Budgethilfe: Ein Schritt in die richtige Richtung

Die OECD-Staaten gehen dazu über, den Staatshaushalt armer Länder oder einzelne öffentliche Aufgaben wie das Gesundheitswesen zu bezuschussen. Ein Teil der erhofften Wirkungen ist laut dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) schon erkennbar. Zum Beispiel ein breiterer Politikdialog: Mehr Geber beteiligen sich und besprechen umfassende Strategien zur Armutsminderung statt nur die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ob Budgethilfe die Verwaltungen armer Länder entlaste, sei aber nicht klar. Weil sie an Bedingungen gebunden ist, sei auch fraglich, ob sie die Rechenschaftspflicht der Behörden gegenüber ihren Bürgern verstärkt. Doch im Grunde sieht das DIE die Geber auf dem richtigen Weg. Die deutsche Entwicklungshilfe beschreite ihn nur zögerlich – nicht zuletzt weil die Trennung von finanzieller und technischer Zusam­menarbeit das behindere. (bl)