Mittelamerikanische Lehren

Als 1986 nach zwanzig Jahren Militärherrschaft erstmals ein Zivilist in Guatemala an die Macht kam, lieferte die Bundesregierung Ausrüstung an die Polizei des mittelamerikanischen Staates, finanziert aus dem Etat des Entwicklungsministeriums. Ziel war es, die zivile Regierung und dadurch zugleich die Demokratisierung zu stärken. Das Vorhaben scheiterte, der Bürgerkrieg in Guatemala dauerte noch einmal zehn Jahre, erst 1996 schlossen die Konfliktparteien Frieden.

Die deutsche Hilfe von damals ist ein typisches Beispiel für ein vorschnelle Intervention, die stabilisierend wirken soll, die Lage jedoch eher verschärft hat, weil sie den gesellschaftlichen und politischen Kontext nicht berücksichtigt hat. Sabine Kurtenbach vom German Institute for Global and Area Studies (GIGA) schreibt in einer Studie über die Friedenprozesse der achtziger und neunziger Jahre in Mittelamerika: „Stabilisierung muss nicht vorrangig auf den repressiven Kapazitäten des Staates beruhen, sondern sollte auf Inklusion und Partizipation aufbauen“. Nach Zwischenfällen in Guatemala zog der Deutsche Bundestag die Konsequenz und untersagte noch im Herbst 1986 jede weitere Polizeihilfe aus dem BMZ-Etat – ein Beschluss, der erst 15 Jahre später wieder aufgehoben wurde.

Kurtenbach fragt in ihrem Papier, welche Lehren aus El Salvador, Guatemala und Nikaragua gezogen werden können. Die drei Länder bezeichnet sie als „Laboratorien“ für das „Paradigma liberaler Friedenskonsolidierung“, das drei Bestandteile hat: Befriedung, Demokratisierung und marktwirtschaftliche Öffnung. In Mittelamerika, so Kurtenbach, seien zwar die Bürgerkriege beendet worden. Aber die kriegerische Gewalt sei durch Kriminalität und exzessive Gegengewalt vor allem privater Sicherheitskräfte ersetzt worden. Die Demokratisierung sei auf halbem Wege steckengeblieben; marginalisierte Bevölkerungsgruppen hätten weiterhin nichts zu sagen. Und die wirtschaftlichen Reformen in den drei Ländern hätten nicht den allgemeinen Wohlstand angehoben, sondern in erster Linie die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.

Vor allem in El Salvador und Guatemala ist es Kurtenbach zufolge nicht gelungen, öffentliche Sicherheit herzustellen. Bewaffnete Kräfte des Staates und der Rebellen seien zwar erfolgreich demobilisert worden. Die Kombattanten seien aber nicht ausreichend in die Gesellschaft reintegriert worden. Viele von ihnen suchten heute in privaten Sicherheitsdiensten ihr Auskommen. Laut Kurtenbach gibt es in Guatemala über 180 private Sicherheitsanbieter, von denen nur 28 zugelassen seien.

Zudem seien die paramilitärischen Kräfte, die in El Salvador und Guatemala auf der Seite der Regierungen kämpften, nicht entwaffnet worden. Das Ergebnis dieser Versäumnisse seien von Handfeuerwaffen überschwemmte Gesellschaften und ein Kreislauf aus Kriminalität und repressiver Gewalt durch den Staat und private Sicherheitsdienste. In den ersten zehn Jahren nach Friedensschluss wurden in El Salvador mehr Menschen ermordet als während des zwölfjährigen Bürgerkriegs.

Die Gewalt wiederum, die laut Kurtenbach in Nikaragua weniger gravierend ist, verhindert eine echte Demokratisierung. Die internationale Gemeinschaft habe auf Wahlen bestanden, doch an der politischen Polarisierung in den Ländern habe das nichts geändert. Es sei kein Raum zur Formulierung einer Vision für eine Nachkriegsgesellschaft entstanden. „Die Demokratisierung hat geholfen, eine Seite der Missstände in der Region anzugehen, aber sie hat bislang keine Aussicht auf sozialen Wandel und Inklusion eröffnet“, schreibt Kurtenbach. Hinzu kommt laut Kurtenbach, dass sich die wirtschaftliche Lage für große Teile der Bevölkerung nicht gebessert hat.

Die Autorin zieht drei Schlussfolgerungen aus ihrer Analyse: Erstens, Maßnahmen zur Friedenskonsolidierung haben nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie in der Gesellschaft verankert sind. Entsprechend langfristig müssen sie angelegt sein. Zweitens, der Effekt politischer Interventionen zur Friedenskonsolidierung darf nicht überbewertet werden. Die Kräfte der Globalisierung haben meistens einen stärkeren Einfluss. Drittens, Stabilisierung darf nicht auf die Herstellung physischer Sicherheit verengt werden. Echte Demokratisierung und die Achtung der Menschenrechte sind unerlässlich. (ell)