Ohne Steuern keine Entwicklung

All diese Menschen brauchen Zugang zu Bildung, Ausbildung, Gesundheitssystemen. Überall auf dem Kontinent muss daher in zusätzliche Infrastruktur investiert werden: Schulen, Universitäten, Straßen müssen gebaut, eine Trinkwasser- und Energieversorgung muss sichergestellt werden. Die Vereinten Nationen beziffern den Investitionsbedarf Afrikas für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitszeile auf 600 Milliarden Dollar – jedes Jahr! Eine Mammutaufgabe, die aus öffentlichen Entwicklungsgeldern allein nicht zu stemmen ist.

Wir brauchen daher eine neue Dimension der Zusammenarbeit mit Afrika, die alle Politikbereiche einschließt. Dafür steht der Marshallplan mit Afrika, den Bundesentwicklungsminister Gerd Müller Anfang des Jahres vorgelegt hat. Als G20-Präsidentschaft haben wir außerdem eine neue Investitionspartnerschaft mit Afrika auf den Weg gebracht, mit der wir im Schulterschluss mit den 20 großen Industrienationen der Welt die Investitionen in Afrika fördern wollen.

Investitionen fördern bedeutet nicht nur, bessere Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft zu schaffen oder das Engagement der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit auszubauen. Viele unserer afrikanischen Partner sehen den Schlüssel für Investitionen zu Recht in der Erhöhung der staatlichen Eigeneinnahmen aus Steuern, Zöllen und Abgaben und in der Bekämpfung der Steuerflucht.

Steuern erhöhen – kaum eine Maßnahme ist in Deutschland weniger populär. Ausreichende Einnahmen sind aber das Rückgrat eines jeden funktionierenden Staates. Wenn ein Staat seine Aufgaben angemessen wahrnehmen soll, muss er diese auch finanzieren können. Oder um es anders auszudrücken: ohne Steuern keine Entwicklung! Denn während in Afrika die Steuerquote, das heißt das Verhältnis von Steuereinnahmen zum Bruttonationaleinkommen, oftmals unter 20 Prozent liegt, ist sie in Europa mit rund 35 Prozent fast doppelt so hoch.

Steuern sind daher längst ein wichtiges Feld der Entwicklungszusammenarbeit geworden. Das Bundesentwicklungsministerium arbeitet bereits mit rund 30 Ländern zusammen, darunter Ghana, Malawi, Sambia oder Uganda. Dabei geht es nicht nur darum, die Steuerquote zu erhöhen, sondern auch, die Steuersysteme transparent zu gestalten und die Steuereinnahmen effizient zu investieren. So kann das Steueraufkommen zum Beispiel erhöht werden, indem ungerechtfertigte Steuererleichterungen abgeschafft oder die Abgaben für kleine und mittlere Unternehmen vereinfacht werden.

Der Aufbau effizienter Steuersysteme bedeutet auch, dass die Staaten gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und illegale Finanzströme vorgehen müssen. Jedes Jahr gehen den afrikanischen Staaten über 50 Milliarden Dollar verloren, die sie für Investitionen dringend benötigen würden. Damit übersteigen die Fehleinnahmen sogar die weltweiten öffentlichen Entwicklungsgelder, die jährlich in Afrika investiert werden.

Auf der G20-Afrikakonferenz, die wir Mitte Juni ausgerichtet haben, hat die Bundesregierung daher eine Initiative zur Bekämpfung illegaler Finanzströme aus Afrika angestoßen. Gemeinsam mit den Regierungen Kenias und Italiens sowie mit der OECD hat Deutschland die „African Academy for Tax and Financial Crime Investigation“ auf den Weg gebracht. Sie wird in Nairobi afrikanische Steuerfahnder und Justizbeamte schulen, um gezielter gegen Steuerhinterziehung und andere Finanzstraftaten vorgehen zu können.

Transparente, gerechte und effiziente Steuersysteme sind ein wichtiger Baustein dafür, dass Afrika nicht nur ein Chancenkontinent bleibt, sondern sich als dynamischer Wirtschaftsraum etabliert und seinen Menschen ausreichend Jobs und Perspektiven bietet.

Thomas Silberhorn ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
http://www.bmz.de