Verteilung verbessern

Die Bundesregierung hat 2014 mehr als 16 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe ausgegeben und damit 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Bis 2019 sind weitere jährliche Aufstockungen geplant. Das lobt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem jüngsten Prüfbericht. Der OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) bewertet alle fünf Jahre die Effektivität der Entwicklungshilfe jedes Mitgliedstaats.

Neben seiner Führungsrolle im Euroraum hat Deutschland, derzeit viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, sich auch als einer der größten Entwicklungsförderer platziert, wie die Autoren schreiben. Die Zukunftscharta, die Kanzlerin Angela Merkel und Entwicklungsminister Gerd Müller Ende 2014 präsentierten, sei ein wichtiger Beitrag für die Agenda 2030 der UN.

Auch im Klimaschutz sei Deutschland ein Vorreiter. Das Thema sei innenpolitisch sowie in der Entwicklungshilfe eine Kernpriorität. So verwende die Regierung 28 Prozent der ODA-Mittel für den Klimaschutz – im Vergleich zu durchschnittlich 16 Prozent in den DAC-Ländern.

Die Autoren haben aber auch einige Verbesserungsvorschläge. Die Zukunfts­charta ist den Prüfern zu breit angelegt und ohne klare Prioritäten. Deshalb schlagen sie vor, dass die Regierung der Zukunfts­charta einen operationellen Rahmen gibt.

Unstimmigkeiten gebe es zudem zwischen dem Kriterienkatalog für die Vergabe von ODA-Mitteln und der politischen Absicht, sich mehr auf instabile Staaten zu konzentrieren. Als Beispiel nennt der Bericht gute Regierungsführung im Partnerland als Bedingung für ODA-Geld. Gerade fragile Staaten haben oft schwache rechtsstaatliche Strukturen. Die Regierung solle deshalb die Kriterien besser auf ihre Politik abstimmen.

Der DAC-Bericht lobt zwar die Höhe der Entwicklungshilfe von 16,3 Milliarden Dollar, bemängelt aber deren Verteilung. Das meiste ODA-Geld ging 2012 und 2013 an Schwellenländer. Ganz oben stand China mit knapp 700 Millionen Dollar, gefolgt von Indien mit etwa 600 Millionen Dollar. Dass nur 27 Prozent der ODA-Mittel an die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries – LDC) gehe, widerspreche den Zusagen, die ärmsten Länder am stärksten zu unterstützen. Deshalb empfiehlt die OECD Deutschland, für LDC bis 2030 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) einzuplanen. Daneben stehe die 0,7-Prozent-Marke – das Finanzierungsziel der UN für Geberländer – auch noch immer in weiter Ferne. Deutschland solle deshalb einen Zeithorizont festlegen.

Die Prüfer loben die Fusion der drei Hauptdurchführungsorganisationen zur GIZ. Die verschiedenen Instrumente kommen nun unter einem Dach zusammen, was sie wirksamer mache. Auch die Arbeit der KfW Entwicklungsbank sei durch Reformen effizienter geworden. Die KfW solle sich möglichst noch dezentraler aufstellen und mehr Verantwortung auf ihre Auslandsbüros übertragen.

Auch die recht neuen Referenten des Entwicklungsministeriums (BMZ) in den örtlichen Botschaften sehen die DAC-Autoren positiv. Sie sind eine Verbindungsstelle zwischen GIZ-Programmen und Projekten nichtstaatlicher Akteure. Dennoch: Entscheidungsprozesse im BMZ seien nach wie vor träge und das Ministerium nicht in der Lage, den Informationskreislauf zwischen BMZ, den Programmen vor Ort und anderen Politikressorts zu straffen.

Acht Prozent der ODA-Mittel gehen an NGOs, hauptsächlich politische Stiftungen und kirchliche Organisationen. Die Finanzierung von kleineren Projekten über Engagement Global ist aber mit hohen Verwaltungskosten verbunden. Zur Kostensenkung schlagen die Autoren vor, langfristigere Projekte zu fördern.

Der DAC-Bericht würdigt, dass die Empfehlungen von 2010 zu knapp 40 Prozent voll verwirklicht wurden. Die restlichen 60 Prozent wurden immerhin teilweise umgesetzt. Deshalb sei zu erwarten, dass die Regierung auch die neuen Empfehlungen ernst nehme.

Theresa Krinninger

Link:
DAC-Prüfbericht 2015:
http://www.oecd.org/development/peer-review-germany.htm