In brief

Weshalb ADB-Engagement in ­China sinnvoll bleibt

Die Volksrepublik China bleibt an Zusammenarbeit mit der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank interessiert, während sie an der Gründung einer neuen Entwicklungsbank im Kontext der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) beteiligt ist. Obendrein arbeitet Peking an Konzepten für eine neue asiatische Infrastrukturbank mit. Fachleute sehen die Neugründungen als Konkurrenz für Weltbank und ADB. Manche Finanzexperten sagen, die multilateralen Institute sollten der Volksrepublik fernbleiben, da diese genügend Mittel habe, um Entwicklung zu finanzieren.

Ayumi Konishi von der ADB sieht das anders. Er betont, dass die ADB-Anteils­eigner die Geschäftspolitik bestimmen, sodass er keine offiziellen Erklärungen abgeben könne. Aus technischer Sicht, so erläuterte er Finanzfachleuten in Frankfurt im September, bleibt das Engagement in China sinnvoll. Als wichtige Gründe nannte er:

• China ist riesig, aber noch immer recht arm. Als Hongkong und Singapur in den 80er Jahren ihre letzten ADB-Kredite aufnahmen, betrug ihre Wirtschaftsleistung pro Kopf etwa 40 Prozent des Vergleichswerts für die USA. China hat dagegen heute ein Pro-Kopf-Einkommen, das etwa 12 Prozent des US-Niveaus entspricht. China hat also noch nicht zur hochentwickelten Welt aufgeschlossen.  
• China bekommt keine konzessionären Kredite von der ADB, und die ADB finanziert in der Volksrepublik in der Regel nicht mehr als 50 Prozent der Kosten eines Projekts – und oft sogar weniger. Das zeigt, dass es China nicht nur ums Geld geht.
• Die Volksrepublik will vor allem mit Problemen zurechtkommen, die als Folgen des ökonomischen Erfolgs entstehen. Dazu gehören beispielsweise Umweltbelastungen, soziale Inklusion und gesellschaftliche Alterung.

Relevant ist zudem, dass China zu den Mitgliedern der ADB gehört und, wie Konishi sagt, als Geldgeber eine wachsende Rolle spielt. Es gebe zunehmend Chancen für Süd-Süd-Kooperation. Außerdem sei der internationale Infrastrukturbedarf so immens, dass die neuen Institutionen keine Bedrohung seien, sondern als neue Akteure willkommen seien, sagt der ADB-Experte. (dem)

Vorschlag für globale Nachhaltigkeitsziele

Nach langen Beratungen hat die Open Working Group on Sustainable Development Goals der UN ihren Vorschlag für Post-2015-Agenda Ende Juli veröffentlicht. Auf der Liste stehen 17 Sustainable Devel­opment Goals mit mehr als 120 Indikatoren. Die Ziele sind:

1. Armut überall und in allen Formen beenden
2. Hunger beenden, Ernährungssicherheit und höherwertige Ernährung erreichen und nachhaltige Landwirtschaft fördern
3. Gesundes Leben ermög­lichen und Gesundheit in allen Altersgruppen fördern
4. Gesellschaftlich inklusive, gerechte und qualitative hochwertige Bildung gewährleisten und lebenslanges Lernen für alle fördern
5. Geschlechtergerechtigkeit und Mitwirkungsmöglichkeiten für Frauen und Mädchen
6. Allgemeine Verfügbarkeit von Wasser und Sanitärversorgung sowie nachhaltiges Wassermanagement
7. Allgemeiner Zugang zu erschwinglicher, zuverlässiger, moderner und nachhaltiger Energie
8. Förderung von anhaltendem, breitenwirksamen und nachhaltigem Wachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle
9. Aufbau stabiler Infrastruktur, sozial inklusive und nachhaltige Industrialisierung und Förderung von Innovationen
10. Abbau von Ungleichheit innerhalb von Ländern und zwischen ihnen
11. Städte und Siedlungen sozial inklusiv, sicher und belastbar machen
12. Nachhaltige Muster in Konsum und Produktion gewährleisten
13. Im Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen schnell handeln
14. Ozeane, Meere und maritime Ressourcen schützen und nachhaltig nutzen
15. Irdische Ökosysteme schützen, wiederherstellen und nachhaltig nutzen, nachhaltige Waldwirtschaft, Kampf gegen Wüstenbildung und Begrenzung des Verlusts der biologischen Vielfalt
16. Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne der Nachhaltigkeit fördern, Zugang aller Bevölkerungsgruppen zur Justiz und Schaffung wirksamer, rechenschaftspflichtige und sozial inklusiver Institutionen auf allen Ebenen
17. Stärkung der globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung und ihrer Implementationsmittel

Fachleute erwarten, dass dieses Dokument auf die weiteren UN-Beratungen großen Einfluss haben wird. Die Open Working Group erkennt dabei die UN-Rahmenkonvention zum Klimaschutz als den geeigneten Rahmen an, um den Klimawandel anzugehen. (dem)

Outcome document:
http://sustainabledevelopment.un.org/focussdgs.html


Neue Regierung für Afghanistan

Der neue Präsident von Afghanistan heißt Ashraf Ghani. Er schloss ein Abkommen über die Teilung der Macht mit Abdullah Abdullah, der als eine Art Premierminister erheblichen Einfluss haben wird. Darauf einigten sich die beiden Kontrahenten im September nach langem Streit über die Auszählung des Wahlergebnisses. Die USA spielten dabei eine Vermittlerrolle. (dem)