Notwendige Politikkohärenz

Das Wichtigste: Entwicklungspolitik wird gebraucht! Richtig eingesetzt, dient sie dem solidarischen Interesse, positiven Wandel für Benachteiligte zu ermöglichen. Mehr Gerechtigkeit ist aber nur möglich, wenn es zum Umbau der globalen Lebens- und Wirtschaftsweise kommt. Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und der Schutz der globalen öffentlichen Güter stehen allen Menschen gleichermaßen zu und können nur gemeinsam erreicht werden. Entwicklungspolitik sollte daher aus meiner Sicht Anwältin für eine soziale, ökologische und menschenrechtsbasierte Transformation sein.

1,3 Milliarden Menschen leben weltweit noch immer in extremer Armut, die Mehrzahl davon sind Frauen. Über zwei Drittel der extrem Armen leben in Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien. Doch die Welt teilt sich schon längst nicht mehr auf in arme und reiche Länder, sondern die Kluft zwischen wenigen Reichen und vielen Armen existiert in jedem Land. Verschärfend ist, dass vier von fünf Menschen in Entwicklungsländern keine soziale Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder im Alter haben und dass über 1,4 Milliarden Menschen unter Energiearmut leiden. In fragilen Staaten drohen die Menschen komplett ins Hintertreffen zu geraten.

Entwicklungspolitik ist jedoch nur ein kleiner Teil aus einem Bündel von Politikfeldern, die  Einfluss auf Partnerländer nehmen. Europäische Handels-, Wirtschafts- und Agrarpolitiken können heimische Märkte zerstören oder verletzen Sozial- und Umweltstandards. Deutsche Rüstungsexporte unterlaufen Friedensbemühungen und schüren Konflikte. Die Abhängigkeit des existierenden kapitalistischen Systems von fossilen Rohstoffen ist der Klimakiller schlechthin.

Entwicklungspolitik kann darum nur einen Beitrag zu der notwendigen sozial-ökologischen Transformation leisten. Sie muss zu einer Kooperationspolitik umgestaltet werden, die die globale soziale Wende, die Agrar- und die Energiewende befördert und den Frieden entwickelt.

Globale Herausforderungen können wir nur gemeinsam im Rahmen starker Vereinter Nationen bewältigen. Deutschland muss sich multilateral mehr engagieren und sich endlich von der willkürlichen Quote verabschieden, zwei Drittel seiner Entwicklungsgelder bilateral ausgeben zu wollen. Von herausragender Bedeutung wird die Diskussion über globale Nachhaltigkeitsziele sein, die ab 2015 die Agenden für Entwicklung und für Umwelt miteinander verzahnen und auch die Industrieländer in die Pflicht nehmen muss.

Zentral ist es auch, Wort zu halten. Mit dem Wahlprogramm 2013 haben die Grünen beschlossen, jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro mehr für Entwicklung und 500 Millionen Euro mehr für internationalen Klimaschutz auszugeben, bis 2017 das 0,7-Prozent-Ziel erreicht ist. Die Aufwüchse sollen vor allem in Schlüsselbereichen der sozial-ökologischen Transformation investiert werden: Soziales, Agrar, Energie und Frieden. Sie sind im grünen Programm gegenfinanziert, durch die Kürzung unnötiger Ausgaben, den Abbau von vorrangig umweltschädlichen Subventionen und die Anhebung von Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen.

Vor allem braucht eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung ein wirkliches Zusammenwirken aller Politikfelder und Ressorts. Für die dringend erforderliche Politikkohärenz benötigt es regierungsweite Zielvereinbarungen, etwa für die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen oder die Einhaltung verbindlicher Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards. Doch die Problematik einer kohärenten Politik ist schwer aufzubrechen. Aus diesem Grund schlagen wir für die nächste Legislaturperiode eine Enquete-Kommission „Kohärenz in einer Welt im Wandel“ vor.

In den vergangenen vier Jahren ist in der Entwicklungspolitik viel Porzellan zerbrochen und sind wichtige Weichenstellungen verpasst worden. Statt einem Egotrip für Eigeninteressen muss die Entwicklungspolitik wieder Brücken bauen und kooperativ für die sozial-ökologische Transformation unserer Politik, unserer Wirtschaft und unserer Lebensstile eintreten.

Ute Koczy ist die Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. ute.koczy@bundestag.de