, friedlichere und sicherere Welt“ zu schaffen.

Die Strategie definiert Schwerpunkte für die deutsche Kooperation mit Afrika. Sie soll dazu beitragen, die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zu erreichen und die Agenda 2063 der Afrikanischen Union (AU) unterstützen.

Eine Welt im Wandel

Das Dokument kommt zu einer Zeit, die geprägt ist von globalen Krisen wie der Covid-19-Pandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine. Auch machen der demografische Wandel, die Klimakrise und neue  geopolitische Dynamiken internationale Zusammenarbeit immer dringlicher.

Das BMZ legt einen Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit mit Afrika – dem Kontinent, auf dem 33 von 46 der sogenannten Least Developed Countries (LDCs – am wenigsten entwickelte Länder) der Welt liegen. Zudem haben Europa und Deutschland enge historische, geografische und kulturelle Verbindungen zu Afrika.

Die Strategie ist auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtet. Sie soll

• die Verwirklichung der von den UN, der  AU und ihren Mitgliedstaaten festgelegten Ziele unterstützen,
• dazu beitragen, dass der Kontinent sein großes Potenzial erschließt und Krisen besser widerstehen kann, und
• afrikanische Partner in globalen Kontexten stärken, damit alle Menschen in Würde und Sicherheit in einer intakten Umwelt leben können.

Die beiden Nachbarkontinente sollen Krisen gemeinsam angehen. Ihre Koopera­tion soll sichtbare Zeichen der Solidarität setzen.

Afrikanische Stimmen müssen gehört werden

Die BMZ-Strategie betont Respekt und Gegenseitigkeit. Afrikanische Regierungen und die Afrikanische Union (AU) müssen in multilateralen Gremien mehr Gehör finden. Auch wünscht sich das BMZ ein stärkeres Echo afrikanischer Perspektiven in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit.

Das Ministerium verspricht einen offenen und ehrlichen Dialog über gemeinsame Werte und Interessen. Es erkennt aber auch große Herausforderungen, denn in einer Reihe afrikanischer Partnerländer verstärkt sich zum Beispiel der Trend zu autoritärer Herrschaft.

Die neue Strategie betont Geschlechtergerechtigkeit. Bundesministerin Svenja Schulze steht für eine feministische Politik ein. Sie will die strukturelle Ungleichheit zwischen den Geschlechtern überwinden und die Teilhabe von Frauen und Mädchen in politischen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten stärken. Außerdem setzt sie sich  für die Rechte von Randgruppen ein – etwa Menschen mit Behinderungen, Angehörige indigener Gemeinschaften oder LGBTQI+-Personen.

Schwerpunktbereiche

Die neue Afrika-Strategie sieht sechs Hauptbereiche der Zusammenarbeit vor:

• Beschäftigung und fairer Handel: Bis 2050 wird sich allein die städtische Bevölkerung Afrikas auf knapp 1,5 Milliarden verdreifachen. Das BMZ schätzt, der Kontinent brauche jährlich 25 Millionen neue Arbeitsplätze. Die Herausforderung ist immens, zumal die eskalierende Klima- und Biodiversitätskrise Afrika hart trifft. Doch könnten reiche natürliche Ressourcenvorkommen – verbunden mit moderner Technik und klimaverträglichen Konzepten – dazu führen, dass der Kontinent als erste Weltregion den Übergang zur Nachhaltigkeit („Just Transition“) schafft. Für mehr Beschäftigung hält das BMZ Handel, Infrastrukturentwicklung, Privatwirtschaft und Innovationen für unerlässlich. Mit Blick auf wachsende Probleme mit Staatsschulden verspricht es, nicht nur besseres Management im öffentlichen ­Finanzwesen zu unterstützen, sondern auch Kapazitäten für Umschuldungsverhandlungen zu stärken.
• Überwindung von Armut und Hunger: Das BMZ will Transformation in der Landwirtschaft und in Ernährungssystemen fördern, um Hunger, Unterernährung und Armut in Afrika insgesamt zu reduzieren. Außerdem will es den Ausbau sozialer Sicherungssysteme und einen einfacheren Zugang zu Bildung unterstützen. Soziale Sicherung stärkt Resilienz in Krisensituationen. Das BMZ betont, dass Ungleichheit zu vielen Problemen beiträgt und daher abgebaut werden sollte.
• Gesundheit und Pandemieprävention: Die Covid-19-Pandemie hat Gesundheitssysteme weltweit auf die Probe gestellt und deutlich gemacht, dass strukturelle Verbesserungen nötig sind. Da nur etwa 20 Prozent der Bevölkerung Afrikas Zugang zu erschwinglicher und qualitativ angemessener medizinischer Grundversorgung haben, muss vor allem dieser Bereich verbessert werden. Das BMZ verpflichtet sich, afrikanische Gesundheitseinrichtungen, aber auch die Arzneimittelproduktion in afrikanischen Ländern zu unterstützen. Es betont, dass Frauen Zugang zu Gesundheitsleistungen brauchen, und verspricht, in die Digitalisierung der medizinischen Grundversorgung zu investieren.
• Feministische Entwicklungspolitik und Geschlechtergerechtigkeit: Unterstützen will das BMZ auch den Strukturwandel hin zur Gleichberechtigung der Geschlechter, der etwa sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen stärkt. Außerdem will es Allianzen für Geschlechtergleichstellung auf- und ausbauen, indem es multilaterale Initiativen unterstützt, etwa die Globale Partnerschaft für Bildung, UN Women und den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (United Nations Population Fund, UNFPA). Die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen und die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sind weitere Prioritäten.
• Förderung guter Regierungsführung: Viele Regierungen bekennen sich offiziell zu guter Amtsführung, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Dennoch bestehen viele Herausforderungen. Korruption und illegale Finanzströme gehören zu den größten. Das BMZ hofft, die Effektivität öffentlicher Behörden zu fördern, die jedoch von freien Medien beobachtet und durch unabhängige Gerichte überprüft werden müssen. Das Ministerium betont die Achtung der Menschenrechte.
• Frieden und Sicherheit: Das BMZ erkennt an, dass der Kontinent mit Konflikten ringt und terroristische Bedrohungen wachsen. Es weist der Afrikanischen Union und ihrer Agenda 2063 Schlüsselrollen für Frieden und Sicherheit zu. Das Ministerium beabsichtigt, die Ursachen gewaltsamer Konflikte so zu bekämpfen, dass die Resilienz der Gemeinschaften gestärkt, neue Konflikte verhindert und integrative Lösungen gefördert werden. Flüchtlinge und Binnenvertriebene sollen unterstützen werden.

Bei der Umsetzung der Strategie wird das BMZ mit afrikanischen Regierungen, supranationalen Institutionen, nichtstaatlichen Akteuren, privatwirtschaftlichen Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten.

Die Arbeit über bewährte Institutionen wie GIZ und KfW sowie multilaterale Organisationen wird fortgesetzt. Das Ministerium verspricht, die Umsetzung seiner neuen Afrika-Strategie regelmäßig zu überprüfen und dabei externe Partner aktiv einzubinden.

Link
BMZ, 2023: Gemeinsam mit Afrika Zukunft gestalten. Die Afrika-Strategie des BMZ. (Auch auf Englisch und Französisch abrufbar.)
https://www.bmz.de/de/laender/bmz-afrika-strategie

Ronald Ssegujja Ssekandi ist Alumnus der Ruhr-Universität Bochum, lebt in Uganda und ist Redakteur der D+C/E+Z-Kolumne „Heutzutage“.
sekandiron@gmail.com