Durchwachsenes Zeugnis

In den 1980er Jahren stellte die Weltbank in einer Studie immense Defizite der Regierungsführung fest. Seit den 1990er Jahren gibt es Bemühungen, diese Mängel zu beseitigen. In seiner aktuellen Studie „Red Flags Ignored: Governance Values and Practices in Africa" stellt Ge­dion Jalata vom South African Institute of International Affairs fest, dass afrikanische Länder in den letzten zwei Jahrzehnten beachtliche Fortschritte erzielt haben. Die Parteienlandschaft sei gewachsen, die Meinungsfreiheit gestärkt worden und auch die Medienvielfalt habe zugenommen. Dennoch bleibe viel zu tun. Zwar bemühten sich die meisten Länder um demokratischen Fortschritt, der Erfolg sei jedoch von Land zu Land unterschiedlich. Während etwa Südafrika und Ghana beachtliche Fortschritte in den Bereichen Transparenz, Verlässlichkeit, Gewaltenteilung, Korruptionskontrolle und Bevölkerungspartizipation erzielten, falle der Großteil der übrigen Länder hinter die Erwartungen zurück. Demokratische Standards sind Jalata zufolge vielfach nicht selbstverständlich. Die politischen Parteien seien meist schwach und autoritäre Mechanismen bestünden fort. Korruption und Menschenrechtsverletzungen nähmen in vielen Ländern zu. Einige Länder – wie Gambia oder die Republik Kongo – würden weiterhin autoritär regiert.

Jalata nennt folgende Gründe für die langsame Entwicklung hinsichtlich Good Governance:
 

• Mangel an Transparenz und Verlässlichkeit: Loyalität und Handeln von Beamten ist häufig mehr von politischen, ethnischen oder sozialen Faktoren geleitet als von Professionalität.
   
• Schlechte Umsetzung von Grund- und Menschenrechten: Zwar sind politische Grundrechte festgeschrieben, doch Gesetze werden oft nicht durchgesetzt.
   
• Korruption und politische Vetternwirtschaft: Laut Afrikanischer Entwicklungsbank kostet Korruption den Kontinent jährlich circa 148 Milliarden Dollar – rund 25 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das zerstört das Vertrauen in die Regierungen und staatliche Institutionen.
   
• Ausgrenzung von Frauen: Zwar sind Frauen seit einigen Jahren verstärkt in Parlamenten und Verwaltung vertreten, insgesamt spielen sie aber weiterhin eine untergeordnete Rolle.
   
• Wahlbetrug: Freie und gleiche Wahlen sind mitnichten in allen afrikanischen Staaten selbstverständlich. Während Spitzenpolitiker in Südafrika, Ghana oder ­Botswana tatsächlich abgewählt wurden, sind manipulierte Wahlen in den meisten anderen Ländern Alltag. Oft lösen Wahlen deshalb Gewaltkonflikte aus.

Fortschritt hat laut Jalata vor allem die Afrikanische Union vorangetrieben. Seit ihrer Gründung 2002 hat sie verschiedene Mechanismen zur Bekämpfung der Missstände etabliert. Die wichtigsten sind aus seiner Sicht der African Peer Review Mechanism, die African Union Convention on
Preventing and Combating Corruption (AUCPCC) und das African Charter on Democracy, Elections and Governance.

Auch andere Mechanismen sollen die gegenseitige Kooperation vertiefen und eine starke Stimme Afrikas nach außen schaffen. Jalata betont die Bedeutung panafrikanischer Institutionen wie des afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, regionaler Wirtschaftskomitees und des panafrikanischen Parlaments der Afrikanischen Union. Nur mit ihnen ist es seiner Auffassung nach möglich, die Probleme und uneinheitlichen Entwicklungsmuster in Afrika zu beseitigen und ein Afrika zu schaffen, das auf Augenhöhe mit der restlichen Welt interagieren kann. Er geht allerdings nicht darauf ein, dass die pan­afrikanischen Mechanismen in den vergangenen zehn Jahren die negativen Trends, die er in vielen Ländern beobachtet, allenfalls abgebremst, aber nicht gestoppt haben.

Christina Stobwasser