Zu viele Schlupflöcher

Die AIIB (Asian Infrastructure Investment Bank) ist in Rekordzeit zum weltweit bedeutenden Akteur geworden. Mit Sitz in Peking nahm sie 2016 die Arbeit auf und will schon 2021 der wichtigste Kreditgeber für große Infrastrukturprojekte überhaupt sein. Sie entstand auf chinesische Initiative hin, ihr Präsident Jin Liqun ist von der chinesischen Regierung ernannt, und die Volksrepublik ist der größte Anteilseigner. Europäische und andere Regierungen traten ihr gegen den erklärten Wunsch von US-Präsident Barack Obama bei und sagten, sie würden sich für beste internationale Praxis in Hinblick auf Transparenz- und andere Standards einsetzen.

Das haben sie bisher nicht erreicht. Das sogenannte „Accountability Framework“ der Bank gibt ihrem Präsidenten weitreichende Vollmachten, die Finanzierung von Projekten im Alleingang zu entscheiden.

Anfangs kofinanzierte die AIIB meist Projekte mit anderen internationalen Finanzinstitutionen (IFIs). Mittlerweile baut sie aber ein eigenes Portfolio auf, das sich nicht auf Asien begrenzen soll, sondern auch Projekte in Afrika, Lateinamerika und Europa vorsieht.

Was Transparenz angeht, klingt der Wortlaut der AIIB-Richtlinien wie der bei anderen Banken. Bei näherem Hinsehen fehlt die nötige Substanz, was etwa Veröffentlichungsfristen für Umweltprüfungen betrifft. Wegen Schlupflöchern in der „Public Policy on Information“ (PPI) entscheidet letztlich der AIIB-Präsident, was die Öffentlichkeit erfährt. Ausnahmeregeln ermöglichen zudem Vertagung.

Auch die Transparenzregeln des „Environmental and Social Framework“ (ESF), der multilateralen Institution sind unzureichend. Es enthält keine Fristen dafür, wann die Bank und ihre Kunden öffentlich über einschlägige Risiken berichten müssen. Die entsprechenden Paragrafen verlangen die Publikationen nur „zeitgerecht“ beziehungsweise „sobald wie möglich“. Dabei ist Aufschub unbegrenzt erlaubt, sollten Informationen das Marktgeschehen beeinflussen können – zum Beispiel, weil ein Privatunternehmen betroffen ist. Kommerzielle Firmen­interessen übertrumpfen also das öffentliche Interesse.

Europäische Anteilseigner fordern klarere Regeln. Leider enthält der im September 2020 veröffentlichte Entwurf für die ESF-Reform, die nächstes Jahr beschlossen werden soll, solche Regeln nicht.

Es gibt zwar wichtige neue Klauseln im ESF-Entwurf. Sie betreffen beispielsweise die Fälle, in denen die AIIB ihre eigenen Sozial- und Ökostandards durch die entsprechenden Regeln eines Kunden ersetzt oder in denen sie mit privatwirtschaftlichen Finanzinstituten kooperiert oder in diese investiert. Allerdings gibt es abermals viele Schlupflöcher, die Transparenzpflichten bleiben vage und Fristen werden nicht definiert.

Selbst wenn solch ein Finanzpartner hochriskante Projekte mit AIIB-Förderung unterstützt, besteht keine spezifische Informationspflicht zu Sozial- und Ökofragen. Verlangt wird dafür nur ein Jahresbericht über einschlägige Dokumente – und auch diese Pflicht kann wegen Einschränkungen oder Bedenken von Finanzpartnern ausgesetzt werden.

Während die Klimakrise eskaliert und die Artenvielfalt schwindet, schrumpft vielerorts der Spielraum für zivilgesellschaftlichen Aktivismus. In China werden Stimmen zum Schweigen gebracht, die sich für die Menschenrechte oder auch nur eine kluge Gesundheitspolitik aussprechen.

Für multilaterale Entwicklungsbanken muss Rechenschaftspflicht herrschen. Große Infrastrukturprojekte sind immer hochriskant. Wenn der neue ESF-Entwurf nicht grundsätzlich revidiert wird, verpassen die Anteilseigner eine wichtige Chance, transparente Kreditvergabe, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zu fördern.

Es geht dabei nicht nur um die AIIB selbst. Es besteht die Gefahr, dass andere multilaterale Banken ihre eigenen Umwelt- und Sozialstandards im Wettbewerb mit ihr schwächen. Sie suchen schließlich dieselbe Art von Investitionschancen.

Korinna Horta ist unabhängige Wissenschaftlerin und resident scholar der Universität Lissabon.
korinna.horta@gmail.com

Wawa Wang arbeitet für VedvarendeEnergi, eine zivilgesellschaftliche Organisation in Dänemark, die sich mit Energie- und Umweltfragen beschäftigt.
ww@ve.dk