Uganda
„Arabischer Frühling“ macht Schule
Im Februar dieses Jahres wurde der ehemalige Guerillakämpfer Yoweri Museveni mit 68 Prozent der Stimmen zum vierten Mal wiedergewählt. Es ist umstritten, ob diese Wahl demokratisch ablief. Schon früh im Wahlkampf berichteten internationale Wahlbeobachter, dass Museveni seine Macht nutze, um die Opposition zu schwächen. Beim Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Schusswaffen starben Anfang Mai mindestens neun Menschen, viele weitere wurden verletzt.
Erst nach zehnjähriger Amtszeit erlaubte Museveni 1996 Wahlen. Inzwischen regiert er, nach einem Militärputsch gegen den früheren Präsidenten Milton Obote, seit 25 Jahren. Sieben Kandidaten waren dieses Jahr gegen Museveni angetreten. Sein stärkster Herausforderer, Kizza Besigye, erhielt 26 Prozent der 14 Millionen Wählerstimmen.
Um gegen steigende Lebensmittel- und Benzinpreise zu demonstrieren, riefen seine Aktivisten im April zum „Walk to Work“ auf: Anstatt Autos oder öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, liefen viele Teilnehmer zu Fuß zur Arbeit. Als Parteivorsitzender des FDC (Forum for Democratic Change) und Organisator der Märsche wurde Kizza Besigye seit April mehrfach verhaftet, als er regelmäßig montags und donnerstags zu Fuß marschierte. Besigye kritisierte immer wieder Ugandas hohen Militärhaushalt. Ende April schlugen Soldaten die Scheiben seines Autos ein, besprühten ihn mit Tränengas und sperrten ihn hinter Gitter. Der Oppositionsführer wurde am selben Tag gegen Kaution freigelassen, musste aber wegen Verletzungen ins Krankenhaus nach Nairobi. Auf seinem Rückflug nach Entebbe (Uganda) ließ Kenya Airways den Politiker zunächst nicht ins Flugzeug, weil die ugandische Regierung keine Landung genehmige, wenn Besigye an Bord sei. Ugandas Regierung bestreitet diesen Sachverhalt.
Kritik an massiven Militärausgaben
Auch vier Wochen nach Beginn von „Walks to Work“ gehen regelmäßig viele Mutige zweimal wöchentlich zu Fuß zur Arbeit. Die meisten Minister nehmen dazu öffentlich keine Stellung, kritisieren allerdings die militärische Gewalt gegenüber Zivilisten. Händler in Kampala drohten im Mai außerdem, ihre Läden zu schließen, solange die unerschwinglichen Preise auf lebenswichtige Waren anhalten. In New York riefen Mitglieder von Human Rights Watch Ugandas Regierung auf, die Morde an unbewaffneten Zivilisten während der Protestmärsche zumindest zu untersuchen. Seit dem 11. April wurden laut Human Rights Watch mindestens neun Zivilisten getötet, es gab mehr als 100 Verletzte und über 600 Verhaftungen.
Besigye nun unter Hausarrest
Ende Mai wurde Oppositionsführer Besigye unter Hausarrest gestellt. Außerdem versucht Museveni, durch ein Gesetz gegen Aufständische zu verhindern, dass diese gegen Kaution freikommen können. In den vergangenen Wochen hätten Sicherheitskräfte außerdem mehr als 20 einheimische und ausländische Journalisten angegriffen, kritisiert die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Präsident Museveni betrachte mittlerweile auch die Medien als seine Feinde.
Merle Becker