Unser Standpunkt
Gute Ideen testen
Seit den 1960er Jahren definieren die UN die Drogen, die traditionell in Europa nicht gebräuchlich sind, als illegal. Alkohol und Tabak machen auch süchtig, gelten aber als Gesundheitsprobleme. In verschiedenen muslimisch geprägten Ländern bleibt auch Alkohol verboten. In den frühen 1970er Jahren erklärte US-Präsident Richard Nixon spektakulär einen Krieg gegen die Drogen. Das Beispiel machte weltweit Schule, aber die Ergebnisse sind deprimierend. Produktion und Konsum von Opiaten, Coca-Erzeugnissen, Cannabis und diversen synthetischen Rauschmitteln haben zugenommen. Sie sind längst gesellschaftlicher Alltag. Zugleich schafft Repression immenses Leid, denn mancherorts ist das Wort „Krieg“ keine Metapher: In ihm sind allein in Mexiko in den vergangen zwölf Jahren etwa 240 000 Menschen gestorben. Trotz Befreiung vom Taliban-Regime durch US-Truppen und anschließender NATO-Stabilisierung ist Afghanistan heute weitgehend ein Narco-Staat.
Auch Alkoholverbote funktionieren nicht. Selbst despotische Regime – etwa in Saudi Arabien oder Iran – können nicht verhindern, dass heimlich getrunken wird. Während der Prohibition in den USA setzte sich in den 1920er Jahren das organisierte Verbrechen fest, das gern auch andere Rauschmittel vertrieb. Um Schäden zu reduzieren, rücken europäische Länder seit einiger Zeit von Repression ab. In Deutschland bekommen Heroinabhängige in Fixerstuben sterile Spritzen. Zudem entschied das Bundesverfassungsgericht schon vor über zwei Jahrzehnten, es sei unverhältnismäßig, den Besitz geringer Mengen von Cannabis für den persönlichen Gebrauch zu bestrafen. Juristisch ist die Situation aber unbefriedigend, denn es erzeugt Ambiguität, wenn etwas verboten ist, ohne dass Übertritte bestraft werden.
Die Repression ist in Entwicklungsländern meist härter. Manche Länder vollstrecken Todesurteile. Dass Sicherheitskräfte bei Fahndungen Menschen erschießen, kommt allerdings häufiger vor. Viele Häftlinge sitzen wegen Drogendelikten im Gefängnis, wo kriminelle Netzwerke Mitglieder rekrutieren. Verbote verhindern aber leider nicht, dass Krankheiten, Kleinkriminalität und Prostitution sich wegen Drogensucht ausbreiten. Viele Menschen fliehen vor Armut und Perspektivlosigkeit in den Rausch. Andere finden illegale Erwerbsmöglichkeiten. An Entzugs- und Rehabilitationseinrichtungen fehlt es hingegen.
Die unabhängige International Commission on Drugs Policy, die von der ehemaligen Schweizer Bundespräsidentin Ruth Dreifuss geleitet wird, verdient Beachtung. Sie empfiehlt statt Verbots Regulierung. Selbstredend sind für unterschiedliche Drogen unterschiedliche Bestimmungen nötig – je nachdem, wie gefährlich sie sind. Die organisierte Kriminalität wird aber wohl am effektivsten bekämpft, wenn ihr Geschäftsmodell durchkreuzt wird. Dank riesiger Profite kann sie Behörden korrumpieren und brutale Gewalttäter bezahlen. Wir brauchen ein besseres Konzept. Staaten könnten Drogen besteuern, Dosierung und Qualität kontrollieren und hätten obendrein einen gewissen Einfluss darauf, wer sie wann und wie einnimmt. Es gibt interessante Ideen. Sie sollten getestet werden.