Afrika im Blick

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat Ende Januar das Europaparlament in Brüssel über die entwicklungspolitischen Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft informiert. Vor dem Entwicklungsausschuss sagte sie, die EU müsse „ihre Wertvorstellungen einer gerechten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ordnung glaubwürdig verkörpern“. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), über die die EU derzeit mit 78 Ländern Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion (AKP) verhandelt, müssten entwicklungsfördernd ausgerichtet sein und den Entwicklungsländern eine gerechtere Teilhabe am globalen Handel eröffnen. Auf der Agenda stehe außerdem, die Wirksamkeit der EU-Entwicklungspolitik zu erhöhen, sagte die Ministerin. Während der deutschen Präsidentschaft sollten praktische Schritte für eine bessere Arbeitsteilung innerhalb der EU unternommen werden (siehe dazu auch den Beitrag unten auf dieser Seite).

Die stellvertretende Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik deutscher NROs (VENRO), Christa Randzio-Plath, sprach sich dafür aus, die EPA-Verhandlungen über den geplanten Starttermin Januar 2008 hinaus zu verlängern. Es müsse genügend Zeit bleiben, um Mechanismen zum Schutz der wirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung der AKP-Staaten in die Abkommen einzubauen, sagte Randzio-Plath, die von 1989 bis 2004 Europaabgeordnete war. Zudem müssten die afrikanische und die europäische Zivilgesellschaft ihre Anliegen stärker in die Verhandlungen einbringen können (siehe dazu auch S. 95 in diesem Heft).

Unterdessen appellierten 180 zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen aus aller Welt in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die EU-G8-Doppelpräsidentschaft dazu zu nutzen, die EPA-Verhandlungen auf ein entwicklungsfreundliches Gleis zu setzen.
Bereits mit Blick auf die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2007 starteten die EU und die Afrikanische Union im Februar eine öffentliche Konsultation für eine gemeinsame EU-Afrika-Strategie. Ziel der Initiative ist die Ausarbeitung einer gemeinsamen politischen Vision sowie praktischer Elemente für die künftigen Beziehungen zwischen Europa und Afrika. Bis Mitte Mai können Interessierte im Internet Stellungnahmen zu Themen wie Regierungsführung, Entwicklung, Handel sowie Frieden und Sicherheit abgeben (http://europafrica.org). Die Eingaben fließen zunächst in einen Strategieentwurf, der auf einem Ministertreffen am 15. Mai in Brüssel diskutiert werden soll. Das endgültige Strategiepapier soll dann auf dem für Ende 2007 geplanten EU-Afrika-Gipfeltreffen in Lissabon verabschiedet werden. (ell)