EPA-Erfolge nicht aushöhlen

Zwölf Jahre hat es gedauert. Nun stehen die Wirtschaftsabkommen oder EPAs (Economic Partnership Agreements) kurz vor der Ratifizierung. Die Ergebnisse sind umstritten, aber aus Sicht von HBS-Autor Helmut Asche sind sie vernünftig, denn die Länder des Südens hätten Handlungsspielraum zurückgewonnen.

Ziel der EPA-Verhandlungen war, den Handel zwischen der EU und regionalen Wirtschaftsgemeinschaften von 78 Staaten in Afrika, Karibik und Pazifik (AKP) zu erleichtern. Allerdings funktionieren Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika nur lose und oberflächlich. Sie gehen kaum über Zollerleichterungen hinaus. Manche Länder gehören auch mehreren Gemeinschaften an. Asche schließt aber aus, dass die EPAs nun die regionale Integration gefährden. Das ist nicht trivial, denn das EPA der EU mit der ECOWAS (Economic Communitiy of West African States) hätte beispielsweise zur Spaltung der ECOWAS führen können. Als die Verhandlungen 2014 in einer Sackgasse stecken, stimmten Ghana und die Elfenbeinküste einem Interim-EPA für den Kakao-Export zu. Solche Risiken bestanden mehrfach und in verschiedenen Weltregionen, sind aber aus Asches Sicht abgewendet.

Mit verschiedenen Kompromissen haben sich die Parteien laut Asche auf eine „abgestufte“ Liberalisierung des Güterhandels beschränkt und damit den EPAs ihre entwicklungspolitische Brisanz genommen. Asche fasst die Ergebnisse besonders umstrittener Punkte zusammen:

• Marktöffnung: Die EU bietet 100-prozentigen zollfreien Zugang zum EU-Markt – unter der Bedingung, dass die afrikanischen Partner ihren Markt für Importe zu 85 Prozent öffnen.
• Schutzklauseln: Protektion für agrarbasierte Entwicklungsländer ist für Entwicklungsländer möglich, aber umständlich in der Anwendung.
• Exportabgaben: Exportsteuern auf Rohstoffe, um die heimische Weiterverarbeitung zu fördern, bleiben für AKP-Länder erlaubt.
• Subventionen: AKP-Länder dürfen na­­tionale Hersteller gezielt subventionieren.
• Nationale Vorleistungen: Niederlassungen ausländischer Firmen werden in Afrika oft verpflichtet, Zulieferteile aus dem jeweiligen Land zu beziehen. Davon werden Firmen aus der EU ausgenommen.
• Meistbegünstigung: Afrikanische Staaten dürfen in ihrer Handelspolitik andere Entwicklungsländer gegenüber der EU bevorzugen. Das gilt allerdings nicht für China.

Die praktische Umsetzung hält der Autor nun für die nächste große Hürde. Bei Fertigstellung der Studien hatten nur 32 von 49 Ländern in Subsahara-Afrika unterzeichnet – und die Perspektiven in Zentralafrika, Angola, der DR Kongo, Malawi und Sambia waren noch unklar. Zudem blieben wichtige Politikfelder offen: moderne Industriepolitik, gute Verwaltung der Bodenschatznutzung und tiefergehende Regionalintegration samt Förderung von nachhaltigem Wachstum.

Der Autor bewertet positiv, dass afrikanische Länder wieder mehr Handlungsspielraum für agro-industrielle Strategien hätten und über handelspolitische Abwehrmaßnahmen verfügten. Er kritisiert den europäischen NGO-Verband CONCORD dafür, dass dieser den Erfolg nicht „wahrhaben“ wolle, der darin besteht, dass die EPAs regionale Integration nicht gefährden.

Transatlantische Risiken

Während sich die EPAs auf reinen Güterhandel beschränken, bewegt sich die EU in den Handelsgesprächen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in Richtung „tiefe“ wirtschaftliche Integration, die weit über den Abbau von Zöllen und dergleichen hinausgehe und auch gemeinsame Regeln für Investitionen, Dienstleistungen und Kapitalverkehr vorsehe. Damit stehe in allen Lebensbereichen Deregulierung in „bisher nicht dagewesenen Ausmaß“ bevor, schreibt Asche.

Aus seiner Sicht ist TTIP für AKP-Staaten relevant, weil künftige EPA-Neuverhandlungen von TTIP inspiriert würden. Die EU-Kommission hat eine Reihe von Studien in Auftrag gegeben, die die Wachstumswirkungen von TTIP zwischen der EU und Nordamerika abschätzen sollten. Die Prognosen seien positiv, aber methodisch umstritten.

Ebenso fragwürdig sind laut Asche Studien, die Effekte auf Drittstaaten als „nicht dramatisch“ abtun. Für ihn steht dagegen fest, dass die tiefere wirtschaftliche Integration von EU und Nordamerika auf Kosten der Entwicklungsländer geht. „Durch TTIP/CETA würden die AKP-Staaten den Vorteil zoll-und quotenfreien Zugangs, den sie sich nach zwölf Verhandlungsjahren mit Zugeständnissen der eigenen Marktöffnung gesichert haben, gegenüber nordamerikanischen und EU-Wettbewerbern gleich wieder verlieren“, warnt er. Das würde das angeschlagene Vertrauensverhältnis zwischen EU und afrikanischen Partnerstaaten wieder neu belasten.

Der Autor räumt ein, dass es nicht sinnvoll sei, alte Zoll- und Handelsschranken zwischen Nordamerika und EU beizubehalten, nur um Entwicklungsländern nicht zu schaden. Deshalb plädiert er ähnlich wie das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) für „flache“ TTIP-Verhandlungen, die für positive Drittlandwirkungen sorgen. Dafür brauche es eine institutionelle Plattform: Einen AKP-TTIP-Rat, in dem Entwicklungsländer ihre Argumente rechtzeitig einbringen können. Unterstützend dabei könne eine „Global Trade Facility“ der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) sein.

Damit TTIP und ähnliche Vorhaben sich nicht schädlich auf Entwicklungsländer auswirken, schlägt Asche zweierlei vor:

• unter dem Motto „do good“ im Voraus und begleitend TTIP-Entwicklungsländer-Effekte abzuschätzen und
• im Sinne von „do no harm“ die vereinheitlichten Standards zwischen den transatlantischen Blöcken zu prüfen, damit diese auch für die Drittländer akzeptabel sind.

Theresa Krinninger
 

Link:
Heinrich Böll Stiftung: Europa, Afrika und der Transatlantik. Die Nord-Süd-Herausforderung für entwicklungsorientierte Handelspolitik.
https://www.boell.de/sites/default/files/web_151020_e-paper_eruopa_afrika_transatlantik_v102_1.pdf