Das Geschäft mit dem Land

Wie jedes Jahr versammeln sich auch im April 2013 IWF und Weltbank zur Frühjahrstagung. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Oxfam bereitete sich im März darauf vor: Sie will in Kampagnen auf die Verwicklung der Weltbank in Landnahmeaktivitäten aufmerksam machen. Damit greift sie eine Debatte wieder auf, die letzten Herbst ihren Anfang nahm.

Denn im Oktober 2012 veröffentlichte Oxfam die Studie „Our land, our lives“, der zufolge es auch bei von der Weltbank geförderten Agrarinvestitionen zu verantwortungslosen Landnahmen kommt. Die Organisation forderte von der Bank, ihre Kreditvergaben für sechs Monate einzufrieren. Die Weltbank stimmte der Studie der NGO zwar in vielen Aspekten zu, kam der Moratoriumsforderung jedoch bisher nicht nach.


Zunehmende Landnahme

Lange Zeit waren internationale Investoren an der Landwirtschaft von Entwicklungsländern kaum interessiert. Das änderte sich, als im Jahr 2008 die Preise für Lebensmittel in die Höhe schossen. Plötzlich stieg auch das Interesse an Anbauflächen: Regierungen ahnten, dass sie sich damit Zugang zu Nahrungsmitteln sichern können, und privatwirtschaftliche Investoren witterten Spekulationsgewinne. Der Handel mit Anbauflächen stieg rasant. Die Oxfam-Studie untersuchte die Folgen dieser zunehmenden Landkäufe.

Grundsätzlich produziert die Menschheit genug Lebensmittel für alle, so die Autoren der Studie. Bisher gebe es aber ein Verteilungsproblem, weil sich rund eine Milliarde Menschen nicht die nötige Nahrung kaufen können. Doch die Weltbevölkerung  könnte bis 2050 um weitere 2 Milliarden wachsen, so dass Fachleute fürchten, die landwirtschaftlichen Ressourcen würden zu knapp.

Der Studie zufolge wurden in den vergangenen zehn Jahren bis zu 227 Millionen Hektar Land in Entwicklungs- und Schwellenländern verkauft oder langfristig verpachtet. Diese Fläche entspricht grob der sechsfachen Größe Deutschlands. In den letzten zwei Jahren habe sich der Wettbewerb vor allem südlich der Sahara zudem weiter verschärft. Oxfam kritisiert, dass mehr als 60 Prozent der Landgeschäfte in Ländern getätigt werden, die an Armut und Hunger leiden. Das sei problematisch, weil die Investoren meist darauf aus seien, Rohstoffe in reichere Volkswirtschaften zu exportieren.  


Schädliche Investitionen

Grundsätzlich befürwortet Oxfam Investitionen in die kleinbäuerliche Landwirtschaft armer Länder: Sie stärken lokale Märkte und drängen dank zusätzlicher Einkommen Hunger und Armut zurück. Verantwortungsbewusste Investitionen würden auch den Erhalt natürlicher Ressourcen schützen, so die Autoren.

Die meisten großen Bodentransaktionen tragen dazu jedoch kaum bei. Die Oxfam-Experten weisen darauf hin, dass sie meist in Ländern stattfinden, in denen staatliche Strukturen schwach seien und Rechtssicherheit nicht gewährleistet sei. Um Investoren anzulocken, versuchten die nationalen Regierungen dort vor allem, die Bedingungen für Agrar- und Lebensmittelkonzerne zu verbessern und weniger die der Kleinbauern. „Armuts- und Hungerbekämpfungsstrategien werden so reduziert auf die Expansion von Agrar- und Lebensmittelkonzernen in Entwicklungsländern“, erklärt Marita Wiggerthale von Oxfam.

Die Käufer und Pächter der Böden in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa kämen aus Industrieländern sowie aus Schwellenländern wie China und Indien, die sich Zugang zu Nahrungsmitteln und Rohstoffen sichern wollen. Andererseits wachse auch das Interesse an Bodenspekulation. Häufig lägen Anbauflächen brach, weil die Investoren nur auf einen passenden Augenblick warten, um gewinnbringend zu verkaufen.

Die Oxfam-Experten kritisieren vor allem, dass bei vielen dieser Geschäfte die Gewohnheitsrechte der Landnutzung, unter anderem von Nomaden oder Indigenen, und sogar existierende Landtitel ignoriert würden. Deshalb sprechen sie auch von „Land-Grabbing“ – zu Deutsch illegale Landnahme oder Landraub (siehe Kasten). Dabei werde die Landbevölkerung häufig brutal von ihrem angestammten Land vertrieben:

• So verloren zwischen 2006 und 2010 mindestens 22 500 Menschen in Uganda ihre Anbauflächen.
• In Kambodscha wurde bereits über die Hälfte des landwirtschaftlich nutzbaren Landes an private Firmen vergeben.
• Auch in Liberia sind in den vergangenen fünf Jahren mehr als 30 Prozent der Agrarflächen ohne die Zustimmung der Landbevölkerung verkauft worden.

