Kurzmeldungen

Schwulenfeindliche ­Gesetzgebung

Präsident Yoweri Museveni hat Ende Februar ein bereits im Dezember 2013 vom ugandischen Parlament beschlossenes Gesetz unterzeichnet, das für „schwere homosexuelle Handlungen" lebenslange Haft vorsieht. Die Propagierung von Homosexualität wird verboten und Bürger werden aufgefordert Homosexuelle bei den Behörden zu melden. Wer Schwule nicht anzeigt, muss selbst mit harten Strafen rechnen.

In einem ersten Entwurf des Gesetzes wurde sogar die Todesstrafe als Höchststrafe für Schwule gefordert. Dieser Passus wurde jedoch auf internationalen Druck hin gestrichen. Wegen solchen Drucks hat Museveni wohl auch die Unterzeichnung des Gesetzes bislang hinausgezögert.

Die internationale Gebergemeinschaft reagiert mit scharfer Kritik auf die Unterzeichnung des anti-homosexuellen Gesetzes. Schweden und die USA drohen mit der Streichung von Hilfszahlungen, während die niederländische Regierung bereits Mittel einfror, mit denen sie die Justiz Ungandas unterstützten wollte. Die Weltbank setzte ihrerseits einen Kredit in Höhe von rund 90 Millionen Dollar aus. Auch aus Sicht von Gerd Müller, dem deutschen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat Uganda eine „rote Linie" überschritten. Er teilte mit, er werde sich dafür einsetzen, dass die EU die nächste Budgethilfezahlung in Höhe von 20 Millionen Euro aussetzt. Kenneth Roth, der Vorsitzende von Human Rights Watch hatte schon Mitte Februar prophezeit, der Staatschef Ugandas werde „im Namen afrikanischer Kultur" ein Gesetz unterschreiben, das von „Evangelikalen in den USA vorangetrieben wird und ein Verbot aus der britischen Kolonialzeit verschärft".

Eine ugandische Zeitung veröffentlichte bereits einen Tag nach der Unterzeichnung eine Liste mit 200 mutmaßlichen Homo­sexuellen. Ugandische Schwulenrechtler teilten kurz vor Redaktionsschluss von E+Z/D+C mit, es seien bereits Homosexuelle aus Uganda geflohen. (stob)

Zahl der Kriege auf Höchststand

Nie gab es seit 1945 mehr Kriege als im vergangenen Jahr. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftler vom Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK) in ihrem „Conflict Barometer 2013". Sie zählten weltweit 20 Kriege in 15 Regionen. Seit dem Zweiten Weltkrieg war die Zahl nur 2011 genau so hoch. Insgesamt beobachteten die Forscher 414 Konflikte, darunter 45 „hochgewaltsame". 20 davon stuften sie als Krieg ein, wovon alle innerstaatlich waren. Innerstaatliche Konflikte nehmen laut HIIK massiv zu, vor allem in Afrika und im Nahen Osten. Elf Kriege ereigneten sich in Subsahara-Afrika. Dies war nach Angaben des Forschungsinstituts die höchste Zahl in der Region seit Beginn der Beobachtung. Als Beispiel nennen die Wissenschaftler allein Sudan, Südsudan, die Zentralafrikanische Republik, die Demokratischen Republik Kongo und Mali. HIIK-Afrika-Experte Simon Ellerbrock gibt aber zu Bedenken: „Der enorme Anstieg der Kriege in der Region ist zu Teilen auch auf die stetig verbessere Quellenlage zu zurückzuführen."

Neben Subsahara-Afrika war der Nahe und Mittlere Osten 2013 ein großer Kriegsschauplatz. Die Forscher stufen die Gewaltkonflikte zwischen ägyptischer Regierung und Muslimbrüder als Krieg ein genauso wie die Kämpfe zwischen Regime und Oppositionellen in Syrien. (sb)

Konfliktbarometer 2013

Schlechtes Vorbild

Die Pressefreiheit wird auch in westlichen Demokratien zunehmend beschnitten, kritisiert die Nichtregierungsorganisation (NGO) Reporter ohne Grenzen (ROG). „Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus", beklagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske bei der Vorstellung der neuen Rangliste 2014. Sie zeigt, wie stark die Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschweren.

Rediske erklärte weiter: „Dass Länder mit einer langen Tradition freier Medien in ähnliche Sicherheitsreflexe verfallen wie Diktaturen, ist unerträglich." Das mache auch all jenen kritischen Journalisten das Leben schwer, die in autoritären Staaten ihre Freiheit und Gesundheit aufs Spiel setzten.

Die ROG-Rangliste der Presse­freiheit vergleicht die Situation der Medien in 180 Staaten und Regionen für den Zeitraum von Dezember 2012 bis Mitte Oktober 2013. Die besten Bedingungen für eine freie Presse ­herrschen in west- und nordeuropäischen Ländern. Auf den ersten drei Plätzen stehen Finnland, Niederlande und Norwegen. Schlusslichter sind seit ­Jahren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Deutschland steht auf Platz 14. (sb)

Reporter ohne Grenzen: Rangliste Pressefreiheit 2014