Zusammenarbeit für Klimapolitik

CCA ist die politisch gewollte und gut organisierte Zusammenarbeit von Regierungsebenen zur Erreichung definierter Klimaziele. Idealerweise geschieht das gemeinsam. Es ist gleichzeitig eine Voraussetzung für ambitioniertes Klimahandeln, weil nur so alle Potenziale ausgeschöpft werden können.

Das Prinzip erscheint unabdingbar, ist aber bei weitem nicht Standard – weder in Industrieländern, noch in Schwellen- und Entwicklungsländern. Quer durch die Regionen der Welt gibt es nur wenige Beispiele, in denen sowohl per Gesetz als auch in der Realität alle Regierungsebenen eine anerkannte Rolle bei der Minderung von Treib­hausgasen und der Anpassung an den Klimawandel spielen.

Die politische Relevanz der Nationalregierungen ist überall bekannt. Damit die Zusammenarbeit der Ebenen ihre Stärke entfalten kann, gilt es vor allem, die subnationale Ebene, also die Städte und Regionen, aufzuwerten. Auch dies gehört zum Konzept der CCA.

Eine jüngst veröffentlichte Publikation der GIZ beschreibt, warum die Klimazusammenarbeit aller Regierungsebenen so wichtig ist und wie man sie erreichen kann, und dokumentiert auch Beispiele aus der ganzen Welt (siehe Kasten). Sie zeigen, wie mehr Kooperation zwischen Nationalregierungen, Regionen und Kommunen erreicht werden kann.

Warum die gezielte Zusammenarbeit aller Regierungsebenen so wichtig ist, fasst der GIZ-Praxisbericht wie folgt zusammen:

• Wenn alle Regierungsebenen ihre Zuständigkeiten, Aufgaben, Budgets, Experten, Kontakte und Kooperationspartner einsetzen, erreichen sie gemeinsam mehr als jeder Akteur alleine.
• Sie verhindern gleichzeitig, widersprüchliche Anreize zu schaffen, und können erheblichen Aufwand – an Geld, Personal oder Zeit – sparen, indem sie sich gegenseitig fördern.
• Damit trägt CCA direkt zur Kohärenz der Klimapolitik bei – von der internationalen bis zur kommunalen Ebene, also dem Handeln vor Ort.
• Diese Zusammenarbeit ist vor allem wichtig für die Treibhausgasminderungen in städtischen Gebieten, die zum einen besonders dringend, zum anderen aber auch besonders erfolgversprechend sind.
• Das Subsidiaritätsprinzip, das besagt, dass die Regulierungskompetenz immer „so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig“ angesiedelt sein sollte, ist auch für Klimapolitik ein außerordentlich sinnvoller Ansatz.

Während nationale und regionale Regierungen etwa 35 Prozent des Einsparpotenzials in Städten regeln und Kommunalregierungen etwa 28 Prozent verantworten, können die meisten Einsparmöglichkeiten (rund 37 Prozent) nur durch gemeinsame Aktivitäten aller Regierungsebenen realisiert werden. Das geht aus dem Bericht Climate Emergency – Urban Opportunity (2019) der globalen Initiative Coalition for urban transitions hervor und ist ein weiteres Argument für CCA.

Die GIZ-Veröffentlichung nennt auch Schritte und Aktionsformen für eine erfolgreiche CCA. Dazu gehören unter anderem die institutionalisierte Zusammenarbeit, gemeinsame regierungsebenenübergreifende Zielfindung und Planung, Verankerung von Klimapolitik auf allen Ebenen, gemeinsame Umsetzungsmaßnahmen, faktenbasiertes Nachprüfen, die Förderung des sub-nationalen Handelns durch Regierungen sowie das Lernen und Zusammenarbeiten über Landesgrenzen hinweg (siehe Grafik).

Natürlich ist auch die horizontale Zusammenarbeit, also diejenige zwischen Ministerien, Sektoren oder Themenfeldern, eine Voraussetzung für gelungene Klimapolitik. Das Gleiche gilt für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Forschung und der Medien.

Internationale Initiativen für CCA

Gerade die internationale Klimazusammenarbeit bietet vielfältige Chancen für eine Klimapolitik quer über Regierungsebenen hinweg. So verpflichtet der Pariser Vertrag alle Unterzeichnerstaaten dazu, sogenannte Nationale Klimabeiträge (Nationally Determined Contributions – NDCs) einzureichen. Zu deren Erstellung müssen alle Regierungsebenen beitragen. Sie nennen ihre Ziele und die sich daraus ableitenden Aufgaben. Idealerweise bezieht sich ein NDC auf ein Monitoring- und Berichtssystem, in das alle Regierungsebenen ihre Daten einspeisen, und bezieht die Frage ein, durch welche Mechanismen die Regierungsebenen zusammenarbeiten.

Neben den NDCs sollen auch langfristige Klimaschutzstrategien (Long-term Strategies – LTS) entwickelt werden, die aufzeigen, wie die einzelnen Länder ihre Volkswirtschaften bis Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral gestalten wollen. Auch hier bieten sich Möglichkeiten, dass Nationalregierungen, Regionen und Kommunen für sich selbst und dann gemeinsam ihre Strategien entwickeln.

Beiträge von Regionen zu solchen Strategien können Regelsetzung – im Rahmen ihrer Kompetenz –, Motivation, Stakeholder-Beteiligung und die Vernetzung „ihrer“ Kommunen sein. Sie können regionale Energie- und Klimaschutzagenturen aufbauen, Modellprojekte fördern und den systematischen Informationstransfer sicherstellen. Kommunen zeigen auf, wie sie ihre Zuständigkeiten zur Landnutzung, im Bauwesen, für Infrastruktur, Anpassung, Verkehrssysteme et cetera einsetzen werden, um kohlenstoffarme oder -freie Entwicklungen zu ermöglichen.

Seit der ersten UN-Klimakonferenz 1995 in Berlin begleiten Kommunen und inzwischen auch Regionen diesen Prozess und zeigen dabei ihre Klimaschutzziele, -strategien und -aktivitäten auf. Organisiert durch die „Local Governments and Municipal Authorities (LGMA) Constituency“, haben sie für die kommende UN-Klimakonferenz (COP26) im November in Glasgow als Motto „COP aller Regierungsebenen“ vorgeschlagen. Schottland unterstützt diesen Vorstoß.

Immer mehr internationale Projekte, Deklarationen und Gremien basieren auf der Überzeugung, dass nur eine echte Zusammenarbeit der Regierungsebenen einen raschen und tiefgreifenden Wandel hin zur CO2-Neutralität bewirken kann. Ende 2020 wurde dies auch in der Neuen Leipzig-Charta niedergelegt, welche die Stadtentwicklung der europäischen Länder leiten soll.
 

Links
Coalition for Urban Transitions, 2019: Climate emergency, urban opportunity.
https://urbantransitions.global/wp-content/uploads/2019/09/Climate-Emergency-Urban-Opportunity-Priorities-for-National-Governments-FINAL.pdf
GIZ, 2021: Collaborative Climate Action – a prerequisite for more ambitious climate policy. Berlin, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).
https://collaborative-climate-action.org/cca-report/
New Leipzig Charter:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/EN/topics/building-housing/leipzig-charta-en/leipzig-charter.html

Monika Zimmermann arbeitet als freie Beraterin für die GIZ.
monika.b.zimmermann@online.de