Kurzmeldungen

Höchststrafe für vier Vergewaltiger

Im Fall der tödlichen Gruppenvergewaltigung einer 23-jährigen Studentin im indischen Neu-Delhi im Dezember 2012 sprach ein Gericht im September das Urteil. Vier der sechs Täter wurden wegen Vergewaltigung und Mordes zur Todesstrafe verurteilt.

Diese wird in Indien nur selten vollstreckt. Die Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude freuten sich über das hohe Strafmaß. Ein mutmaßlicher Täter wurde zuvor tot in seiner Zelle auf­gefunden. Ein weiterer erhielt drei Jahre Jugendarrest, weil er zur Tatzeit erst 17 Jahre alt war.

Das brutale Verbrechen hat in Indien Vergewaltigung zu einem vielbeachteten Thema gemacht. Zuvor war das anders, und so ist es auch weiterhin in vielen anderen Entwicklungsländern. Über das Urteil freuten sich nun viele (unser Foto wurde in Delhi aufgenommen). Innenminister Sushilkumar Shinde begrüßte das harte Urteil und hofft, es werde künftige Täter abschrecken. Die Tageszeitung The Hindu hingegen kommentierte, die Strafe werde Sexualverbrechen kaum verhindern, da Vergewaltigungen zu alltäglich seien. Das Urteil lenke von dringend nötigen politischen und juristischen Reformen ab. In einem weiteren Beitrag lehnte die Zeitung die Todesstrafe grundsätzlich ab, was auch die EU tut. (mh)

Unterstützung für Somalia

Die Europäische Union (EU) und internationale Geber unterstützen Somalia weiter beim Wiederaufbau. Sie sagten Mitte September auf einer Konferenz in Brüssel rund 1,8 Milliarden Euro Entwicklungshilfe zu und übertrafen damit die Erwartungen.

Die EU alleine versprach dem ostafrika­nischen Land rund 650 Millionen Euro. Schweden kündigte weitere 170 Millionen Euro an. Deutschland sagte 90 Millionen, Britannien knapp 60 Millionen Euro zu. Die Ziele von Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud sind ehr­geizig: Er will aus dem durch fast zwanzig Jahre Bürgerkrieg zerstörten Land wieder einen funk­tionierenden Staat machen – und das innerhalb von drei Jahren. Somalia verpflichtet sich im Gegenzug für die Finanzhilfen zu Reformen: Priorität haben für Mohamud zunächst die Wiederherstellung der Sicherheit, die Reform des Rechtssystems, der Aufbau einer funktionierenden Finanzverwaltung und wirtschaftlicher Aufschwung. Seit dem Amtsantritt des Präsidenten vor etwa einem Jahr hat sich die Sicherheitslage zwar leicht verbessert, doch die islamistische Al- Shabaab-Miliz lässt weiterhin nichts unversucht, die Ziele der föderalen Regierung zu torpedieren. Mohamud selbst ist vor einem Jahr nur knapp einem Attentat entgangen und im August zog sich die NGO Ärzte ohne Grenzen aus Somalia zurück, weil sie die Sicherheit ihrer Mitarbeiter nicht mehr gewährleisten kann. (sb)
 

Ausnahmezustand in Ägypten verlängert

Die ägyptische Übergangsregierung hat den im August verhängten Ausnahmezustand um weitere zwei Monate bis Mitte November verlängert. Am 14. August waren nach gewaltsamer Räumung von Protestlagern der Muslimbrüder durch die Polizei hunderte Menschen gestorben.

Seitdem gilt in 14 Provinzen eine Ausgangssperre von 23 Uhr bis 6 Uhr sowie freitags ab 19 Uhr. Polizei und Behörden haben weitreichende Befugnisse bei der Festnahme von Verdächtigen und können öffentliche Versamm­lungen auflösen. Das Präsidialamt begründet die Verlängerung mit einer anhaltend kritischen Sicherheitslage. Anschläge im Land häufen sich. Anfang September überlebte Innenminister Mohammed Ibrahim ein Attentat, bei dem mehr als 70 Menschen verletzt wurden. Auf der Sinai-Halbinsel kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Islamisten und Militär. Selbstmord­attentäter brachten sechs Soldaten ums Leben. Armee und Polizei haben seither eine Offensive gegen Militante begonnen. Unterdessen sprach ein Gericht in Suez 14 Mubarak-Getreue frei, die wegen des Todes von 17 Demonstranten im Jahr 2011 angeklagt waren. (mh)

Neuer Handels- und Entwicklungsbericht

Fünf Jahre nach dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise haben sich die Volkswirtschaften der Industrie- und Schwellenländer noch nicht erholt.

