Weltpolitik
„Ich bin nicht sicher, dass die G20 überlebt“
wie Fernando Cardim de Carvalho aus Rio de Janeiro vor Selbstzufriedenheit.
[ Interview mit Fernando J. Cardim de Carvalho ]
Ist die globale Finanzkrise vorbei?
Nein, weit davon entfernt. Die Finanzkrise ist noch sehr lebendig, genau wie einige ihrer Ursachen, etwa der Angebotsüberschuss auf dem US-Immobilienmarkt und die sehr ungesunden Bilanzen der amerikanischen Banken. Wir spüren auch immer noch die Auswirkungen des ursprünglichen Schocks, etwa im schwachen europäischen Bankensystem oder der Staatsschuldenproblematik in Griechenland, Irland und vielleicht auch Portugal. Die Investoren sind risikoscheuer. Die Staatseinnahmen gingen zurück, gleichzeitig stiegen die Sozialausgaben. Die Schwellenländer haben diese Schwierigkeiten mit relativ wenigen und leichten Narben überstanden, insbesondere in Asien und in Lateinamerika, mit der Ausnahme von Mexiko, das zu eng mit der US-Wirtschaft verknüpft ist. Dennoch, die Weltwirtschaft steckt noch immer in großen Schwierigkeiten.
Inwiefern hat die G20 dazu beigetragen, das Schlimmste zu verhindern?
Die G20 hat eine zentrale Rolle bei der politischen Bekämpfung der Krise gespielt, die sich nach ihrem Auftreten in den USA schnell weltweit ausbreitete. Das Treffen der politischen Führer im November 2008 in Washington verwandelte eine mehr oder weniger schläfrige Gruppe von Finanzministern und Zentralbankchefs, die sich seit 1999 getroffen hatten, in ein effektives, Politik machendes Forum zur Koordinierung globaler Politik. Die Politik der USA und Europas wäre zwar wohl in jedem Fall umgesetzt worden, aber die Vorstellung von einer globalen Strategie hat sicherlich geholfen, die Panik in Folge der Lehman-Brothers-Pleite einzudämmen.
Was sollte die G20 als nächstes anstreben?
Die einheitliche Zielsetzung, die die ersten Treffen der G20-Staatschefs charakterisierte, ist zum großen Teil verschwunden. Heute gehen die Meinungen der USA einerseits und Chinas oder Deutschlands andererseits bei Themen wie Wechselkurs oder Handelsungleichgewicht stark auseinander. Die Einschätzung der Krise stimmt nicht mehr überein. Damit fällt weg, was zuvor zu einer Einigung in dringenden Fragen geführt hatte. Idealerweise sollte die G20 jetzt neue Wege für ein internationales Zahlungssystem suchen, insbesondere in Bezug auf Reservewährungen. Zudem sollte sie ihre Wirtschaftspolitik so koordinieren, dass die großen Ungleichheiten ausgeräumt werden. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es Zeit für eine neue Konferenz von Bretton Woods wäre. Aber das ist im Moment nicht realistisch. Im Gegensatz zu 1944, als die USA unangefochten die Welt anführten, gibt es heute keine klare Hegemonie. Die G20 hat keine Legitimation, einen solchen Prozess zu leiten, wie die Länder, die von ihren Treffen ausgeschlossen sind, uns ständig erinnern. Es ist in jedem Fall ein sehr schwieriger Zeitpunkt für die G20. Ich bin nicht sicher, ob diese informelle Gruppe bestehen bleibt.
Wieso untergräbt globales Ungleichgewicht die Stabilität der Weltwirtschaft?
