Engagement für Demokratie

Große Aufmerksamkeit erfährt gerade Belarus, wo seit Wochen Massen von Bürgern gegen den seit 26 Jahren amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko auf die Straße gehen. Sein Regime hat offensichtlich die Wahlen, die ihn im Sommer angeblich mit 80 Prozent im Amt bestätigten, manipuliert. Regelmäßig demonstrieren Hundertausende gegen diesen Betrug, und Lukaschenko gelang es nicht, den friedlichen Protest mit Polizeigewalt zu unterdrücken. Nun lässt er Führungspersönlichkeiten der Opposition verhaften. Wichtige Persönlichkeiten sind ins Ausland geflohen.

Demonstrationen gegen Herrscher, die nicht von der Macht lassen wollen, gibt es auch in Afrika. Mali ist ein Beispiel. Als klar war, dass Präsident Ibrahim Boubacar Keïta das Vertrauen der Bevölkerung verloren hatte, übernahm das Militär die Macht. Die Junta spricht von einer mindestens dreijährigen Übergangsphase bis zur Rückkehr zu einer Zivilregierung. Die Zukunft des westafrikanischen Staats ist ungewiss.

Gegen amtierende Regierungen zogen in den vergangenen Monaten Bürgerinnen und Bürger auch im Libanon, Israel, Irak, Thailand, Indien und Bulgarien auf die Straßen. Die meist jungen Menschen fordern mehr Mitspracherechte, das Ende verkrusteter Strukturen und ein besseres Leben.

2019 gab es ähnliche Szenarien in Algerien und im Sudan. In Algerien erzwangen die Protestierenden den Rücktritt des greisen Langzeitpräsidenten Abd al-Aziz Bouteflika, der daraufhin eine Übergangsregierung ernannte. Doch die Proteste gingen weiter. Nun soll die Bevölkerung am 1. November über eine Verfassungsänderungen abstimmen. Im Sudan führten 2019 Proteste gegen den brutal regierenden Präsidenten Omar al-Bashir zu einem Militärputsch. Jetzt bemüht sich die Übergangsregierung um einen Friedensprozess und hat sich im August mit mehreren Rebellengruppen auf ein Friedensabkommen geeinigt. In beiden Ländern gibt es die Chance einer demokratischen Zukunft – sicher ist das aber nicht.

Auch in Lateinamerika gibt es Unruhe und Instabilität. Unzufriedenheit über große Ungleichheit ist ein Motor der Proteste, aber auch der Wunsch nach mehr Mitbestimmung und Demokratie. In Bolivien hat eine rechtspopulistische Übergangsregierung Wahlen angekündigt, aber Beobachter sprechen von zunehmend autoritärem Herrschaftsstil. In Venezuela klammert sich ein linkspopulistisches Regime an die Macht. Auch andere Länder der Region haben gravierende Probleme mit Legitimität und Rechtssicherheit.

Die Proteste geben Hoffnung. Vielfach haben sie Wirkung. Je mehr Menschen sich beteiligen, umso stärker ist ihre Schlagkraft und umso weniger können die Machthabenden sie ignorieren. Leider gibt es aber auch Regierungen, wie die in Syrien, die lieber Krieg gegen die eigene Bevölkerung mit unzähligen Opfern führen als die Macht abzugeben. Dass sie in der internationalen Arena Unterstützer wie Russland und China finden, macht die Lage noch schlimmer.

In Hongkong opponieren Hunderttausende seit vielen Monaten dagegen, dass China die demokratischen Autonomierechte der ehemaligen britischen Kronkolonie einschränkt. Die Polizei antwortet regelmäßig mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen.

Noch vor wenigen Jahren hätten sich Demokratiebewegungen weltweit auf diplomatische Unterstützung westlicher Länder verlassen können. In London und Washington stehen aber heute wichtige demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien zur Disposition. Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, mit einem nationalen Gesetz verbindliche Regeln seines Austrittsabkommens mit der EU auszusetzen. Er bietet Peking damit eine Steilvorlage, sich seinerseits von dem Vertrag zu verabschieden, der die Autonomie Hongkongs sichert. Und in den USA warnen Kommentare in angesehenen Zeitungen, nach den Wahlen im November drohten ähnliche Szenen wie in Belarus. Das ist ernst gemeint – Präsident Donald Trumps autoritäre Neigungen sind wohlbekannt.

Der EU kommt also eine wichtige Rolle zu. Zusammen mit den Mitgliedsländern sollte sie mehr tun, um demokratische Bestrebungen weltweit zu unterstützen.