Linke Wahlsieger in Bolivien und Peru

Die Linke ist in Lateinamerika auf dem Vormarsch, könnte man angesichts der Ergebnisse von Präsidentschaftswahlen in letzter Zeit denken. In Bolivien setzte sich im Oktober 2020 Luis Arce von der Partei Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo – MAS) durch. Ebenso gewann im Juni 2021 in Peru die leninistisch-marxistische Partei Perú Libre mit Pedro Castillo (zum Wahlsieg des linken Bündnisses Apruebo Dignidad mit Gabriel Boric in Chile im Dezember 2021 siehe den Beitrag von Javier A. Cisterna Figueroa auf www.dandc.eu).

Bei einem ersten binationalen Treffen zeigten sich Arce und Castillo kooperationsfreudig. Sie beschlossen etwa, sich gegenseitig bei Themen wie Sozialpolitik, Sicherheit und Verteidigung zu unterstützen. Dennoch spricht einiges dagegen, dass sich hier gerade eine starke linke Allianz bildet – denn die wirtschaftlichen und innenpolitischen Schwierigkeiten sind in beiden Ländern groß.

Bolivien und Peru haben gemeinsam, dass sie vor den Wahlen durch eine Phase politischer Instabilität gingen. In Bolivien scheiterten die Wahlen im Jahr 2019: Vorwürfe des Wahlbetrugs führten zu landesweiten Demonstrationen, sodass der langjährige MAS-Präsident Evo Morales zurücktreten und das Land verlassen musste. Die eingesetzte konservative Übergangsregierung war zunächst mehr damit beschäftigt, Proteste niederzuschlagen und MAS-Anhänger_innen zu verfolgen als Neuwahlen vorzubereiten.

Die Corona-Pandemie traf Bolivien schwer. Sie verzögerte die Wahlen um Monate und verschärfte die aufgrund sinkender Rohstoffpreise ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage. Vor diesem Hintergrund zahlte es sich für Luis Arce aus, dass er als langjähriger Wirtschaftsminister unter Morales für Kontinuität und eine Fortführung der in weiten Teilen durchaus erfolgreichen Wirtschaftspolitik der MAS stand. Erstaunlich an Arces Sieg war deshalb nur die Eindeutigkeit: Er errang 55,1 Prozent der Stimmen, der zweitplatzierte Carlos Mesa gerade einmal 28,3 Prozent. Die MAS erlangte auch eine deutliche Mehrheit im Parlament.

Korruption und Corona

In Boliviens Nachbarland Peru waren die Jahre vor den Wahlen geprägt von politischer Einflussnahme aus der Wirtschaft und Korruption. Regierungsblockaden und politische Aufsplitterung sorgten für Instabilität. So gab es allein im Jahr 2020 drei Präsidenten. Der letzte von ihnen, Francisco Sagasti, regierte bis zu den Neuwahlen mit einer technokratischen Übergangsregierung.

Ebenso überschattete die Pandemie den Wahlkampf: Im Juni 2021 vermeldete Peru die bis dahin weltweit höchste Rate an Corona-Toten. Hinzu kamen neue Vorwürfe gegen einen der Ex-Präsidenten, Martín Vizcarra: Er hatte sich als Präsident unberechtigt vorzeitig gegen Corona impfen lassen. All dies führte dazu, dass sich weite Teile der Bevölkerung einen Bruch mit dem bisherigen politischen Establishment wünschten.

Dennoch blieb bis zuletzt offen, wer gewinnen würde: der politische Newcomer und Gewerkschafter Pedro Castillo oder die etablierte, wirtschaftsnahe Oppositionsführerin Keiko Fujimori, die unter Korruptionsverdacht steht. Denn die Großkonzerne und vor allem die wirtschaftsliberale Hauptstadt Lima fürchteten um ihre Pfründe und initiierten eine mediale Kampagne, in der sie Kommunismus und Sozialismus mit Terrorismus gleichsetzten. Am Ende gewann Castillo die Wahlen mit weniger als 45 000 Stimmen Vorsprung. Trotz Wahlpflicht enthielten sich knapp 30 Prozent der Wähler_innen im ersten Wahlgang und fast 25 Prozent im zweiten.

