Entwicklungsziele
Ein Papier an der Hand
Zwölf Punkte wollte die Europäische Kommission den EU-Vertretern mit auf den Weg zur UN-Konferenz über die Millenniumsziele im September geben. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder haben das Programm indessen verwässert. Zivilgesellschaftliche Kritiker werfen der EU nun mangelnden Ehrgeiz vor. Neben einer kohärenteren Politik hatte die Kommission unter anderem vorgeschlagen, die am wenigsten entwckelten Länder (LDCs) und fragile Staaten stärker zu unterstützen sowie armen Ländern unter die Arme zu greifen, damit sie mehr eigenes Kapital mobilisieren können. Außerdem sollten die EU-Mitgliedsstaaten überprüfbare Jahrespläne vorlegen und so Rechenschaft über ihre MDG-Anstrengungen ablegen. Nichtregierungsorganisationen und das Europäische Parlament begrüßten die Vorschläge der EU-Kommission, verlangten jedoch weitere Schritte. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderten mehrheitlich vor allem, „die Agrarexportsubventionen und andere schädliche Aspekte der Landwirtschaftspolitik so schnell wie möglich zu beenden“.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder einigten sich im Juni aber auf eine weitaus weniger verbindliche Position, als die Kommission sie gefordert hatte. Konkrete Ziele setzt sich die EU lediglich in der Stärkung der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Gründerin der UN-Millenniums-Kampagne, Eveline Herfkens, vermisst in der nun verbindlichen Position vor allem konkrete Schritte zur Erhöhung der Entwicklungshilfe. Es fehlten aber auch „Vereinbarungen zur besseren Arbeitsteilung“ und das Bekenntnis zu einer Reform der europäischen Agrarpolitik.
Derweil haben die Vereinten Nationen den Jahresbericht 2010 zu den Entwicklungszielen herausgegeben. Er betont die Fortschritte bei der Grundbildung, der Bekämpfung von AIDS und Malaria, der Wasserversorgung in ländlichen Gegenden und der Gesundheitsversorgung von Kindern. Allerdings sind immer mehr Menschen unterernährt. Mit ausreichenden politischen Anstrengungen seien die Ziele aber immer noch erreichbar. Über die politische Position Deutschlands wird der Bundestag im Juli abstimmen. (cir)