Expansive Geldpolitik, verbunden mit strenger Austerität der Industrieländer, haben kaum zu Wachstum geführt, wie aus dem neuen „Trade and Development Report 2013“ der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hervorgeht. Auch der globale Handel wachse noch immer langsamer als vor der Krise und werde in den nächsten Jahren weiterhin stagnieren, heißt es in dem Bericht. Besonders Entwicklungsländer litten darunter. Ihr Exportvolumen, das zwischen 2002 und 2007 noch um jährlich 11,3 Prozent wuchs, stieg zwischen Januar 2011 und April 2013 lediglich mit einer Jahresrate von 3,5 Prozent. Die stabile Verbrauchernachfrage in den Industrieländern, vor allem in den USA, hatte Entwicklungsländer vor der Krise dazu ermutigt, exportorientierte Wachstumsstrate­gien zu verfolgen. Diese stellten sich jedoch als nicht nachhaltig heraus, als die Nachfrage einbrach. Die UN-Experten fordern daher, dass Entwicklungsländer ihre inländische Nachfrage und den Süd-Süd-Handel stärker fördern sollten. Weiterhin kon­statiert der Bericht, das Finanzsystem dominiere noch immer die Realwirtschaft. Die Experten fordern Reformen auf natio­naler und globaler Ebene, um Produktionsinvestitionen in Industrie, Landwirtschaft, Dienstleistungen und Infrastruktur zu fördern. (mh)

Link:
UNCTAD Trade and Development Report 2013
 

Neue Freunde

Nach dem G20-Gipfel in St. Petersburg im September entpuppten sich Russland und die USA überraschend als Partner in Sachen Global Governance.

Während des Gipfels hatten sich die Präsidenten Wladimir Putin und Barack Obama (Foto) noch als Gegner in Szene gesetzt. Obama forderte einen Militärschlag gegen Syrien als Strafe für den Einsatz von Giftgas, was Putin strikt ablehnte.

Kurz darauf griff aber der russische Außenminister Sergei Lawrow eine von seinem amerikanischen Ressortkollegen in London geäußerte Idee auf. Wenn Syrien freiwillig auf Chemiewaffen verzichte, gebe es keinen Handlungsbedarf. Die russische Diplomatie drängte Syrien, dem Vorschlag zuzustimmen. Dieses Land beantragte daraufhin die Mitgliedschaft in der UN-Chemiewaffenkonvention. Zu Redaktionsschluss Ende September war klar, dass es auch einen entsprechenden UN-Sicherheitsratsbeschluss geben würde. Gestritten wurde aber darüber, ob er Gewalt androhen sollte, falls Syrien nicht kooperiert.

Auch ökonomische Dinge kamen in St. Petersburg zur Sprache. Die 20 Staats- und Regierungschefs einigten sich auf einen 15-Punkte-Plan zum Kampf gegen Steuersünder. Er sieht vor, dass Firmen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie ihre Güter produzieren. Dazu müssen weltweit die Steuerbestimmungen verändert und bilaterale Vereinbarungen überarbeitet werden. Außerdem sollen die Steuerbehörden der einzelnen Länder zum Kampf gegen Steueroasen besser vernetzt werden.

Kaum Fortschritte gab es hinsichtlich der Finanzmarktregulierung. Die Gruppe beschloss lediglich einen Zeitplan zur Regulierung so genannter Schattenbanken. Es herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, wie streng das Vorgehen gegen Hedge-Fonds und Quasi-Banken ausfallen soll.

Die fünf größten Schwellenländer beschlossen zudem grundsätzlich die Einrichtung eines Devisenfonds mit einem Volumen von 100 Milliarden Dollar, um in Währungskrisen intervenieren zu können. Es steht nicht fest, wann der Fonds einsatzbereit sein wird. (dem/mh)