TruBudget und die Paris-Deklaration

Alle waren sich einig: Die Umsetzung von Mitteln der öffentlichen Entwicklungshilfe (Official Development Assistance – ODA) sollte zukünftig über die Systeme der Partnerländer erfolgen, am besten gleich über den Partnerhaushalt (siehe hierzu auch Peter Lanzet in der Tribüne des E+Z/D+C e-Papers 2017/02). Budgethilfe wurde zum Mittel der Wahl in der Zusammenarbeit – auch in der deutschen Entwicklungspolitik.

Nach Paris gab es 2009 eine Bestandsaufnahme in Accra und 2011 in Busan. Mit einem ernüchternden Ergebnis. Nur eines von 13 Zielen der Paris-Deklaration wurde erreicht: Leichte Verbesserungen konnten wenn, dann nur auf der Partnerseite gefunden werden. Das Scheitern war so offensichtlich, dass es danach eine Rückbesinnung von der Budgethilfe auf die gute alte Projektfinanzierung gab.

Die Paris-Deklaration starb sozusagen einen langsamen Tod – eine Wiederauf­erstehung ist bislang nicht in Sicht. Heute steht die Gebergemeinschaft immer noch da wie vor 15 Jahren: reichlich ineffizient, kaum aufeinander abgestimmt und am Partnerhaushalt vorbeifinanziert. Dabei ist die Welt der Förderung für Empfängerländer noch komplexer und unübersichtlicher geworden.

Laut OECD bieten heute weltweit über 500 Geberorganisationen ihre Hilfe an. In Burkina Faso allein sind 81 bi- und multilaterale Geber aktiv. Jede einzelne Organisation mit ihren eigenen Ansprüchen und Konditionen will bedient werden und sorgt sich um ihre individuellen Ziele. Mit dem Ergebnis, dass etwa in burkinischen Ministerien über 300 Projektteams Kosten verursachen. Von Gebern initiiert, arbeiten diese Teams teilweise in den gleichen Regionen und Sektoren aneinander vorbei.

Nicht überraschend kommt ein Bericht der burkinischen Regierung 2017 zum Schluss, dass die Mittelausschöpfung bei extern finanzierten Projekten mit 63 Prozent deutlich niedriger liegt als bei national finanzierten Projekten (96 Prozent). Die Ursachen werden vor allem in Schwierigkeiten bei Planung und Management der unterschiedlichen Verträge und Vergabeprozesse der Geber gesehen.

Da die meisten Geber ihre Mittel aus Angst vor Kontrollverlust und Missbrauch nicht über die Konten des nationalen Haushaltes fließen lassen, wissen die Regierungen oft nicht, wie viel in ihrem Land für öffentliche Investitionen eigentlich ausgezahlt wurde. In der Regel erhalten die Dienstleister, die im Auftrag der Partnerländer unterwegs sind, ihre Zahlungen nämlich direkt aus Geberhänden. In Ländern mit einem signifikanten Anteil extern finanzierter Investitionen wirkt sich dieses Modell negativ auf die Nachhaltigkeit aus. So werden angesichts der parallelen Geberströme Projekte oft erst gar nicht in den Haushalt eingestellt. Ohne genaue Angaben zu Einnahmen und Ausgaben bleibt aber jede Haushaltsplanung Makulatur.

Warum aber sind wir heute nicht weiter in Sachen Paris-Deklaration? Die Budgethilfe konnte die hohen Erwartungen nicht erfüllen. Neben politischer Überfrachtung war dafür mangelnde Governance auf Seiten vieler Partnerländer verantwortlich. Skandale wie das sogenannte „Cashgate“ in Malawi 2013 haben die Glaubwürdigkeit dieser Art der Hilfe nachhaltig untergraben. Immerhin wurde für die Veruntreuung von rund 32 Millionen Dollar genau das elektronische System missbraucht, dass zur Verbesserung des öffentlichen Finanzmanagements installiert wurde.

Bislang gab es keine Möglichkeit, das Risiko des Mittelmissbrauchs in den Griff zu bekommen. Hier kommen jetzt neue Technologien wie Blockchain oder künstliche Intelligenz ins Spiel. Sie können Probleme, die wir für unlösbar hielten, mit einem Mal überwindbar machen. Tatsächlich angewendet werden sie in der Entwicklungszusammenarbeit allerdings bislang wenig.

Dabei bietet sich gerade Blockchain dafür an, Prozesse transparent, nachvollziehbar und sicher zu gestalten. So entstand in der KfW die Idee, das Potenzial dieser Technologie zu nutzen und die TruBudget-Anwendung zu entwickeln (siehe Haupttext). Sie ermöglicht eine transparente, sichere und nachvollziehbare Steuerung des Einsatzes von Gebermitteln. (pk)