Bolivien
Boliviens politische Polarisierung
picture alliance/dpa / Radoslaw Czajkowski
Regierungsnahe Demonstranten fordern in der bolivianischen Hauptstadt La Paz im März 2021 die Verurteilung von Mitgliedern der Übergangsregierung.
Die Lager teilen sich aktuell entlang der Frage, ob Morales damals Wahlbetrug beging oder Opfer eines Putsches war. Die derzeitige Regierung unter Luis Arce von der Morales-Partei Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo – MAS) zeigt dabei wenig Willen zu Versöhnung und Dialog. Sie will mit aller Macht ihre Sichtweise des Staatsstreichs durchsetzen. Zahlreiche Justizverfahren gegen Mitglieder von Opposition und Übergangsregierung wegen Beteiligung am „Staatsstreich 2019“ laufen. Da die Judikative der politischen Linie der Regierung folgt, sind keine unabhängigen und fairen Verfahren zu erwarten.
Umgekehrt gibt es auch in der Opposition radikale Positionen, etwa seitens des Gouverneurs der Präfektur Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, oder der Bürger_innen-Komitees (Comités Civicos) von Santa Cruz und Potosí. Sie tragen ihren Protest meist gewaltsam auf die Straße. Kürzlich musste Präsident Arce ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche wegen gewaltsamer Demonstrationen informeller Händler_innen und Bürger_innen-Komitees zurücknehmen.
Ein parteiübergreifender Dialog ist unter diesen Bedingungen schwierig. Die deutschen politischen Stiftungen in Bolivien, Friedrich-Ebert-Stiftung und Konrad-Adenauer-Stiftung, haben deshalb gemeinsam mit der UN-Vertretung und der deutschen Botschaft einen Dialogprozess gestartet, der alle politischen Lager einschließt. Er soll den Blick weg von den Differenzen und hin auf die Lösung der gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen lenken. Das Projekt wird mit Mitteln des Auswärtigen Amtes gefördert.
Susanne Stollreiter ist Referentin für Bolivien und Peru im Referat Lateinamerika und Karibik der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.
susanne.stollreiter@fes.de