G20 unterstützt SDGs

Die G20 umfasst die 19 größten Industrie- und Schwellenländer und die Europäische Union. Damit repräsentiert sie rund zwei Drittel der Weltbevölkerung und circa 86 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes. Da seit 2008 die Staats- und Regierungschefs ihre Länder auf den G20-Gipfeln vertreten, werden die Entscheidungen auf höchster politischer Ebene getroffen. Allerdings ist die G20 ein informeller Gesprächskreis ohne eigenes permanentes Sekretariat oder rechtlich verbindliche Beschlüsse (Berensmann et al. 2011).

Als globales wirtschaftspolitisches Koordinationsforum hat die G20 eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2030. Das gilt sowohl mit Blick auf ihre Prinzipien (wie Universalität, Leave no one behind, Unteilbarkeit, Vernetztheit der Ziele, Rechenschaftspflicht) als auch auf die 17 Nachhaltigkeitsentwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs).

Aufgrund ihres informellen Charakters kann die G20 nie direkt, sondern nur indirekt über die Mitgliedsländer und über internationale Organisationen Einfluss nehmen. Mit ihrem starken politischen und ökonomischen Gewicht kann die G20 aber wichtige politische Signale setzen (Fischer 2015). Und sie verpflichtet ihre Mitglieder, die Umsetzung dieser Agenda in ihren eigenen Ländern ernst zu nehmen. Des Weiteren hat die Unterstützung der G20 für die Agenda 2030 auch eine große Signalwirkung für Nicht-G20-Mitglieder.

Die G20-Entwicklungsgruppe stellte jüngst in einem Rechenschaftsbericht fest, dass sie die Agenda 2030 einschließlich der SDGs und des Aktionsplans von Addis Abeba über die Entwicklungsfinanzierung bisher zum Teil berücksichtigt haben. Dazu gehören vor allem die Arbeitsgebiete inländische Mobilisierung von Ressourcen, finanzielle Inklusion und Rücküberweisungen sowie Infrastruktur-Investitionen. Einige SDGs werden nicht von der Entwicklungsgruppe abgedeckt, sondern von anderen G20-Arbeitsgruppen. Hierzu zählen zum Beispiel die Gebiete soziale Sicherung, Privatsektor-Investitionen und Beschäftigung, Handel und Aid for Trade (G20 2016b).

Der G20-Aktionsplan

Die G20-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem vergangenen Gipfeltreffen in Hangzhou im September 2016 einen G20-Aktionsplan zur Agenda 2030 vereinbart. In diesem Plan verpflichtet sich die G20, die Agenda 2030 bei ihrer Arbeit zu berücksichtigen. In einer politischen Präambel betont dieser Plan die innovativen Prinzipien der Agenda. Zudem soll die G20 auch die Umsetzung der SDGs und der Vereinbarung von Addis Abeba vorantreiben.

Der G20-Aktionsplan orientiert sich aber an 15 Nachhaltigkeitssektoren (Sustainable Development Sectors), die nicht mit den SDGs kongruent sind, sondern auf den verschiedenen Aktionsfeldern und den bisherigen Entwicklungsagenden der G20 aufbauen. Dazu gehören der Seoul Development Consensus (2010), der St. Petersburg Development Outlook (2013) und das Low Income Developing Countries Framework (2015). Zum anderen knüpfen die Nachhaltigkeitssektoren an die G20-Agenda für ein starkes, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum an.

Der G20-Aktionsplan zur Agenda 2030 hat denselben Zeitrahmen wie die Agenda 2030. Damit dieser Aktionsplan flexibel bleibt, kann er in den folgenden Präsidentschaften an aktuelle Anforderungen, Erfahrungen und Herausforderungen angepasst werden. Zudem erkennt die G20 an, dass der Nachbereitungs- und Überprüfungsprozess der Agenda 2030 ein von der UN geleiteter Prozess ist (G20 2016a).

Mit dem Aktionsplan hat die G20 das Mandat ihrer Entwicklungsgruppe erheblich erweitert, und sie übernimmt eine Doppelfunktion. Sie hat zum einen weiterhin die Aufgabe, die Länder mit niedrigem Einkommen zu unterstützen. Zum anderen übernimmt die G20-Entwicklungsgruppe eine Koordinationsaufgabe für die Umsetzung der Agenda 2030 in den anderen G20-Arbeitsgruppen (Berensmann 2016).

Diese neue zweite Funktion erweitert auch die Denkweise der G20-Entwicklungsgruppe. Die G20-Entwicklungsgruppe befasst sich nicht mehr nur mit Nord-Süd-Beziehungen, sondern auch mit Süd-Süd- und Nord-Nord-Beziehungen, die auch beide bei den SDGs mit berücksichtigt werden.

Die neue Aufgabe der G20-Entwicklungsgruppe

Mit dem Aktionsplan setzen die G20 ein politisches Zeichen, Nachhaltigkeitsentwicklung zu fördern (Clark 2016). Gleichzeitig präsentiert die G20 damit ein normatives Gerüst für die Umsetzung der SDGs (Berger/Wolff 2016). Vor dem Hintergrund des traditionellen Fokus der G20 auf „klassische“ Wachstumspolitik ist es umso bemerkenswerter, dass die G20 Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen – sozial, ökonomisch und ökologisch – berücksichtigen möchte. Im Rahmen der Rechenschaftsberichte über die Arbeit der Entwicklungsgruppe will die G20 zukünftig auch über die Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 informieren (G20 2016a). Damit geht sie eine Selbstbindung zur Unterstützung der Agenda 2030 ein, deren Umsetzung öffentlich nachvollziehbar sein wird.

