Kenia
Gefährliche Versäumnisse
Dembowski
Uhuru Kenyatta möchte Präsident von Kenia werden.
Im August 2010 stimmten die Kenianer mehrheitlich für eine neue Verfassung. Sie soll staatliche Befugnisse dezentralisieren und politisch motivierter Gewalt vorbeugen. Peter Oesterdiekhoff von der Friedrich-Ebert-Stiftung fürchtet aber, dass es bei den Präsidentschaftswahlen Anfang März dennoch wieder zu Krawallen kommen wird.
Die letzten Wahlen zum Jahreswechsel 2007/08 waren traumatisch. Es gab blutige Auseinandersetzungen, nachdem sich sowohl Präsident Mwai Kibaki als auch Herausforderer Raila Odinga zum Wahlsieger erklärt hatten. Bei den Unruhen starben über 1000 Menschen und 600 000 flüchteten. Politiker auf allen Seiten betonten ethnische Differenzen und schürten damit Hass. Die Krise endete, als die beiden Spitzenpolitiker unter internationalem Druck eine große Koalition bildeten. Kibaki blieb Präsident und Odinga wurde Premierminister.
Oesterdiekhoff beklagt nun, dass die Reform von Staat und Verwaltung, die die neue Verfassung fordert, kaum vorankommen. So akzeptiere die politische Elite akzeptiere den Grundsatz der Gleichrangigkeit von nationalen und regionalen Regierungen (Artikel 6) nicht, sodass die Kompetenzen der insgesamt 47 Counties weiterhin begrenzt blieben. Folglich seien die Counties auch nicht in der Lage, regionale Differenzen und Spannungen auszugleichen. Ethnisch begründete Koalitionen seien weiterhin sehr einflussreich.
Zusätzlichen Konfliktstoff birgt aus Oesterdiekhoffs Sicht die Tatsache, dass Präsidentschaftskandidat Uhuru Kenyatta vor dem Internationen Strafgerichtshof (IStGH) im Zusammenhang mit den Unruhen vor fünf Jahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist. Ein Wahlsieg würde ihm zu Immunität verhelfen. Sin Vizepräsidentschaftskandidat William Ruto ist ebenfalls vor dem IStGH angeklagt.
Als positiv bewertet Oesterdiekhoff, dass die Judikative finanziell unabhängig ist und sich in den vergangenen Jahren mit Urteilen gegen die Exekutive profiliert hat. Er moniert aber, dass die Polizei nur mangelhaft ausgestattet und unzureichend trainiert sei. Im Koalitionsabkommen wurden zwar Reformen vereinbart, doch ihre Umsetzung stocke. Oesterdiekhoff wirft den Machthabern in Kenia manipulatives Verhalten vor, das den Reformprozess, die innere Sicherheit und den friedlichen Wahlverlauf gefährde. In der Bevölkerung herrsche Angst vor neuer Gewalt.
Sandra Abild