Afrika-EU-Partnerschaft
Weckruf zu weniger Arroganz
„JAES fehlt es an Begeisterung der Akteure, Eigentümerschaft und vor allem an Ergebnissen“, sagt Christa Randzio-Plath von VENRO, dem Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungs-Organisationen. „Um die Partnerschaft neu zu beleben, brauchen wir einen breiten europäischen Konsens“, fordert auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer. JAES gehöre auf die Tagesordnung der Parlamente der EU-Mitgliedsländer. Im Bundestag sei dies nicht der Fall.
„Europas Interesse an Afrika geht mit JAES erstmals über einen karitativen Ansatz hinaus“, sagt Thomas Albert, Leiter des Ostafrika-Referats im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das sei längst überfällig. Europa habe aber erst reagiert, als China, Indien, Brasilien oder Chile sich um Afrika bemühten. Vor allem die Chinesen begegneten Afrikanern auf Augenhöhe, indem sie offen sagten: „Wir wollen etwas von euch, was wollt ihr dafür?“ Heute könnten afrikanische Regierungen zwischen mehreren Kooperationspartnern wählen.
„Europa muss, statt zu agieren, nun reagieren und lernen, mit der selbständigen Position Afrikas umzugehen“, urteilt auch der Senegalese Cheikh Dieye, Experte des westafrikanischen Regionalkomitees der EPA-Verhandlungen (Economic Partnership Agreement). Partnerschaft beruhe auf Dialog, betonte er auf einer Fachtagung über JAES, die VENRO zusammen mit der Friedrich Ebert Stiftung und dem Forum Umwelt und Entwicklung im November in Berlin organisierte.
„Europa vermischt Entwicklungspolitik mit Handel“, klagt Dieye. Nichterfüllungsklauseln seien zwar in einem Abkommen wie dem von Cotonou nachvollziehbar, nicht aber in den EPAs, da sie nicht beidseitig genutzt werden könnten. In Afrika würde sich auch niemand anmaßen, die Korruption in Griechenland zu beanstanden. Demokratie und Menschenrechte befriedigten eben nicht die Grundbedürfnisse der Menschen – wirtschaftliches Wachstum schaffe jedoch eine Grundlage dafür.
Sowohl China als auch die EU verfolgten in Afrika eigene Interessen, meint Dieye. Allerdings diktiere China von außen keine Standards, sondern lasse „den Worten auch Taten folgen" und öffne damit neue Türen. Professor Zeng Qiang vom China-Institut Internationale Beziehungen liefert dafür ein gutes Beispiel: 2006 habe China in Kongo 30 Krankenhäuser und 30 Malariazentren gebaut, für Ausstattung gesorgt und Personal ausgebildet. Albert bezeichnet derlei aber als „deutsche Entwicklungspolitik von vor 40 Jahren“. Ohne strukturellen Wandel würden solche Projekte schnell verpuffen.
Indessen beklagt auch Dieye, dass China keine Joint Ventures mit afrikanischen Unternehmen eingehe; das Verhältnis zwischen lokalen und chinesischen Arbeitern sei 1:7. Stefan Brocza, Generalsekretär im Europarat, sieht darin einen Beweis für Chinas und Europas unterschiedliche Vorstellungen von Partnerschaft mit Afrika. Partner zu sein, bedeute eben auch, knifflige Themen wie Demokratie und Menschenrechte anzusprechen. „Nichterfüllungsklauseln gehören zu den Spielregeln, denen alle zugestimmt haben.“ Europäer seine nicht mehr bereit, Dinge wie Umwelt oder Sicherheit auszuklammern.
Um alle Akteure für JAES an Bord zu holen, fordert Thomas Albert „weniger Arroganz“. Auch mit China sei Europa häufig uneins, verhandle aber auf Augenhöhe. Dies müsse auch für Afrika möglich werden. Alberts Fazit der Berliner Konferenz über JAES war: „Wer glaubt, wir hätten schon was erreicht, ist nicht ehrlich.“
Cathrine Schweikardt