Landreform
Umverteilung mit Konflikten
Heldur Netocny/Lineair
Ein philippinischer Bauer eggt das Feld in der Provinz Cagayan.
Elisa Tulid stammt aus Tala, einer kleinen Ortschaft auf der philippinischen Bondoc-Halbinsel, circa 300 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Manila. Die Gegend gilt als eine der ärmsten des Landes; die Bevölkerung verdient sich hauptsächlich durch Landwirtschaft und Fischerei ihren Lebensunterhalt. Ein Großteil der genutzten Agrarfläche befindet sich in der Hand von einigen wenigen Familien und wird von Farmern bestellt, die in der Regel direkt für die Landbesitzer wirtschaften. Nur wenig Land auf der Bondoc-Halbinsel gehört den Kleinbauern selbst.
Dabei hätten sich die Besitzverhältnisse mit der Einführung des staatlichen Comprehensive Agrarian Reform Program (CARP) ändern sollen: Ende der achtziger Jahre beschloss die philippinische Regierung unter Präsidentin Corazon C. Aquino, der Mutter des zur Zeit amtierenden Präsidenten Benigno Aquino III, die vorhandenen feudalen Strukturen aufzubrechen und eine solidere ökonomische Grundlage für die vielen, oft in Abhängigkeit von ihrem Landbesitzer lebenden Kleinbauern zu schaffen. Die Regierung wollte jedes Ackerland, das größer als fünf Hektar war, aufkaufen und es landlosen Bauern zuteilen. Die Landbesitzer hatten kaum eine Wahl, sich dem Prozess zu entziehen, sollten aber entschädigt werden. Mit dieser Maßnahme wollte Aquino die Armut auf dem Land bekämpfen sowie die landwirtschaftliche Produktion erhöhen. Seit seiner Einführung wurde das zuerst auf zehn Jahre angelegte Programm mehrmals verlängert, denn die Umverteilung des Landes stieß vielerorts auf Probleme und Widerstand.
So geschah es auch in der Ortschaft von Elisa Tulid. Ihre Familie sowie andere Farmer bestellten seit einigen Generationen das Land eines lokalen Großgrundbesitzers, auf dem sie Kokosnüsse anbauten. Elisa Tulid holte sich im Rahmen des CARP Informationen über den Status der von ihr bewirtschafteten Parzellen bei den zuständigen Behörden ein. Diese teilten ihr mit, dass der Großgrundbesitzer, dem sie und andere benachbarte Familien Anteile ihrer Ernte abgaben, keinen gültigen Landtitel besitze. Aufgrund dieser Information hörte sie auf, einen Teil der Kokosnussernte an den Landbesitzer abzugeben. Dieser reagierte mit Drohungen und Anzeigen gegen sie und ihre Familie.
Andere Bauern, die es ihr gleichtaten oder auch wie Elisa Tulid öffentlich für die Implementierung des CARP eintraten, berichteten ebenfalls von Bedrohungen, wiederholten gerichtlichen Anzeigen und sogar von Schüssen, die auf sie abgefeuert wurden. In einem Fall führte die lokale Polizei bei mehreren Farmern und Landrechtsaktivisten Hausdurchsuchungen durch, die ergebnislos verliefen, und die die Betroffenen als Schikane aufgrund ihrer politischen Tätigkeit auffassten.
Die Situation vor Ort kulminierte schließlich in der Ermordung Elisa Tulids. Ein Mann erschoss sie auf dem Heimweg vor den Augen ihres Mannes und ihrer Tochter. Der mutmaßliche Täter konnte gefasst und inhaftiert werden. Er soll dem Landbesitzer nahestehen und hatte bereits Streit mit der Tulid-Familie bezüglich der ungeklärten Landfrage gehabt. Das Verfahren gegen den Täter begann im Februar.
Dennoch sind eineinhalb Jahre nach der Ermordung der Landrechtsaktivistin die Besitzverhältnisse vor Ort ungeklärt; ein Sachverhalt, der weiterhin für Konfliktpotenzial sorgt. Das eigens für die Landverteilung ins Leben gerufene Department of Agrarian Reform (DAR) hat diesen Fall an das Department of Environment and Natural Resources (DENR) abgegeben, da es sich bei dem Land angeblich um agrarisch nicht kommerziell nutzbares Areal handle, das somit nicht vom CARP erfasst wird.
