Regionale Kooperation

Ohne starke regionale Integration – so viel ist klar – hat das Leitbild von Busan keine Zukunft. Um starke Volkswirtschaften zu schaffen, die mit florierendem Handel und nachhaltigen Investitionen im globalen Wettbewerb bestehen können, muss die Politik in Zukunft stärker über nationale Grenzen von Entwicklungsländern hinausschauen. Das ist nötig, um mehr Eigenverantwortung dieser Staaten zu erreichen, wie das schon die Paris Declaration 2005 und der Accra-Aktionsplan 2008 forderten (siehe Kasten S. 60 f.).

Gerade in Afrika kommt es darauf an, dass Entwicklungspartner die regionale Dimension in ihre Überlegungen einbeziehen. Dieser Kontinent ist in 54 Staaten zersplittert. Seine geografischen Ausmaße sind gigantisch. Die Bevölkerungsdichte ist meist sehr gering und die Wirtschaftsstruktur agrarisch geprägt. 19 afrikanische Staaten haben weniger als fünf Millionen Einwohner, 15 haben keinen Zugang zum Meer. Schlechte Infrastruktur, hohe Transportkosten, schwacher Handel zwischen Nachbarländern und geringe Investitionen von internationalen Anlegern verschärfen die Probleme.

Aus diesen Gründen ist die Kooperation in regionalen Wirtschaftsbündnissen wichtig (siehe Box). Sie schafft größere Märkte mit höheren Absatzchancen und macht es möglich, Anschluss an den Weltmarkt zu finden. Trotz großer Anstrengungen hinken die armen Länder Afrikas anderen Entwicklungsregionen immer noch hinterher.

Meist lässt ihre Politik zur regionalen Integration noch einiges zu wünschen übrig. Zu den Gründen dafür gehören geringer politischer Wille der jeweiligen Regierungen, schwache institutionelle Kapazitäten der bestehenden Wirtschaftsbündnisse, das ungenügende Engagement nichtstaatlicher Akteure für regio­nale Integration und der Mangel an Abstimmung von nationaler mit regionaler Wirtschaftspolitik.

Zur Vorbereitung des High Level Forums in Busan gab es zwei afrikanische Konferenzen. Die erste fand im November 2010 in Tunis statt, die zweite im September 2011 in Addis Abeba. Veranstaltet wurden sie von der multilateralen Afrikanischen Entwicklungsbank zusammen mit der NEPAD-Agentur für Planung und Koordination (NEPAD steht für New Partnership for African Development, eine Initiative der Afrikanischen Union). In beiden Fällen wurde ein panafrikanischer Konsens deutlich: Beide Abschlusserklärungen betonten, wie wichtig regionale Integration und Süd-Süd-Partnerschaften sind, um die Wirkung von Entwicklungszusammenarbeit zu steigern.

Wechselseitiges Lernen

Angesichts bisher eher bescheidener Fortschritte, was die regionale Integration in Afrika angeht, sind nun innovative Ansätze nötig, um Schwung ins Geschehen zu bringen. Das Prinzip des „Managing for Devel­opment Results“ (MfDR) kann dazu beitragen. Nötig sind dafür einheitliche Standards und Maßstäbe. Das erleichtert Vergleiche zwischen den Ländern und Harmonisierung der Politik. Auf dieser Basis können rückständige Länder schneller aufholen. Einheitliche Standards und Maßstäbe, verbunden mit gemeinsamen Zielen und der Sicherstellung staatlicher Leistungsfähigkeit, dienen also dazu, soziale und wirtschaftliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Ländern einer Region auszugleichen.

In diesem Sinne dürfte MfDR mehrere Dinge ­bewirken:
– Es kann zu mehr Verantwortung und höherer Eigeninitiative der politischen Entscheidungsträger im Sinne der vereinbarten Politik führen.
– Es kann den Aufbau stabiler und kompetenter Strukturen unterstützen, um regionale und nationalstaatliche Politik zu koordinieren und mit einheitlichen Systemen zu implementieren.
– Es kann das Interesse an Entwicklungsergebnissen verstärken, indem es nichtstaatliche Akteure aus ­Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft einbezieht und dafür sorgt, dass regionale Wirtschaftsgemeinschaften ihren Bürgern gegenüber Rechenschaft ablegen.

