Wenn die Regierung falsche Nachrichten verbreitet

Seit zwei Jahrzehnten schwinden die bürgerlichen Freiheiten in Russland zusehends. Den gravierendsten Einschnitt gab es nach den Protesten zwischen 2011 und 2013, sagt Artem Kosljuk, Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation (NGO) Roskomsvoboda. Das russische Parlament, die Duma, hat dutzende Gesetze erlassen, die die Rede-, Versammlungs- und Pressefreiheit einschränken.

Der FSB (der staatliche Sicherheitsdienst Russlands und Nachfolger des KGB) verstärkte die Internetüberwachung und die Beobachtung von Bloggern, Journalisten und Bürgern allgemein. Verhaftungen und polizeiliche Schikane von Bloggern und Social-Media-Aktivisten nehmen laut Kosljuk im ganzen Land weiter zu. Und es scheine nicht so, als werde sich das bald ändern.

Bei einer Podiumsdiskussion der internationalen NGO Reporter ohne Grenzen in Berlin sagte Kosljuk: „Die Menschen sind weiter motiviert, gegen Aktionen der Regierung zu protestieren – soziale Medien spielen eine große Rolle dabei, diese Menschen miteinander zu verbinden.“ Er will nicht, dass sein Land wird wie China oder Nordkorea, wo öffentlicher Widerspruch nicht existiert oder gefährdet ist. Für eine komplette staatliche Zensur sei Russland aber zu vielfältig und zu verbunden mit der Welt, argumentiert Kosljuk.

Social-Media-Plattformen sollten mehr Verantwortung übernehmen für die Inhalte, die sie zulassen – auch weil Nutzer täglich mit Regierungspropaganda bombardiert werden. Die investigative Journalistin Irina Borogan erwartet die Unterstützung der FANGs (Facebook, Apple, Netflix und Google): „Es wird immer schwieriger, an zuverlässige Informationen von diesen Organisationen zu kommen, weil der FSB die meisten Internetserver kontrolliert.“

In Russland ist es riskant geworden, über aus Regierungssicht heikle Geschichten zu berichten, also über Themen wie Korruption, Menschenrechte und russische Außenpolitik – insbesondere über die Kriege in Syrien und der Ukraine. Das Problem sei, dass so viel falsch über die Kriege berichtet werde, dass der normale Bürger nicht mehr verstehe, was passiere, sagt Borogan. Informationen darüber, was die Truppen in beiden Ländern tun, seien wohl verfügbar, „wenn man danach sucht“. Reportern, die das wagen, drohe aber Gefängnis. „Das ist es wert; wir sind Journalisten, es ist unser Job, über Themen zu berichten, die unser Land betreffen, positive wie negative“, sagt Borogan.

Noch riskanter sei es, über Korruption zu berichten, meint Roman Sacharow von der Glasnost Defence Foundation, „vor allem wenn es um die natürlichen Ressourcen Russlands geht“. Diese sind in der Regel im Besitz einiger weniger Oligarchen. Die Wahrheitssucher bemühen sich, Pro-Regierungspropaganda zu entlarven und wo nötig in Frage zu stellen. Im Februar sagte Sacharow Präsident Wladimir Putins Wiederwahl am 18. März voraus. Die meisten Russen seien anfällig für staatliche Propaganda und Fake News. Viele läsen nur Artikel in russischer Sprache und seien von ausländischen Quellen abgeschnitten.

Die Manipulationen des FSB haben internationale Folgen, warnt Sacharow. Dieser nutze eine ganze Armee von Social-Media-Bots, die jede Geschichte – ob wahr oder nicht – bedeutsam oder unbedeutsam erscheinen lassen können. Selbst Britannien und die USA seien von russischen Fake News betroffen gewesen, sagt Sacharow. Auch das Brexit-Votum und die US-Präsidentschaftswahl 2016 seien von irreführenden Berichten von Russia Today beeinflusst gewesen – einer vom Kreml finanzierten englischsprachigen Medienorganisation.
 

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Reporter ohne Grenzen:
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