Es handle sich vielmehr um öffentliches Land, welches unter die Verwaltungshoheit des DENR fällt. Letztere Behörde hatte Elisa Tulid auch besagte Information gegeben, dass der Landtitel des Großgrundbesitzers nicht das von ihr bestellte Land erfasse. Frau Tulid konnte nun zwar über das CARP keine eigene Landparzelle beantragen, der Titel des Großgrundbesitzers wäre somit jedoch ungültig. Denn die philippinischen Behörden stellen keine Landtitel für als öffentlich klassifiziertes Land aus. Hier gelten andere Nutzungs- und Vergabebestimmungen. Die Umweltbehörde DENR verneinte jedoch später die Aussage, dass es sich um öffentliches Land handle.
Das Areal soll im Nachhinein nun neu vermessen werden, mit dem Ziel, endgültig zu verifizieren, um welche Art von Land es sich handelt. Dem widersetzt sich jedoch der Großgrundbesitzer. Die Landfrage bleibt also nach wie vor ungeklärt. Es fanden mehrere gemeinsame Gespräche zwischen den Behörden DAR und DENR, den Farmern und sogar mit dem Landbesitzer statt. Sie alle blieben aber hinsichtlich der Landfrage erfolglos. Der Fall aus Bondoc drang sogar zu den Zentralen beider Behörden nach Manila durch. Währenddessen kam es in der Gegend trotzdem immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Kleinbauern und Großgrundbesitzern.
Jansept Geronimo, Vorsitzender der sich für Landrechte einsetzenden Organisation Quezon Association for Rural Development and Democratization Services (QUARDDS), arbeitet seit Langem mit Farmern aus Tala zusammen. Er bemängelt, dass die Behörden noch immer keine Klarheit über die Besitzverhältnisse vor Ort gebracht haben: „Seit Elisas Tod haben die Farmer noch immer kein Land bekommen. Historisch gesehen sind Landrechte auf den Philippinen für reiche Leute gemacht worden.“ Geronimos Ansicht nach ist es aber Aufgabe der Regierung, die Bauern in ihrem Recht auf Land zu unterstützen und sie zu schützen. „Die Erfüllung der Landrechte sind eine grundlegende Voraussetzung für die soziale Entwicklung ländlicher Gegenden“, sagt er. Bisher sei die Regierung zu schwach, um den Landkonflikt wirklich beizulegen, und Farmer würden weiterhin bedroht oder Opfer gewaltvoller Übergriffe.
Was im Dorf Tala geschah, ist kein Einzelfall. Seit der Einführung der Agrarreform kam es landesweit zu teilweise gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Bauern und Großgrundbesitzern. Die einen wollen das CARP für sich geltend machen, die anderen den Status quo erhalten. Die Konfliktparteien zeigen sich gegenseitig teils mit begründeten, teils mit erfundenen Anschuldigungen an und belasten die Gerichte immens. In Bondoc hat das zuständige Gericht nicht genug Personal, um alle Fälle von Landkonflikten innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu bearbeiten. Dies, sowie die Möglichkeit, Entscheidungen des DAR juristisch anzufechten, belasten die Gerichte und verzögern die Landvergabe in manchen Fällen um mehrere Jahre.
Dabei gehen die Bauern ein großes Risiko ein, wenn sie einen Antrag auf eigenes Land stellen. Sie müssen damit rechnen, ihre Anstellung bei dem Grundbesitzer zu verlieren und damit auch einen Großteil, wenn nicht sogar ihr gesamtes Einkommen. Gelingt die Umverteilung des Landes, muss die Übergabe in manchen Fällen mit Hilfe von Polizei und Militär durchgesetzt werden. Denn in der Vergangenheit verjagten die Grundbesitzer die Farmer, die das ihnen zugeteilte Land nach Erhalt ihrer Titel bewirtschaften wollten, teilweise mit Waffengewalt und hielten sie davon ab, die Parzellen, die nun eigentlich ihnen gehören, zu betreten. Dies veranlasste einige Bauern dazu, ihre Titel wieder an den Großgrundbesitzer zu verkaufen. Eine wirklich Umverteilung der Besitzverhältnisse fand so nicht statt.
Bei seinem Amtsantritt 2010 versprach Präsident Benigno Aquino III die Verteilung von über einer Million Hektar Land. Jedoch waren im Dezember 2013 laut der Tagesszeitung Philippine Daily Inquirer tatsächlich nur rund 400 000 Hektar umverteilt worden. 33 Jahre nach Inkrafttreten des CARP und nach zwei Verlängerungen verbleiben rund 2 Millionen Hektar von den ursprünglich angepeilten 9 Millionen Hektar Land noch unverteilt.
Tiffany Jenkins war von März bis Dezember 2014 eine weltwärts-Freiwillige bei IPON, dem International Peace Observers Network. Weltwärts wird von Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) koordiniert.
tila_jenkins@hotmail.com