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Kongo: Kein Friedensvertrag
Der lang verhandelte Friedensvertrag zwischen der kongolesischen Regierung und der Rebellenarmee M23 ist in letzter Minute geplatzt, weil man sich nicht über die Vertragsinhalte einigen konnte.
Der Grund dafür war, dass nach mehr als zwei Jahren die Regierungsarmee mit Unterstützung von UN-Truppen die Rebellen besiegt hat. Die kongolesische Regierung erhebt mit ihrem Sieg nun den Anspruch, die Machtverhältnisse im Friedensvertrag festzuschreiben. Aus dem Friedensabkommen müsse klar hervorgehen, dass es sich um die legitime Regierung auf der einen und eine gescheiterte Rebellengruppe auf der anderen Seite handle. Der Titel des Dokumentes „Friedensvereinbarung" sei daher nicht zutreffend, die kongolesische Regierung wolle nur eine „Friedenserklärung" unterschreiben, heißt es in Medienberichten.
Kern der Friedensverhandlungen ist ein Angebot, die Kämpfer der Rebellen in die kongolesische Armee zu integrieren. Für Kommandanten gilt dies nicht, ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, die vor Gericht gebracht werden sollen.
Ugandas Regierung weigert sich jedoch bisher, die Rebellen, die in ihr Land geflohen sind, auszuliefern. Die kongolesische Regierung weist Uganda eine Mitschuld am Scheitern der Verhandlungen zu. So habe das Nachbarland statt zu vermitteln seine eigenen Interessen verfolgt.
Der Sieg gegen die M23 bedeutet nach Einschätzung von Experten keinen Frieden für die konfliktgebeutelte Region Ostkongo. Dort sind immer noch etwa 40 andere Rebellengruppen aktiv. Ein Großteil der M23-Kämpfer floh nach Ruanda, viele Anführer hatten sich bereits in Uganda in Sicherheit gebracht. (bm)
Kindersterblichkeit halbiert
Ein im November veröffentlichter Bericht der Kinderhilfsorganisation „Save the Children" gibt Anlass zu leichtem Optimismus: Die Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren weltweit hat sich fast halbiert. Das Millenniumsziel der Vereinten Nationen die Kindersterblichkeit weltweit von 1990 bis 2015 um zwei Drittel zu reduzieren, ist damit noch realisierbar, auch wenn die Zeit knapp wird.
Laut „Save the Children" hat sich Niger im Kampf gegen Kindersterblichkeit besonders hervorgetan. Trotz geringer Ressourcen und wiederholten Dürren habe das Land reelle Chancen, das Millenniumsziel bis 2015 zu erreichen. Dank nachhaltigen und gerechten Maßnahmen sei die Kindersterblichkeit in allen Bevölkerungsschichten, in städtischen und ländlichen Gegenden gleichermaßen zurückgegangen. Doch auch wenn die Kindersterblichkeit generell zurückgeht, steigt die Ungleichheit in vielen Regionen, so der Bericht. Besonders in Subsahara-Ländern sei der Spalt zwischen armen und reichen Kindern zwischen 1998 und 2008 weiter gewachsen. Die Kinderhilfsorganisation fordert Regierungen weltweit auf, besonders effektive Maßnahmen wie Impfungen und Behandlung von Lungenentzündungen, Durchfällen und Malaria zu ergreifen. Außerdem müssten sie mit Kampagnen gegen Mangelernährung dafür sorgen, dass alle Kinder gesunde und ausreichend Nahrungsmittel erhalten. (bm)
Afghanistan ist das gefährlichste Land für Frauen
Gewalt, mangelnde Gesundheitsversorgung und Armut sind laut einer Studie der Thomson Reuters Stiftung der Grund dafür, dass Afghanistan im weltweiten Vergleich am gefährlichsten für Frauen ist. Nur knapp dahinter liegt die DR Kongo, was vor allem mit der sexualisierten Gewalt gegen Frauen zu tun hat. Pakistan, Indien und Somalia sind laut der Studie ebenfalls Länder, in denen Frauen vielen Gefahren ausgesetzt sind. Beanstandet werden auch häusliche Gewalt, Diskriminierung in wirtschaftlichen Belangen und – in Afrika – Genitalverstümmelung.