Ohne solche Landverkäufe an ausländische Investoren hätten nach Oxfam-Berechnungen alle Menschen weltweit ausreichend Nahrungsmittel erhalten können. Die Landnahme jedoch habe vor allem Arme und Kleinbauern noch tiefer in die Not gestürzt und Hunger und Gewalt begünstigt. Diese Menschen sind auf eigene Landwirtschaft angewiesen, da sie sich lebensnotwendige Lebensmittel sonst nicht leisten können.


Weltbank beteiligt

Oxfam kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Weltbank. Das Geldinstitut nehme seine dreifache Rolle als Finanzier für landwirtschaftliche Investitionen, als politischer Berater für die Regierungen der Entwicklungsländer und als Normensetzer für andere Investoren nicht ernst genug.

• Das Fördervolumen der Weltbank und ihres Privatsektorzweigs IFC (International Finance Corpora­tion) stieg im Agrarbereich in den vergangenen zehn Jahren von 2,5 Milliarden Dollar auf nunmehr 6 Milliarden bis 8 Milliarden Dollar. Wenn weiterhin im großen Stil Anbauflächen verkauft würden, könnten laut Oxfam die Investitionen der Weltbank verstärkt zu Konflikten mit Kleinbauern führen. Schließlich lägen bereits heute 21 Beschwerden von betroffenen Gemeinschaften aus dem Asien-Pazifik-Raum, Afrika und Lateinamerika gegen die Bank vor. Alle Betroffenen beklagten, dass die Weltbank sie nicht in den Entscheidungsprozess des Verkaufs einbezogen hätte. Sie seien zum Teil umgesiedelt worden, ohne eine angemessene Abfindung zu erhalten.
• Von den politischen Ratschlägen der Weltbank profitierten laut Oxfam vor allem ausländische Investoren. So habe die Bank den Regierungen von Entwicklungsländern geraten, Investitionen aus dem Ausland zu erleichtern, etwa durch Steuerbefreiungen. Wenn in der Folge jedoch große Bodengeschäfte ohne systematische Reglierung durchgeführt werden, befürchtet Oxfam, dass dies unrechtmäßige Landnahme begünstigt.
• Die Weltbank setzt Normen und Standards für andere Akteure – so orientieren sich etwa 15 Institutionen der Entwicklungsfinanzierung, 32 Exportkreditagenturen und 77 private Investoren an ihren Regeln. Die Weltbank selbst jedoch, so Oxfam, prüfe ihre Geschäfte nicht ausreichend auf ihre eigenen Sozial- und Umweltstandards (siehe Korinna Horta in E+Z/D+C 2013/03, S. 122 f.).

Oxfam forderte deshalb die Weltbank auf, ihre einschlägige Kreditvergaben für sechs Monate einzufrieren. Das multilaterale Institut müsse seine Geschäftstätigkeit bei Agrarinvestitionen gründlich nach vier Gesichtspunkten prüfen:

• Sie müsse existierende Bodenrechte schützen und verantwortungsbewusste Landverwaltung fördern. Die Rechte von Kleinbauern, Frauen und anderen marginalisierten Gruppen müssten dringend gestärkt werden. Die Weltbank müsse Traditionsrechte anerkennen und dafür sorgen, dass diese bei Landtransaktionen berücksichtigt werde.
• Zudem solle die Bank mehr Transparenz schaffen.  Die Kleinbauern erführen häufig nicht, wer der Käufer ihres Landes sei und was mit diesem passieren soll. Zudem fördere Intransparenz Korruption.
• Auch müsse die Weltbank das Prinzip der freiwilligen, vorherigen und in Kenntnis der Sachlage gegebenen Zustimmung der Lokalbevölkerung („Free, prior and informed consent“, FPIC) beherzigen. Dieses Prinzip wurde zuerst im UN-Kontext formuliert und mittlerweile auch von anderen internationalen Gremien übernommen. Die IFC hat FPIC bereits akzeptiert, die Weltbank nicht.
• Außerdem solle die Bank darauf achten, dass von ihr geförderte große Agrarinvestitionen der Nahrungsmittelsicherheit der Lokalbevölkerung dienen. Auch sollen Umwelt und natürliche Ressourcen geschützt werden.

Reaktion der Weltbank


In einer Pressemitteilung vom Oktober 2012 teilte die Weltbank die Sorgen Oxfams in Bezug auf die potenziellen Risiken des zunehmenden Landverkaufes. Beide teilen zudem die Auffassung, dass Investitionen in Entwicklungsländern grundsätzlich nötig sind. Diese führten zu wirtschaftlichen Vorteilen und mehr Arbeitsplätzen, auch für Frauen, so die Weltbank.

Allerdings widersprach das Finanzinstitut den Anschuldigungen der NGO: „Die Weltbank unterstützt weder spekulative Investitionen in Land, noch solche, die schwache Institutionen in Entwicklungsländern ausnutzen oder den Prinzipien verantwortungsvoller Agrarinvestitionen widersprechen.“ Es bestünden angemessene Schutzmaßnahmen bei großen Landkäufen. Die Weltbank räumte jedoch ein, dass Landverkäufe oft nicht transparent seien, wodurch es zu Missbrauch bei Vertragsabschlüssen kommen könne. Dies liege zum größten Teil an den schwachen Regierungen im jeweiligen Entwicklungsland.

