Druck auf Journalisten

Das ITE-Gesetz wurde 2008 verabschiedet und 2016 verändert. Es soll den Austausch von Informationen und anderen elektronischen Transaktionen regulieren. In dem Gesetz ist festgelegt, was im Internet verboten ist. Allerdings wird sein Verleumdungsartikel dafür missbraucht, Journalisten zu kriminalisieren, was sich negativ auf die Pressefreiheit in Indonesien auswirkt. Auf Online-Verleumdung stehen bis zu vier Jahre Haft.

Der fragliche Gesetzestext verbietet die Verbreitung elektronischer Informationen, die Beleidigungen und/oder Verleumdungen enthalten. Er wird aber auch gegen Online-Journalisten verwendet, wenn den Betroffenen die Berichterstattung nicht gefällt – zum Beispiel wenn es um Korruption oder andere kriminelle Machenschaften geht. Der Vorwurf lautet dann, diese Artikel stellten eine Verleumdung dar.

Abdul Manan von der Journalistenvereinigung Alliance of Independent Journalists stellt eine zunehmende Kriminalisierung journalistischer Arbeit mit Hilfe des ITE-Gesetzes fest. Er ist auch selbst davon betroffen: Ihn erwartet ein Gerichtsverfahren als Mitgründer der Whistleblower-Plattform Indonesialeaks. Die Internationale Journalisten-Föderation (International Federation of Journalists – IFJ) fordert, dass das Verfahren eingestellt wird. Manan ist überzeugt davon, dass seine journalistische Arbeit nicht zu beanstanden ist.

Er betont, dass die Lage in Indonesien schon immer schwierig war. Die Einschüchterung von Journalisten ist an der Tagesordnung, und auch körperliche Gewalt kommt immer mal wieder vor. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Indonesien aktuell auf Platz 124 von 180 Ländern.

Der Verleumdungsartikel entfaltet selbst dann einschüchternde Wirkung, wenn es kein Gerichtsurteil gibt. Im vergangenen Sommer wurde Zakki Amali angeklagt, der ehemalige Chefredakteur von Serat.id, einer unabhängigen Website in Zentraljava. Er hatte über Vorwürfe wissenschaftlicher Plagiate berichtet und geschrieben, dass einer der Kanzler einer staatlichen Universität daran beteiligt sei. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalisten haben protestiert, aber das juristische Verfahren geht weiter und hält Amali von seiner journalistischen Arbeit ab. „Ich verbringe meine Zeit damit, mich zu verteidigen“, sagt er.

Es gibt allerdings auch Schuldsprüche. Laut der zivilgesellschaftlichen Organisation Southeast Asia Freedom of Expression Network (SAFEnet) wurden in den vergangenen zehn Jahren zwei Journalisten verurteilt; in zwölf Fällen sei das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Die meisten Anklagen – gegen acht Journalisten – gab es vor den Wahlen im vergangenen Jahr. „Das ITE-Gesetz wurde missbraucht, um die Medien zum Schweigen zu bringen“, sagt Damar Juniarto von SAFEnet.

In Indonesien herrscht erst seit dem Ende der Suharto-Diktatur 1998 Pressefreiheit. Die neue Regierung hat 1999 ein liberales Pressegesetz verabschiedet, das sowohl einzelnen Journalisten als auch Medienorganisationen ein gewisses Maß an rechtlichem Schutz gewährt. Außerdem wurde der Presserat des Landes unabhängig. Seine Aufgabe ist es, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Medienberichterstattung zu lösen. Nur wenn das nicht gelingt, sind rechtliche Schritte möglich. Das ITE-Gesetz umgeht aber den Presserat – weshalb sein Verleumdungsartikel leicht missbraucht werden kann.

Die Verbreitung digitaler Medien nimmt rasant zu. Nach Angaben des Presserats gab es 2016 in Indonesien 43 400 Online-Medien.

Links

Southeast Asia Freedom of Expression Network:
https://safenet.or.id/

International Federation of Journalists:
https://www.ifj.org/media-centre/news/detail/category/press-releases/article/seaju-calls-for-criminal-case-against-journalists-to-be-dropped.html

Ika Ningtyas ist freie Journalistin in Java, Indonesia.
ika_bwi@yahoo.com