Für die Studie sind 213 Frauenrechtsexperten aus fünf Kontinenten befragt worden. Sie sollten die Länder der Welt nach Risiken für Frauen, wie sexuelle Gewalt, Menschenhandel, kulturelle oder religiöse Faktoren, medizinischer Versorgung und wirtschaftlichen Möglichkeiten bewerten. Menschenrechtsverletzungen sind laut der Studie trauriger Alltag für viele Frauen. Nach Ansicht der Experten verzeichnen einige Länder auch Fortschritte. So haben Indien, Bhutan, Nepal und Pakistan Gesetze gegen häusliche Gewalt bereits verabschiedet oder sind im Begriff dazu. Andere Länder wie Namibia, Sierra Leone oder Nicaragua haben spezielle Polizeieinheiten gebildet, um gegen häusliche Gewalt und Vergewaltigungen vorzugehen.
Neben der weltweiten Studie hat die Stiftung auch eine Untersuchung zur Lage der Frauenrechte in der arabischen Welt veröffentlicht. Drei Jahre nach dem arabischen Frühling schätzen die Experten Ägypten als gefährlichstes Land für Frauen ein. (bm)
Studie Frauenrechte in der arabischen Welt
Taifun beeindruckt Klimagipfel kaum
Taifun Haiyan hat Anfang November auf den Philippinen verheerende Schäden angerichtet. In der Region Leyte herrschte zu Redaktionsschluss Ende November noch immer Chaos. Die Behörden sprachen von 5000 Toten, es wurden aber noch Leichen geborgen.
Im November fand in Warschau auch die UN-Klimakonferenz statt. Die Experten zeigten zwar Betroffenheit über die Katastrophe, konnten sich aber nach fast zwei Wochen Verhandlungen nur auf geringe Kompromisse einigen. Immerhin bestätigten sie, dass in Paris 2015 ein verbindlicher Welt-Klimavertrag verabschiedet werden soll, der Ziele für den CO2-Ausstoß festschreibt. „Das bringt uns auf die Spur zu einem Abkommen, aber nicht zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels," bilanzierte die Chefin der Klimabehörde UNFCCC, Christiana Figueres.
In Warschau wurde vereinbart, dass Staaten von 2014 an Vorschläge für den Vertragstext machen und Reduktionsziele nennen. Im September 2014 will UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei einem Sondergipfel Druck machen. Weiter wurde beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe einen Plan zur Finanzierung des Grünen Klimafond erarbeiten soll. Aus diesem sollen ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an Entwicklungsländer fließen. (sb/bm)
Umweltgiftreport: Entwicklungsländer besonders betroffen
Der Umweltgiftreport 2013 der Schweizer Stiftung Green Cross zeigt die enormen Auswirkungen von Umweltgiften auf die menschliche Gesundheit. Laut der Studie, die zusammen mit dem New Yorker Blacksmith Institute verfasst wurde, sind besonders Länder in Afrika und Asien betroffen. Insgesamt sind rund 200 Millionen Menschen weltweit durch Gifte gefährdet. Ob Blei, Quecksilber oder Pestizide, die Auswirkungen der Schadstoffe sind laut Green Cross gewaltig. So ist fast ein Viertel aller Todesfälle und über 80 Prozent aller Krankheiten in Entwicklungsländern auf Umwelteinflüsse zurückzuführen. Der falsche Umgang mit Schadstoffen wie Quecksilber habe aber auch globale Auswirkungen. Denn das Gift gelange in die Atmosphäre sowie ins Wasser und verseuche damit auch Lebensmittel, die in Europa auf die Teller kommen. Die Experten von Green Cross rufen zu schnellem Handeln auf. Die sachgerechte Entsorgung von Umweltgiften sei zwar anspruchsvoll, aber billiger als die Schäden hinterher zu bewältigen. (bm)