Es kann keine Stabilität geben, solange die USA von China Geld leihen und – unterm Strich – das Geld dafür ausgeben, Waren aus China zu importieren. Wann wird das Geld zurückgezahlt? Und wieso sollten chinesische Investoren auf Dauer amerikanische Defizite subventionieren? In der EU findet sich ein ähnliches Muster, eine große Diskrepanz zwischen Ländern mit Handelsüberschüssen und solchen mit Handelsdefiziten. Das beeinträchtigt auch die Eurozone. Nach den Schuldenkrisen in Griechenland und Irland und mit Portugal in der Schusslinie wachsen die Befürchtungen für Spanien. Die Investoren haben sogar begonnen, Italien ins Visier zu nehmen, und treiben so die Zinsen nach oben. Jeder dieser Vorfälle verstärkt die Risikoangst, macht Kredite teurer und wirkt sich letztlich negativ auf Produktion und Beschäftigung aus. Die Welt ist heute nicht weniger gefährlich als direkt nach der Panik 2008. Am gefährlichsten ist vielleicht, wenn der Eindruck von Nichtstun entsteht oder noch schlimmer von Unfähigkeit, eine akzeptable Strategie durchzusetzen, die die Weltwirtschaft aus dem wilden Fahrwasser bringt.
Was sollte denn getan werden?
Lassen Sie mich wiederholen: Was wir zum jetzigen Zeitpunkt brauchen, ist eine neue Bretton Woods-Konferenz, um Länder von individuellen Lösungen abzuhalten, die der internationalen Gemeinschaft am Ende teuer zu stehen kommen. Eine solche Konferenz wäre eine zivilisierte Lösung. Aber die Aussichten sind nicht viel versprechend. Wahrscheinlich werden sich individuelle oder regionale Initiativen vermehren, während die Beziehungen zwischen den wichtigsten Ökonomien, insbesondere den USA und China, sich weiter verschlechtern. Derzeit sind die wichtigsten Unsicherheitsquellen die Handels- und Finanz-Ungleichgewichte zwischen den USA und China einerseits und die Spannungen innerhalb der Eurozone andererseits. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahrzehnten gelten die Schwellenländer heute – und wohl auch künftig – als Quelle der Stabilität. Aber diese Ökonomien sind nicht stark genug, um globale Stabilität zu gewährleisten, geschweige denn einen effektiven weltweiten Gesundungsprozess zu fördern. Wir brauchen immer noch kollektives und kooperatives Handeln.
Was halten Sie von den „Währungskriegen“ – ein Begriff, den Ihr Finanzminister geprägt hat?
Er meinte das wohl als Warnung, dass die Welt sich auf eine ähnliche Situation zu bewegen könnte wie zur Zeit der Währungskriege in den 1930ern. Wechselkurse sind von großer Bedeutung für Schwellenländer wie Brasilien, wo der Kurs viel weniger stark manipuliert wird als in China. Andererseits können die Folgen der makroökonomischen US-Politik, insbesondere das, was „mengenmäßige Lockerung“ genannt wird, das bereits jetzt schon schwierige Problem der überbewerteten nationalen Währungen verschärfen, wie etwa bei Brasiliens Real. Im Gegensatz zu den 1930er Jahren sind die wichtigsten Akteure auf der Weltbühne bisher vor allzu protektionistischer Politik zurück geschreckt. Aber die Situation wird in verschiedenen Ländern auf unterschiedliche Weise unhaltbar. Das Hauptproblem ist, dass Wechselkurspolitik eine Protektionspolitik auf Kosten anderer Ökonomien ist. Wenn alle Beteiligten den Wert ihrer Währung manipulieren, um den Export zu fördern – und so die Beschäftigung zuhause auf Kosten der Beschäftigung im Ausland unterstützen – gehen wir alle ganz zurück zum Anfang. Und damit verlieren alle.
Was ist die brasilianische Position im Streit zwischen Sparpolitik versus Stimulierung durch höhere staatliche Ausgaben?
Unsere Regierung reagierte 2008 und 2009 mit expansiver Steuerpolitik, um die Folgen der internationalen Krise zu bekämpfen. Die Staatsausgaben wurden erhöht und indirekte Steuern reduziert, um die Automobil- und Baubranchen zu unterstützen. Die staatlichen Kreditinstitute wurden angewiesen, mehr Kredite zu vergeben, während die privaten Banken aus wachsender Angst vor Risiken tendenziell ihre Kreditvergabe reduzierten. Diese Politik wurde explizit eingeführt, um eine Rezession durch die Folgen der internationalen Krise zu verhindern. Gleichzeitig stützte die Sozialpolitik von Präsident Lula da Silvas Regierung durch Stimulierung des Konsums die Nachfrage. Teil dieser Politik waren höhere Mindestlöhne, stärkere Unterstützung armer Familien und die Erweiterung der sozialen Sicherung für Landarbeiter. Jetzt, da sich die Wirtschaft komplett erholt hat, wird erwartet, dass die nächste Regierung, die im Januar ihr Amt antritt, wieder einen härteren Weg einschlagen wird. Das hat die designierte Präsidentin Dilma Rousseff bereits angekündigt. Diese Umkehr sollte aber nicht zu Kompromissen bei Sozialausgaben und notwendigen öffentlichen Investitionen führen, insbesondere bei der Infrastruktur, weil diese nicht als antizyklisch eingestuft werden.
