Ist Tunesiens Demokratie in Gefahr?

Am 13. Oktober 2019 mobilisierte der Sieg Kaïs Saïeds bei der Präsidentschaftswahl nach langer Zeit wieder die Massen. Tausende Demonstranten versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt Tunis, sie skandierten Parolen und schwenkten Tunesiens Nationalfahne, um den Wahlsieg des Polit­neulings zu feiern. Saïed hatte die Stichwahl für das Präsidentenamt erdrutschartig gewonnen. Der ohne Partei oder etablierte Basis im Rücken angetretene politische Quereinsteiger und Verfassungsrechtler hatte einen Nerv getroffen und erstmals seit Jahren sogar Optimismus im Land verbreitet. Denn er gilt als glaubwürdig und vor allem als nicht korrumpierbar.

Der Urnengang war eine klare Absage an die Politik der gemäßigten Islamisten der Ennahda-Partei und des marktradikalen und von Korruption zerfressenen bürgerlichen Lagers. Die mit Saïeds Wahl verbundene Hoffnung auf eine Politik, die sich den Zielen des Aufstandes von 2011 verpflichtet sieht, wurde aber enttäuscht. Frustration und Ernüchterung im Land sind zehn Jahre nach Ausbruch der Revolte omnipräsent. Zwar sind Meinungs- und Pressefreiheit weitgehend garantiert, und es finden freie Wahlen statt. Doch zentrale Forderungen der Revolution sind bis heute unerfüllt. Der damals aufbegehrenden Jugend ging es schließlich nicht nur um politische Freiheiten, sondern auch um soziale Gerechtigkeit und ein Ende von Korruption und Misswirtschaft. Krawalle zum 10. Jahrestag der Revolution sind nun Ausdruck tief sitzender Frustration im ganzen Land.

Der Sturz Ben Alis

Unmittelbarer Auslöser des Aufstandes war die Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 im zentraltunesischen Sidi Bouzid. Polizeikräfte hatten kurz zuvor die Waren des 26-Jährigen konfisziert und ihn damit seines Einkommens beraubt. Die durch seinen Tod ausgelösten Proteste in der Provinz weiteten sich auf das ganze Land aus und wurden rasch zu einer Massenbewegung gegen die Diktatur des seit 1987 regierenden Ben Ali. Am 14. Januar 2011 beugte dieser sich dem Druck der Straße und floh nach Saudi-Arabien. Hier verstarb er im September 2019 – unbehelligt von Tunesiens Justiz.

Sein Sturz war der Beginn einer andauernden politischen Übergangsphase, durch die die Diktatur des alten Regimes abgeschüttelt werden konnte. Doch soziale Ungleichheiten, eine schwere Wirtschaftskrise und handelspolitische Abhängigkeiten von Europa machen dem Land bis heute zu schaffen. Tunesiens Zivilgesellschaft ist dennoch weiterhin einzigartig in der Region und einer der wichtigsten Verteidiger der 2011 erkämpften Freiheiten. Unzählige Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften, lokale Protestbewegungen und die regierungskritische Presse stellten sich seither immer wieder lautstark gegen konterrevolutionäre Vorstöße der alten Eliten und sind ein Garant dafür, dass in der neuen Verfassung von 2014 festgeschriebene Freiheitsrechte bisher nicht merklich verwässert werden konnten.

Explosive soziale Lage

Trotz offener und kontroverser politischer Debatten und parteipolitischem Pluralismus gibt es aber Rückschläge für Tunesiens junge Demokratie. Die bis heute nicht aufgeklärten politisch motivierten Morde an den Linkspolitikern Chokri Belaïd und Mohamed Brahmi 2013, die Terroranschläge von 2015 und fast durchgängig instabile politische Verhältnisse – der amtierende Premierminister Hichem Mechichi ist bereits der zehnte Regierungschef seit 2011 – lassen das Land nicht zur Ruhe kommen.

Tunesiens Politik wurde durchgängig von Ennahda und den mit den alten Eliten verbandelten bürgerlichen Parteien dominiert. Diese waren aber unfähig und nicht willens, die eklatante soziale Misere in den seit Jahrzehnten vernachlässigten Provinzen in West- und Südtunesien zu verringern. Ein Ausbau von Infrastruktur und staatlicher Dienstleistungen wäre dazu nötig. Aber das Gegenteil ist der Fall: Arbeitslosigkeit und Armut sind hier sogar weiter massiv gewachsen.

Die Übergangsjustiz, die die Verbrechen der Ben-Ali-Ära aufarbeiten soll, stockt, und Polizeiwillkür ist bis heute weit verbreitet. Das Konfiszieren der Waren von Straßenhändlern gehört zum Beispiel weiterhin zum Alltag. Massive Protest- und Streikwellen setzen die Politik zwar immer wieder unter Druck, doch der Sicherheitsapparat hat sich als reformunfähig erwiesen und geht seit 2017 zunehmend gewaltsam gegen soziale Bewegungen vor. Epizentren solcher Protestwellen waren zuletzt das südtunesische Tataouine, aber auch Sidi Bouzid und Gafsa.

Eine beunruhigende Folge ist der politische Aufstieg der Parti destourien libre (PDF – Freie Destur-Partei). Die Partei tritt antirevolutionär und populistisch auf und fordert eine Rückkehr zu einem autokratischen Präsidialsystem. Sie versucht, aus dem Frust der Bevölkerung über den politischen Stillstand zu profitieren – mit Erfolg.

Europa hatte Tunesiens demokratische Transition von Beginn an unterstützt und die Zivilgesellschaft und institutionelle Reformen durch Fördergelder, Kredit- oder Budgethilfen und Entwicklungsprojekte gefördert. Seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 haben sich jedoch die Prioritäten Europas in Tunesien sichtlich verschoben. Heute geht es der EU in Tunesien vor allem darum, die irreguläre Migration zu unterbinden. Will die EU Tunesiens demokratischen Wandel jedoch langfristig unterstützen und einen autoritären Rückfall verhindern, müsste sie der Regierung jene Mittel zur Hand geben, die sie braucht, um auf die sozioökonomischen Forderungen marginalisierter Landesteile eingehen zu können – und eigene wirtschaftliche Interessen zurückstellen.

Der größte Posten in Tunesiens Staatshaushalt ist seit 2015 der Schuldendienst. Auch aus diesem Grund fehlen Mittel für Investitionen. Die von der EU finanzierten Entwicklungsprojekte im Land sind zwar zu begrüßen, aber auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wollen westliche Politiker den Erfolg der ersten und bislang einzigen Demokratie der Region langfristig nicht untergraben, müssten sie in Tunesien endlich eine Wirtschafts- und Migrationspolitik verfolgen, die nicht nur Europas Einfluss im Land zementiert, sondern auch den Interessen der tunesischen Bevölkerung und Wirtschaft dient.

Sofian Philip Naceur ist freier Journalist und lebt in Tunis. Er hat sich auf Entwicklungen in Algerien, Ägypten und Tunesien spezialisiert.
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Twitter: @SofianNaceur