Medien unter Druck

Einige Länder haben sich beachtlich verbessert. Tunesien beispielsweise ist seit letztem Jahr um 30 Ränge aufgestiegen. Zwar bemängelt RoG den weiterhin existierenden Druck auf tunesische Journalisten wie auch Selbstzensur. Auf der positiven Seite weist die Organisation darauf hin, dass „Online-Medien dabei sind, dies zu verändern“.

RoG erwähnt im Besonderen das Webmagazin Inkyfada, welches „sehr sensible Themen investigativ recherchiert“. Inkyfada kopublizierte zum Beispiel die „Panama Papers“, Unterlagen über geheime Bankkonten in Panama. Laut Malek Khadhraoui von Inkyfada sind mehr als 20 tunesische Staatsbürger in diesen Dokumenten über Gelder in Steuerparadiesen erwähnt – darunter der Chef einer politischen Partei. Reporter ohne Grenzen betrachtet Inkyfadas Veröffentlichungen als Beweis für die verbesserte Pressefreiheit in Tunesien.

Andere nordafrikanische Länder stehen wesentlich schlechter da, beispielsweise Marokko. Das Land ist um einen Rang herabgestuft worden. „Journalisten und Bürgerjournalisten werden durch Zensur, Überwachung, hohe Geld- und Haftstrafen bedroht“, erklärt RoG – ein Urteil, das Ali Anouzla, Chefredakteur der marokkanischen Nachrichtenportals Lakome.com, bekräftigt: Seine Website wurde blockiert, und er musste vorübergehend ins Ausland ausweichen.

Ägypten ist noch problematischer. Die Situation der Medien verschlechtert sich weiterhin. In der neuen Rangliste der Pressefreiheit 2016 ist Ägypten um einen Platz auf Rang 159 gefallen. Laut der Journalistenorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) sitzen nur in China mehr Journalisten im Gefängnis. Ägypten betreibe eine „systematische Inhaftierung, um Kritik zu ersticken“.

Seit dem Staatsstreich von 2013, der den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi absetzte, hat das autoritäre Regime seine Macht auf Kosten von Menschenrechten und Meinungsfreiheit ausgedehnt. Sogar scheinbar harmlose Themen wie die Flüchtlingskrise können nicht diskutiert werden. In Ägypten leben syrische und sudanesische Flüchtlinge; sie kommen jedoch kaum in den Medien vor. Online-Journalistin Doaa Sultan sagt, dass „wir mehr über Flüchtlinge in Europa schreiben als über diejenigen, die in Ägypten leben“.

Trotzdem versuchen Medien immer wieder, die rote Linie zu überschreiten. Das jüngste Abkommen zwischen Ägypten und Saudi-Arabien vom April 2016, in dem Ägypten seine Souveränität über zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien abtrat, erzürnte die ägyptischen Bürger. Viele Menschen gingen auf die Straße, um dagegen zu protestieren – und darüber berichteten die Medien.

Das Regime reagierte schnell: Nach Angaben des CPJ wurden mindestens 30 Journalisten festgenommen, als sie über die Demonstrationen berichteten. Der Druck der Tageszeitung El-Masry Al-Youm wurde angehalten, um die Schlagzeile der Titelseite zu ändern, die den Besuch des saudischen Königs Salman in Ägypten kritisierte. Der ursprüngliche Titel lautete „Zwei Inseln und ein Doktortitel für Salman … und Milliarden für Ägypten“. Er musste geändert werden in „Ergebnis von Salmans Besuch: Übereinkommen im Wert von 25 Milliarden Dollar“. Dies war der erste Fall von offener Zensur im Jahr 2016.

Am 1. Mai 2016 stürmten Sicherheitskräfte die Zentrale der Journalistengewerk­schaft und verhafteten zwei Journalisten mit dem Vorwurf, zur öffentlichen Unruhe angestiftet zu haben. Laut CPJ stürmten Dutzende von Polizisten in Zivil das Gebäude, griffen die privaten Wachleute der Gewerkschaft an und zerschlugen die Möbel in der Lobby. Das Innenministerium bestreitet jedoch den Gebrauch von Gewalt. Yehia Qallash, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft, nannte die Razzia „beispiellos“. Ironischerweise fand der Angriff einen Tag vor dem internationalen Tag der Pressefreiheit statt.