Hassverbrechen bekämpfen

Deutsche Behörden sollten mehr tun, um Hasskriminalität zu bekämpfen. So urteilt das DIMR. 2015 hat es 10 373 Hassverbrechen gezählt – 77 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Sein aktuelles Dokument hat die Bundesregierung im Kontext ihres diesjährigen OSZE-Vorsitzes in Europa (OSZE) bestellt und bezahlt. Das unabhängige, staatliche Institut bewertete, was Deutschland zur Einhaltung der Menschrechts-Standards tut, an die alle 57 OSZE-Mitglieder gebunden sind.

Anders als die Vereinten Nationen hat die OSZE keine eigene Einrichtung, um die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedsländern zu beobachten. Zur OSZE gehören europäische Länder, die USA, Kanada und Länder auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion. Da in vielen Ländern ernste Menschenrechtsverstöße vorkommen und Freiheitsrechte eingeschränkt werden, ist das Monitoring defizitär. Entsprechend willkommen ist die deutsche Entscheidung, freiwillig eine Evaluierung der eigenen Leistung in Auftrag zu geben.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Schwerpunkte des Berichts selbst bestimmt. Staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure haben ihre Sicht zur Studie beigetragen.

Die Studie definiert Hasskriminalität als von gruppenspezifischen Vorurteilen motivierte Taten. Sie beanstandet den Umgang von Polizei und Justiz mit mindestens zehn Morden der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in den Jahren 2000 bis 2007. Die Autoren beklagen zudem grundsätzliche Schwächen bei der Umsetzung der Gesetzgebung zu Hasskriminalität und zwar besonders im Hinblick auf die Rechte der Opfer. Deutschland müsse Polizisten und Justizangehörige besser ausbilden. Gefordert werden zudem umfassendere Statistiken über vermutete Täter, Strafverfahren und Urteile. Staatliche Akteure sollten die Zivilgesellschaft derweil stärker in den Kampf gegen Hassverbrechen einbeziehen. Auch müsse Deutschland mehr tun, um sexualisierte und häusliche Gewalt zu bekämpfen und Menschenhandel – vor allem mit Kindern als Opfern – zu unterbinden.

Deutschland ist das dritte Land, das während des OSZE-Vorsitzes solch eine Evaluation hat erstellen lassen. Die Schweiz tat das 2014 zuerst, und Serbien folgte 2015 nach. Laut Schweizer Einschätzung lohnt sich die Maßnahme. Unter anderem wurden in der Folge dortige Diplomaten besser über Menschenhandel informiert.

Die deutsche Studie sendet ein wichtiges Signal an andere OSZE-Mitglieder: Die Menschenrechts-Standards dieser internationalen Organisation sind ein wichtiger Beitrag zur regionalen Friedenssicherung. Nun sollte Deutschland den nächsten Schritt gehen und die Empfehlungen der Gutachter umsetzen.

Es ist wichtig, dass Deutschland ein stimmiges Beispiel schafft. Der Respekt vor den Menschenrechten hat unter der ausgrenzenden Rhetorik von Donald Trump im US-Wahlkampf gelitten. Kenneth Roth, der Vorsitzende von Human Rights Watch, sagt: „Er hat seinen Weg ins Weißen Haus mit frauenfeindlichen, rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen im Wahlkampf gebahnt, aber das ist kein Weg zu guter Regierungsführung.“ Trump solle sich verpflichten, sein Land auf eine Weise zu regieren, die den Menschenrechten vollständig entspreche und diese schütze. In diesem beunruhigenden Kontext ist es wichtig, dass europäische Regierungen ohne Wenn und Aber zu den Menschenrechten stehen.

Hugh Williamson leitet die Europa- und Zentralasienabteilung von Human Rights Watch. Die internationale Organisation war eine der zivilgesellschaftlichen Akteuren, die zur genannten Studie des Deutschen Institut für Menschenrechte ihre Sicht beigetragen haben.
williaa@hrw.org
@hughawilliamson

Link
Deutsches Institut für Menschenrechte, 2016: Die Umsetzung ausgewählter OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in Deutschland.
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Weitere_Publikationen/Evaluierungsbericht_Die_Umsetzung_ausgewaehlter_OSZE_Verpflichtungen_zu_Menschenrechten_und_Demokratie_in_Deutschland.pdf