Kein guter Start

Die peruanische Landbevölkerung und viele Indigene wählten den aus einfachen Verhältnissen stammenden Landschullehrer Castillo vor allem deshalb, damit er sich für sie einsetzt. Es ist fraglich, ob die Regierung die hohen Erwartungen an sozialpolitische Veränderungen wird erfüllen können. Sie kündigte zwar Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau, Ernährungssicherheit und Armutsbekämpfung an. Allerdings sind deren Finanzierung und Umsetzung noch offen. Lob erhielt immerhin der Vorschlag für eine Agrarreform zugunsten kleinbäuerlicher und regionaler Produktion.

Während die Regierungspartei Perú Libre im Wahlkampf mit einer wirtschaftspolitisch stärkeren Rolle des Staates und mehr Umverteilung geworben hatte, sind erste Initiativen zur Verstaatlichung gescheitert. Zugleich betonte Castillos Wirtschaftsminister, es werde keine Enteignungen und Preiskontrollen geben, dafür vermehrt staatliche Beteiligungen.

Peru ist politisch tief gespalten, wie das knappe Wahlergebnis und auch die Sitzverteilung im Parlament zeigen: Dort verfügt die Regierungspartei nur über 37 von 130 Sitzen. Die Mehrheit bilden konservative und liberale Kräfte. Jedes Gesetzesvorhaben kann so blockiert und der Präsident mit einer Zweidrittelmehrheit abgesetzt werden. Einen ersten Versuch, Castillo zu entmachten, gab es bereits – er scheiterte. Allerdings mussten schon etliche Minister_innen wegen Korruptionsverdachts und Nähe zum Terrorismus zurücktreten. Das hat die fundamentale Vertrauenskrise der Bevölkerung in die Politik noch verstärkt.

Das größte Anliegen der neuen Regierung sollte deshalb sein, ihre Wähler_innen nicht weiter zu enttäuschen. Falls es ihr gelingt, Bündnisse mit linken und moderaten Parteien einzugehen, könnte sie möglicherweise die benötigten Mehrheiten erzielen, um eine politische Dauerblockade zu verhindern.

Ressourcen schwinden

Auch in Bolivien sind die politischen Gräben tief. Sie verlaufen insbesondere zwischen Anhängern von Regierung und Opposition (siehe Kasten) und beziehen teils Unbeteiligte ein: Im Streit um die Landnutzung zwischen Indigenen im Hoch- und im Tiefland stützt die Regierung von Luis Arce ihre Wähler_innen-Basis im Hochland. Die Sorgen der Indigenen im Tiefland werden dagegen von der Opposition instrumentalisiert, um gegen die Regierung zu mobilisieren. Konflikte sind vorprogrammiert.

Wirtschaftspolitisch steht Arce für eine Fortsetzung der massiven Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Die gehen allerdings zur Neige – allen voran das Erdgas, das bedeutende Staatseinnahmen generierte. Zudem verursachen Bergbau, Viehzucht und Monokulturen enorme ökologische Kosten. Seitens der neuen Regierung sind jedoch bislang keine Schritte hin zu einem Systemwechsel zu erkennen, im Gegenteil: Zuletzt wurde der Anteil an Waldfläche erhöht, der legal gerodet und landwirtschaftlich genutzt werden darf.

Um die Wirtschaft – wie im Wahlkampf versprochen – wiederzubeleben, fehlt es Boliviens Regierung an finanziellen Mitteln. Trotzdem lehnt sie Möglichkeiten der Finanzierung von außen, etwa über den Internationalen Währungsfonds oder private Investoren, aus ideologischen Gründen ab. Es ist nicht klar, wie angesichts der anhaltenden Pandemie und ohne alternative Rezepte der wirtschaftliche Aufschwung gelingen soll.

Sowohl in Bolivien als auch in Peru bleibt es somit fraglich, inwiefern die derzeitigen Regierungsperioden tatsächlich als progressiv gelten können. Inspirierende Projekte und länderübergreifende Bündnisse, also ein Übertragungseffekt auf benachbarte Länder, sind von den beiden Andenländern momentan eher nicht zu erwarten.

Susanne Stollreiter ist Referentin für Bolivien und Peru im Referat Lateinamerika und Karibik der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.
susanne.stollreiter@fes.de