Kurzmeldungen

Die erste Runde

In Afghanistan haben die Wähler Anfang April über den nächsten Präsidenten abgestimmt. Voraussichtlich wird im Mai eine Stichwahl nötig werden, um das Staatsoberhaupt zu bestimmen. Zu Redaktionsschluss war das Ergebnis der ersten Runde noch nicht bekanntgegeben worden. Interna­tionale Beobachter zeigten sich überrascht, weil das Land während der Abstimmung recht friedlich blieb und die Wahlbeteiligung höher ausfiel als erwartet. Unser Bild zeigt eine Wahlhelferin bei der Stimmauszählung in Kabul. (dem)

Minister Müller will Zukunftscharta

Gerd Müller, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat Anfang April den Startschuss für die Formulierung einer Zukunftscharta unter dem Titel „EINEWELT – ­Unsere Verantwortung" gegeben. Diese Charta soll auf Ideen deutscher Akteure zur Zukunft von Entwicklungspolitik beruhen. Zur Vorbereitung der Charta diskutiert das Ministerium mit Verbänden, Vereinen, Stiftungen und den Kirchen sowie mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über entwicklungspolitische Vorstellungen. Auch Bürger können sich in den Online-Foren einbringen. Auf der Grundlage dieser Debatten soll die Charta bis November entstehen. Die Diskussionen zur Vorbereitung der Charta sind in fünf Bereiche gegliedert. Es geht um die ökologische, soziale, ökonomische, politisch-kulturelle und globale Dimension von Nachhaltigkeit. Alle Bereiche werden von Themenpaten begleitet: Imme Scholz vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik, Renate Bähr von der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung, Joachim von Braun vom ZEF der Universität Bonn, Michael Windfuhr vom Deutschen Institut für Menschenrechte und Marianne Beisheim von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Außer Beisheim haben alle in der Vergangenheit Beiträge für E+Z/D+C verfasst. Müller rief alle gesellschaftlichen Akteure dazu auf, an der Zukunftscharta mitzuwirken und Verantwortung für ihre Umsetzung zu übernehmen. „Wir müssen die Globalisierung so gestalten, dass sie den Menschen dient", sagte er in seiner Auftaktrede im April. „Markt braucht Regeln, und Macht braucht Grenzen. Nachhaltigkeit muss das Prinzip aller Entwicklung, ja allen Tuns sein." Das ­Entwicklungsministerium bereitet sich mit der Zukunftscharta auf das Jahr 2015 vor, in dem wichtige internationale Entscheidungen anstehen. Die internationale Gemeinschaft wird eine neue globale Entwicklungsagenda ­verabschieden, und die Klima­konferenz in Paris soll sich auf ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll einigen. Deutschland wird unter anderem dank der G8-Präsidentschaft eine hervorgehobene Rolle spielen. (evm)

Link:
http://zukunftscharta.de/

Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen getötet

Die humanitäre Organisation Ärzte ohne Grenzen hat Ende April mitgeteilt, dass sie sich aus der Stadt Bouguila im Norden der Zentralafrikanischen Republik zurückzieht. Der Grund ist, dass bewaffnete Räuber bei einem Überfall auf das Krankenhaus, das die internationale Organisation dort betrieb, 16 Menschen erschossen. Darunter waren drei Mitarbeiter von Ärzten ohne Grenzen. Stefano Argenzanio, der Einsatzleiter in der Zentralafrikanischen Republik, sagte, es werde geprüft, ob in anderen Regionen des Bürgerkriegslandes weiter­gearbeitet werden könne: „Wir wollen weiterhin humanitäre Hilfe leisten, aber wir müssen auch auf die Sicherheit unserer Mitarbeiter achten." (dem)

ADB-Evaluierer ­monieren wachsende ­Ungleichheit

Aus Sicht der multilateralen Asiatischen Entwicklungsbank (Asian Development Bank – ADB) muss Wachstum zu Armutsbekämpfung führen. Die Ergebnisse bleiben aber vielfach hinter den Erwartungen zurück. In einer aktuellen Evaluierung heißt es, dass dank ökonomischer Expansion viele asiatische Ländern zwar Elend und Not zurückgedrängt hätten. Dennoch habe die Ungleichheit zugenommen und in der Region müssten weiterhin 1,6 Milliarden Menschen mit weniger als der Kaufkraft von zwei Dollar am Tag auskommen.

Aus Sicht der ADB kommt es bei der Förderung von „inclusive growth" auf drei „Säulen" an:

• stetiges Wachstum, das neue Chancen schafft,
• breiten Zugang zu diesen Chancen und
• soziale Sicherung.

Die Evaluierung kommt zu dem Ergebnis, dass fast 60 Prozent der ADB-Finanzierung dem ersten Ziel dienen, während nur 30 Prozent für die Zugangserweiterung und lediglich zehn Prozent für das Sicherungs­system verwendet würden. Die Gutachter deuten an, der Fokus der Bank auf Infrastrukturvor­haben habe zur Überbewertung der ersten Säule beigetragen.

Die Evaluierer fordern, die ADB müsse künftig genauer prüfen, welche Zielgruppen von ihrer Politik profitieren. Sie müsse dabei auch beachten, ob die Ungleichheit zunehme, und ihre Maßnahmen entsprechend konzipieren. Es komme zudem darauf an, das Handeln eng mit der jeweiligen Regierung und anderen Entwicklungsakteuren abzustimmen. (dem)

Link:
http://www.adb.org/documents/adbs-support-inclusive-growth