Friedensbedrohend

Waffen werden weltweit zunehmend in Spannungsgebiete geliefert, stellt ein neuer Bericht über Rüstungsexporte fest. Im Dezember wurde in Berlin der Rüstungsexportbericht veröffentlicht, erstellt von der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in Kooperation mit BICC (Bonn International Center for Conversion). Dieser jährliche Bericht ist eine Arbeit der GKKE-Fachgruppe „Rüstungsexporte“, zu der wissenschaftliche Forschungsinstitute, kirchliche Initiativen und Nichtregierungsorganisationen gehören. Gegenstand der Untersuchung waren die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern des Vorjahres, also 2011, und deren Bewertung unter friedens- und entwicklungspolitischen Aspekten.

In der gesamten Europäischen Union sind die Rüstungsexporte gestiegen, 2011 auf insgesamt 37,5 Milliarden Euro. Viele Waffen seien von europäischen Rüstungskonzernen an diktatorische Staaten geliefert worden, kritisiert der GKKE-Bericht. Im Jahr 2011 wurden aus Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 5,4 Milliarden Euro ausgeführt (davon Kriegswaffen im Wert von 1,2 Milliarden Euro) – im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 700 Millionen Euro.

Bemerkenswert, so die GKKE-Experten, sei ein starker Anstieg für Exportlizenzen zur Lieferung an Staaten, deren Menschenrechtssituation, innere Sicherheitslage oder Rüstungsausgaben vom BICC als „problematisch“ eingestuft wird. Dazu gehören zum Beispiel Saudi-Arabien, Indien und der Irak. Laut GKKE-Bericht kann dies als eine Missachtung der EU-Richtlinien gewertet werden. Es fehle an einer „differenzierten Genehmigungspraxis, die sich an die eigenen restriktiven Maßstäbe hält“, so die GKKE-Experten. Die Exportkriterien in Bezug auf die  Einhaltung der Menschenrechte, wie sie durch die Bundesregierung stets betont würden, stünden im Widerspruch zur aktuellen Praxis. Des Weiteren mangele es an Transparenz: „Eine wirksame parlamentarische Kontrolle von Rüstungsausfuhren“ finde gegenwärtig „nicht statt“, stellt die GKKE-Fachgruppe fest.

Auch die kirchliche Organisation MISEREOR ist Mitglied der GKKE. Der MISEREOR-Bischof Werner Thissen weist auf den Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten und nachhaltiger Entwicklung hin: „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich eindeutig für eine restriktive Rüstungsexportpolitik einzusetzen“, so der Erzbischof. „Es darf in der deutschen Rüstungsexportpolitik keinen Strategiewechsel geben. Dies widerspricht eindeutig dem Verfassungsgebot einer friedenssichernden deutschen Außenpolitik und untergräbt alle Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung in den betroffenen Ländern.“
 
Auf internationaler Ebene wirkt die Bundesregierung jedoch an der Begrenzung des Waffenhandels mit. Die Verhandlungen über einen weltweiten Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) sind zwar im Sommer 2012 gescheitert; das GKKE begrüßt jedoch das deutsche Engagement, ein Zustandekommen dieses Vertrages weiterhin zu verfolgen.

Link: Rüstungsexportbericht 2012 der GKKE:
http://www3.gkke.org/fileadmin/files/downloads-­allgemein/REB-2012-BPK-Fassung.pdfhttp://www3.gkke.org/fileadmin/files/downloads-­allgemein/REB-2012-BPK-Fassung.pdf