Darüber hinaus kann die G20 mit diesem Aktionsplan die globale Partnerschaft im Sinne des SDG 17 weiter vorantreiben. Denn die G20 hat erklärt, dass sie bei der Umsetzung des Aktionsplans auch mit Akteuren außerhalb der G20 zusammenarbeiten wird. Dazu gehören vor allem Länder mit niedrigem Einkommen, aber auch die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft und die Privatwirtschaft (G20 2016a). Indem sich die G20 den universellen Ansatz der Agenda 2030 für ihre Arbeit zu eigen macht, kann nicht mehr von einer Club Governance gesprochen werden, die sich nur an den Eigeninteressen der vertretenen Länder orientiert. Damit erhöht die G20 ihre Legitimität und reagiert auf einen der wesentlichen Kritikpunkte an ihrer Arbeitsweise und institutionellen Verfasstheit.

Herausforderungen des G20-Aktionsplans

Im Vergleich zu vielen anderen Aktionsplänen der G20 ist der Aktionsplan zur Agenda 2030 wenig präzise. Es werden bisher keine konkreten Vorhaben benannt und keine Zeitpläne vorgegeben (Martens 2016). Aber der Aktionsplan sieht vor, dass die G20-Entwicklungsgruppe diese Lücke in Zusammenarbeit mit den anderen Arbeitsgruppen bis zum nächsten Gipfel im Juli 2017 füllen und eine umfassende und konkrete Liste mit Vorhaben erstellen soll (G20 2016a).

Die Koordinierung der vielen G20-Arbeitsgruppen und der verschiedenen Arbeitsstränge in der Entwicklungsgruppe selbst stellt eine Herausforderung dar (Berensmann 2016). Ohne gute Zusammenarbeit der verschiedenen Arbeitsstränge besteht die Gefahr, dass Politikmaßnahmen dupliziert werden. Das führt zu geringer Effektivität und Effizienz. Daher fordert der Rechenschaftsbericht der G20-Entwicklungsgruppe eine bessere Politikkoordination zwischen den verschiedenen Arbeitssträngen (G20 2016b).

Der G20-Aktionsplan zur Agenda 2030 beschreibt nur einen Ausschnitt und ist nicht mit der gesamten Umsetzung aller Mitgliedstaaten gleichzusetzen. Dem Profil der G20 würde es entsprechen, wenn sie darauf abzielte, durch konkrete Reformen der Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzpolitik die Kohärenz der Global Economic Governance mit der Agenda 2030 zu erhöhen.

Rolle Deutschlands

Die Bundesregierung übernimmt 2017 die G20-Präsidentschaft von China. Deutschland sollte die Arbeit am Aktionsplan fortsetzen und die Aktivitäten der G20 konkretisieren. Die bisher angekündigten möglichen thematischen Schwerpunkte mit den 15 Nachhaltigkeitssektoren bieten dafür gute Anknüpfungspunkte. Darüber hinaus könnte die Bundesregierung durch gemeinsame Veranstaltungen mit den verschiedenen Akteuren (Zivilgesellschaft, Privatsektor, Wissenschaft) und mit Nichtmitgliedstaaten der G20 verdeutlichen, dass die G20 ihre Verpflichtung für das globale Gemeinwohl ernst nimmt.

Des Weiteren könnten die G20-Staaten konkrete Reformkonzepte für die Umsetzung auf der Länder­ebene benennen (Kloke-Lesch 2015). Hier könnte Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen und sollte auch bei der Umsetzung der Agenda 2030 ein Vorbild darstellen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, eine gemeinsame Systematik für die Erstellung der nationalen Berichte zu entwickeln, um die nationale Umsetzung der Agenda 2030 voranzutreiben.

Kathrin Berensmann ist Senior Researcher beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Die Autorin dankt Dr. Imme Scholz für gute Kommentare.
kathrin.berensmann@die-gdi.de

Literatur

Berensmann, K., Fues, T., Volz, U., 2011: Einflussreiches informelles Machtzentrum. In: E+Z/D+C 2011/01, S. 17.

Berensmann, K., 2016: Ohne die G20 keine nachhaltigen Entwicklungsziele. In: Diplomatisches Magazin 12/2016, Berlin.

Berger, A., Wolff, P., 2016: G20-Gipfel in Hangzhou – was ist zu erwarten? Bonn.

Clark, H., 2016: Implementation of the Agenda 2030.
http://www.g7g20.com/articles/helen-clark-implementation-of-the-Agenda 2030

Fischer, R., 2015: The G20 today – A development perspective. In: Chongyang Institute for Financial Studies, Renmin University of China, Global Governance and Open Economy: 2015 G20 Think Tank Summit, Conference Papers, pp. 211-218, July 30- August 1, Beijing, China.

G20 (2016a): G20 Action Plan on the Agenda 2030 for Sustainable Development, Beijing.

G20 (2016b): Comprehensive Accountability Report on G20 Development Commitments, Hangzhou.

Kloke-Lesch, A., 2015: The G20 and the Sustainable Development Goals (SDGs): Reflections on future roles and tasks, Global Governance and Open Economy: 2015 G20 Think Tank Summit, Conference Papers, pp. 263-274, July 30- August 1, Beijing, China.

Martens, J., 2016: Die SDGs auf der G20-Agenda. Der G20-Aktionsplan zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Bonn.