Auf die Moratoriumsforderung  von Oxfam ist die Weltbank bis heute nicht eingegangen. Sie führt ihre Geschäfte weiter, erklärte jedoch, dass sie neben den bereits regelmäßig stattfindenden Risikobewertungen die Wirksamkeit ihrer Schutzmaßnamen bei Investi­tionen überprüfen und verstärken wolle. Oxfam seinerseits hält zwar an seinen Forderungen fest, will aber die politische Zusammenarbeit mit der Weltbank fortsetzen. „Wir arbeiten in vielen Politikbereichen konstruktiv mit der Weltbank zusammen“, teilt Duncan Pruett von Oxfam mit. „So arbeiten wir an einem Vorschlag für zusätzliche Weltbank-Regeln, die sicherstellen sollen, dass die Landrechte der Bevölkerung nicht missachtet werden.“

Außerdem bereitet die Organisation weitreichende Kampagnen vor. Insgesamt müssten mehr positive Investitionen in die Landwirtschaft getätigt werden, ist sich die NGO sicher, und das Problem betreffe mitnichten nur die Weltbank. Nur mit ausreichend Forschung und den richtigen Schutzmaßnahmen könne sichergestellt werden, dass Investitionen die Menschenrechte nicht verletzen sowie die Umwelt nicht zunehmend belasten. Auch müssten Entwicklungsländer künfitg großflächige Landverkäufe stärker regulieren. Schnellstmöglich würden Regeln und Gesetze für den Verkauf von Land benötigt, damit die Gemeinden vor Land-Grabs geschützt werden.

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E+Z/D+C: Echo aus unserer Leserschaft:

Selbstversorgung ist möglich

Die Zukunft Afrikas wird die Landwirtschaft bestimmen. Wer die Armut bekämpfen will, muss die Landwirtschaft der lokalen Bevölkerung fördern. Obwohl es noch große Reserven an erschließbaren Agrarflächen gibt (in Afrika sollen sich  27 Prozent aller fruchtbaren Böden der Erde befinden), führen afrikanische Staaten jährlich Lebensmittel im Wert von 50 Milliarden Dollar ein. Sofern die Agrarflächen sinnvoll genutzt werden, könnten Millionen Jobs entstehen. Um die Abhängigkeit von der Einfuhr von Lebensmitteln zu verringern muss die Landwirtschaft produktiver werden. Die Ernährungssicherheit hat in Afrika  aber nur in wenigen Ländern höchste Priorität. Die Regierenden erkennen nicht, dass die Landwirtschaft ein Schlüsselfaktor in der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Eine Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln ist auch in Afrika möglich. Malawi und Ruanda haben es vorgemacht. Die Golfstaaten, China, Süd-korea, Russland und Indien sind die Wegbereiter des neuen Agrarkapitalismus zur Sicherung ihrer eigenen Nahrungsmittelversorgung. In den letzten Jahren haben Äthiopien, Sudan, Uganda, Mali – wo es immer wieder Hungerkrisen gibt – riesige Flächen an andere Staaten verpachtet.  Seit  2009 sollen ausländische Firmen in Afrika insgesamt 45 Millionen Hektar Land unter Vertrag genommen haben – ein Gebiet viermal so groß wie die gesamte Waldfläche in Deutschland. Statt der ausreichenden Versorgung der eigenen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln den höchsten Stellenwert beizumessen, laden die regierenden Eliten reiche Großinvestoren ein, Agrarflächen in ihren Staaten in großem Stil zu pachten. Afrikanische Bauern werden einfach vertrieben. Die Nahrungsmittelsicherung anderer Nationen auf heimischen Agrarflächen bekommt Priorität. Außerdem legen die großen brasilianischen Biotreibstoff- Produzenten Zuckerrohrplantagen in Afrika an. Sie brauchen neue Produktionsstätten und Absatzmärkte – oft mit negativen Folgen für die afrikanische Bevölkerung. Einerseits tritt Brasilien mit dem hehren Ziel an, in Afrika Armut und Hunger zu bekämpfen, aber gleichzeitig verschärft Brasiliens Ethanol-Produktion den Hunger und die Armut in diesen Ländern. Das Letzte, was Afrika benötigt, sind ausländische Inves-toren, die afrikanisches Land bestellen und die lokale Bevölkerung mit Hilfe einer korrupten Elite übervorteilen. Wenn eine Regierung verantwortlich und transparent handelt und die Interessen der lokalen Bevölkerung achtet, können Investitionen wertvoll sein. Die Verpachtung darf nicht auf Kosten von Menschenrechten (Vertreibung der Menschen von Grund und Boden), Umwelt und Sozialstandards gehen. Wenn Arbeitsstellen geschaffen, Technologie vermittelt und Infrastruktur gestärkt wird, profitieren die Menschen in der Region. Dies erfordert kluge und faire Staatsführung, die dafür sorgt, dass die Bauern an den Erlösen partizipieren. Volker Seitz, Botschafter a.D., Six Fours les Plages, Frankreich