Um diesen Prozess in Gang zu setzen, ist eine neue Plattform für den Wissens- und Erfahrungsaustausch von gleichrangigen Partnern nötig. Es geht darum, in Netzwerken voneinander zu lernen, was funktioniert und was als Best Practice gelten kann.

Auf regionaler Ebene muss sichergestellt werden, dass die Einsichten, die so ausgetauscht werden, ernst genommen werden. Dabei müssen regionale Wirtschaftsgemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten
– klare Prioritäten benennen,
– richtungsweisende regionale Leit­linien verabschieden,
– den Umsetzungsstand politischer Strategien prüfen,
– Kennzahlen festlegen, an denen Fortschritt gemessen wird,
– Schwachstellen und Defizite mit Blick auf vereinbarte Ziele und Maßnahmen identifizieren,
– Konzepte zur Überwindung von Schwachstellen formulieren und
– mit einheitlichen Indikatoren und Rechenschaftssystemen arbeiten.

Regionale Peer Reviews sollten mit breiter Partizipation durchgeführt werden, um Fortschritte bei der Implementierung der gemeinsamen Politik in jedem Land festzustellen. Das würde Gelegenheiten für wechselseitiges Lernen und den Austausch darüber bieten, wie regionale Wirtschaftskooperation am besten gelingt. Auf dieser Basis können rückständigen Ländern stimmige Vorschläge gemacht werden, wie sie zu erfolgreicheren Ländern aufschließen können. Solche Peer Reviews würden auch dazu beitragen, die Rechenschaftspflicht von Staaten und regionalen Wirtschaftsgemeinschaften gegenüber den Bürgern zu stärken.

Capacity Building ist nötig, um so verstandenes Managing for Development Results zu ermöglichen. Regierungen brauchen, um ihre Handlungsfähigkeit zu verbessern, geschultes Personal. Die politischen Entscheidungsträger müssen derweil auf allen Ebenen an diesem Prozess nicht nur beteiligt sein, sondern die Verantwortung für seinen Erfolg übernehmen.

Praxis-Gemeinschaften

Damit MfDR auf nationaler und regionaler Ebene vorankommt, ist Capacity Development nötig. Relevante Themen sind dabei Planung, Budgetierung, Monitoring und Evaluierung, Statistik, Prozess­management und Bürgerbeteiligung. Auf all diesen Feldern muss Handeln auf Entwicklungsergebnisse ausgerichtet werden. Wenn das geschieht, wird poli­tische Führung möglich, die echten Wandel bringt.

Ein wichtiger Partner für diese Arbeit dürfte die Afrikanische Gemeinschaft zur Umsetzung von Entwicklungsergebnissen (AfCoP – African Community of Practice for Development Results) sein. Ihre Aufgabe ist, Staaten beim Capacity Development zu unterstützen. MfDR-Fachleute sind dabei, sich zu vernetzen, um den Austausch von Erfahrung und Wissen weltweit zu fördern. Inzwischen zählt die AfCoP über 2000 Mitglieder in 43 Ländern Afrikas und 44 Ländern anderer Kontinente, inklusive Asien und Lateinamerika. Mit von der Partie sind Beamte, Parlamentsabgeordnete, Unternehmensmanager, Wissenschaftler, Medienschaffende und zivilgesellschaftliche Aktivisten.

Die regionalen Arbeitsgruppen der AfCOP werden den verschiedenen afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaften helfen, eigene Kompetenzen aufzubauen, um Evaluierungen selbst zu übernehmen und Indikatoren zu definieren, auf deren Grundlage die Statistik künftige Entwicklungsfortschritte messen kann. Es dürften sich starke Synergien zwischen Arbeitsgruppen auf regionaler und nationalstaatlicher Ebene ergeben. Sie werden sich wechselseitig unterstützen und gemeinsam erfassen, wie regionale Politik durchgesetzt wird.

Dieser regionale Ansatz dürfte dazu beitragen, der neuen Vision von Busan Erfolg zu bescheren. Er fördert verantwortungsvolle und leistungsfähige Staatlichkeit und dadurch mittelbar auch inklusives, von solider Privatwirtschaft getriebenes Wachstum. Auf diese Weise sollte es afrikanischen Ländern möglich werden, eigene Ressourcen zu mobilisieren, um ihre Entwicklung selbst zu finanzieren und von internationaler Hilfe Schritt für Schritt unabhängig zu werden.