Impulse für Afrika

Deutschen Wirtschaftsverbänden zufolge haben bisher nur etwa 1000 von 400 000 international tätigen deutschen Unternehmen Investitionen in Afrika getätigt. Das entspricht nicht dem Potenzial dieser Weltgegend, die Müller als „Chancenkontinent“ bezeichnet. Die neue Initiative soll dazu beitragen, Investitionsbedingungen zu verbessern und Risiken zu mindern. Gabriel sagt: „Der Investitionsbedarf afrikanischer Staaten ist enorm.“ Deutsche Technik und deutsches Know-how seien besonders gefragt.

Die beiden Minister wollen den Handel in beide Richtungen und damit auch die Volkswirtschaften der afrikanischen Partner stärken. Müller erklärt: „Jobs schaffen Lebensperspektiven, und wer eine Perspektive hat, bleibt in seiner Heimat.“ Vorgesehen sind unter anderem die engere Zusammenarbeit von deutschen Botschaften, Außenhandelskammern und bilateralen Entwicklungsorganisationen, intensivere Beratung von afrikanischen Partnern sowie Steuervergünstigungen und staatliche Garantien für deutsche Investoren. Die Initiative umfasst zehn Punkte:

• Rahmenbedingungen in den Partnerländern verbessern,
• Unternehmen bei Investitionen und Entwicklungspartnerschaften aktiv begleiten,
• Mittelstand und Unternehmensgründungen in Partnerländern fördern,
• Risiken besser abfedern, mehr Investitionen ermöglichen,
• Bundesgarantien attraktiver gestalten,
• steuerliche Anreize für engagierte Unternehmen schaffen,
• nachhaltige Wertschöpfungsketten befördern,
• Finanzierungsmöglichkeiten verbessern,
• Rahmenbedingungen für den Handel in Afrika und auf EU-Ebene verbessern und
• Fachkräfte ausbilden.

Auf das deutsche Modell der Fachkräfteausbildung ist Gabriel besonders stolz. Dieses „Kronjuwel“ gelte es zu exportieren. Die Qualifizierung junger Menschen im Ausland sei „gelebte Entwicklungshilfe“.Leider unterschätzten Politiker in Entwicklungsländern häufig die Bedeutung beruflicher Bildung.

Die Initiative entspricht dem Anspruch der beiden Spitzenpolitiker, Globalisierung gerecht zu gestalten. „In den vergangenen 30 Jahren hat der globale Handel hunderten Millionen von Menschen Wohlstand, Arbeit und Überwindung von Hunger und Armut gebracht“, sagt Entwicklungsminister Müller. Allerdings habe der ungeregelte Markt auch zu Gerechtigkeits- und Verteilungsproblemen geführt. „Wenn die reichsten zehn Prozent der Menschheit 90 Prozent des Vermögens besitzen, dann müssen wir die Frage nach ‚Wachstum aber wie?‘ neu diskutieren“, sagt Müller. Er fordert strengere Regeln für globale Märkte sowie soziale und ökologische Mindeststandards.

Auch in Europa prägen die negativen Folgen von Globalisierung mittlerweile die öffentliche Debatte. Vizekanzler Gabriel zitiert dazu eine europaweite Studie der Bertelsmann-Stiftung. „Mittlerweile sieht jeder zweite, also 45 Prozent, die Globalisierung als Gefahr – Tendenz steigend“. Hintergrund sei die Angst vor Kontrollverlust – etwa im Hinblick auf Migration.

Die Bundesregierung setzt auf internationale Handelsabkommen. Müller sagt: „Wir müssen die Welthandelsorganisation von einem Freihandels-Regime in einen globalen Ordnungsrahmen für einen fairen Handel mit sozial-ökologischen Mindeststandards weiterentwickeln.“ Sein Kollege aus dem Wirtschaftsressort betont, dass auch bilaterale Handelspolitik diesem Ziel dient. Verhandlungen erweisen sich erfahrungsgemäß aber als langwierig, und nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA und dem britischen Votum, die EU zu verlassen, sieht es nicht danach aus, als würde es künftig schneller gehen. „Globale Regeln sind wichtig“, räumt Gabriel ein, „aber sie sind ein dickes Brett.“

Die beiden Minister sind sich derweil einig, dass Entwicklungspolitik und Außenwirtschaftspolitik sich wechselseitig unterstützen können. Ihre neue Initiative soll in Afrika zeigen, wie das geht.

Theresa Krinninger