G7-Gipfel

Klima gewinnt

Der G7-Gipfel im Juni hat mehr gebracht als von vielen Beobachtern erwartet – vor allem für das Weltklima. Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrieländer vereinbarten ambitionierte Ziele und konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz. In Bezug auf Entwicklungshilfe (official development assistance – ODA) stehen sie ausdrücklich zu früheren Zusagen.

Katja Dombrowski

Afrikanische Union trifft Bayern: Die Vorsitzende der Kommission der AU Nkosazana Dlamini-Zuma bei einem Empfang der G7-Outreach-Gäste.

Weigel/picture-alliance/dpa Afrikanische Union trifft Bayern: Die Vorsitzende der Kommission der AU Nkosazana Dlamini-Zuma bei einem Empfang der G7-Outreach-Gäste.

18.06.2015

Die Gruppe der Sieben, die aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA besteht, bekennt sich erstmals zu einer vollständigen „Dekarbonisierung“ der Weltwirtschaft. Dabei will sie die Führung übernehmen und den Kohlendioxid-Ausstoß im Laufe dieses Jahrhunderts auf Null herunterfahren. In der Abschlusserklärung des Gipfels formulieren die G7-Chefs das Ziel, „Treibhausgase bis 2050 im Vergleich zu 2010 entsprechend dem oberen Ende der jüngsten IPCC [Weltklimarat]-Empfehlungen von 40 bis 70 % zu reduzieren.“

Die G7 bekräftigten auf dem Gipfel in Schloss Elmau zudem ihr Versprechen, Entwicklungsländern für den Klimaschutz und Minderungsmaßnahmen jährlich 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen zur Verfügung zu stellen. Der Green Climate Fund soll seine Arbeit 2015 „uneingeschränkt aufnehmen“.

Mit Blick auf die Klimakonferenz im Dezember in Paris betonen die G7, dass sie eine rechtliche Übereinkunft anstreben, die „für alle Vertragsparteien gelten soll und ambitioniert, tragfähig und alles umfassend ist“. In der Abschlusserklärung heißt es: „Dadurch sollten alle Länder in die Lage versetzt werden, im Einklang mit dem globalen Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur unter 2° Celsius zu halten, einen kohlenstoffarmen und belastbaren Entwicklungspfad einzuschlagen.“

Japan ist das einzige G7-Land, das seine Klimaschutzziele noch nicht bei den UN eingereicht hat. Nach dem Gipfel kündigte die Regierung an, ihren beabsichtigten Beitrag (intended nationally determined contribution – INDC) bis Ende Juli zu veröffentlichen. Die Klimaschutzorganisation Germanwatch weist jedoch darauf hin, dass die bisherigen Zusagen der G7-Länder, inklusive der EU, nicht ausreichen, um die Ziele zu erreichen.

Mit Klimawandel zusammenhängende Katastrophen treffen Entwicklungsländer besonders hart. Daher wollen die G7 die Anzahl der Menschen dort, die gegen die negativen Auswirkungen versichert sind, bis 2020 um bis zu 400 Millionen erhöhen. Außerdem soll die Entwicklung von Frühwarnsystemen in den gefährdetsten Ländern unterstützt werden.

0,7-Prozent-Ziel bestätigt

Die G7 bekräftigen ihre Zusage, 0,7 Prozent ihres jeweiligen Bruttonationaleinkommens für ODA-Leistungen zur Verfügung zu stellen sowie ihre „Verpflichtung, den Rückgang öffentlicher Entwicklungsleistungen für die am wenigsten entwickelten Länder umzukehren“. Außerdem streben sie eine „ehrgeizige“ Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung an, die „den Menschen in den Mittelpunkt stellt“, „die Grenzen des Planeten berücksichtigt“ und „universell gültig ist“.

Die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen, das globale Gesundheitswesen, Ernährungssicherheit und nachhaltige Lieferketten standen ebenfalls auf der Agenda. Gemäß eines Vorschlags der Bundesregierung haben sich die G7 dazu verpflichtet, die Anzahl der Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern, die durch G7-Maßnahmen beruflich qualifiziert werden, bis 2030 um ein Drittel zu erhöhen. Im gleichen Zeitraum sollen 500 Menschen von Hunger und Mangelernährung befreit werden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Fehlen konkreter finanzieller Zusagen in der Abschlusserklärung. „Ohne das nötige Geld, wird es schwer, die Lebensgrundlage der Ärmsten der Armen zu verbessern“, schreibt Oxfam. Und die Welthungerhilfe fordert, den Text nun rasch „mit einem konkreten und verbindlichen Aktionsplan, finanziellen Zusagen und einem Rechenschaftsmechanismus“ zu unterfüttern.

Am zweiten Tag waren die Staats- und Regierungschefs von Äthiopien, dem Irak, Liberia, Nigeria, dem Senegal, Südafrika und Tunesien eingeladen. Auch Vertreter wichtiger internationaler Organisationen nahmen teil, darunter die Vorsitzende der Kommission der AU Nkosazana Dlamini-Zuma. Im sogenannten Outreach-Programm diskutierten sie die Klimafinanzierung, den Kampf gegen den Welthunger, Terrorismus und Gesundheit.