Wie steht Brasilien zur globalen Politik und zur G20?
Traditionell hat Brasilien eine eher isolationistische Position in der Weltpolitik kultiviert. Wir haben gerne Gäste, aber unser Land hat sich nicht in internationale Konflikte eingemischt, außer wenn es direkt betroffen war. Das hat sich unter Präsident Lula dramatisch verändert. Sein Vorgänger Fernando Cardoso unternahm bereits kleine Schritte in diese Richtung, aber Präsident Lula machte die Stärkung der Position Brasiliens in der internationalen Gemeinschaft zu einem expliziten Ziel der Außenpolitik. Das Hauptanliegen ist ein permanenter Sitz im UN-Sicherheitsrat. Lula nutzte sein Charisma, um das Land international darzustellen, aber auch das Außenministerium ist aktiver geworden. Die designierte Präsidentin Rousseff wird diesem Weg vermutlich folgen. Sie steht vor der Herausforderung, die Nachfolge eines extrem populären Staatsführers anzutreten. Langfristig aber zählt Politik mehr als Personen, und die Entscheidung für eine stärkere Präsenz auf der Weltbühne wurde getroffen. Die G20 war ein wichtiger Schritt in diesem Prozess, aber, wie bereits angesprochen, hat sie derzeit Probleme. Brasilien wird sicher versuchen, die G20 zu stärken, aber gleichzeitig daran arbeiten, die Beziehungen zu China, Indien, Russland und anderen Nationen zu verbessern.
China und Indien beanspruchen, für die gesamte sich entwickelnde Welt zu sprechen, und auch Brasilien fühlt sich sicher mit ärmeren Ländern solidarisch. Inwieweit verändert die Präsenz der großen Schwellenländer in der G20 etwas für die am wenigsten entwickelten Länder – LDCs – im Vergleich zu der G8?
Nun, ich bin nicht sicher, ob China und Indien oder in der Tat Brasilien wirklich für ärmere Nationen sprechen. Manchmal tun sie das in bestimmten Verhandlungen, etwa im Kontext der WTO. Aber selbst dann gehen die Interessen verschiedener und extrem heterogener Länder oft auseinander. In der G20 wurden die Interessen der LDCs nur schlecht vertreten. Die G20-Mitglieder kämpfen mit ihren eigenen, sehr komplexen Problemen. Bisher sind sie mit den Bedürfnissen der LDCs auf eher zeremonielle und wenig effektive Weise umgegangen. Entwicklungshilfe fürs Ausland ist immer noch eher ein symbolisches Statement in den Abschlusskommuniqués – aber das ist auch alles. Das ist sicherlich einer der Mängel des ganzen G20-Prozesses.
Was halten Sie von dem in Seoul formulierten Entwicklungskonsens?
Es könnte ein nützlicher Startpunkt für zukünftige Debatten sein und es ist wichtig, dass das Thema auf den Tisch kam. Ich glaube aber nicht, dass die Erklärung eine bedeutende Auswirkung auf Lateinamerika haben wird. Die Regierungen der Region gestalten heute ihre Ökonomien aktiv selbst; der Washington-Konsens ist eine Sache der Vergangenheit. Angesichts der Uneinigkeit der G20 über Themen von fundamentaler Relevanz für ihre Mitglieder ist nicht die Frage, ob die G20 eine sinnvolle Entwicklungsagenda hat oder nicht. Die Frage ist: Wird die G20 selbst überleben? Ich hoffe es, aber ich bin mir nicht sicher.