Abwärtsspirale vermeiden

Infrastrukturfinanzierung gehört zum Kerngeschäft der ADB. Zivilgesellschaftliches Engagement hat dazu beigetragen, dass die Umwelt- und Sozialstandards der Bank verbessert wurden. Heute fordern die nichtstaatlichen Organisationen (NGOs – non-governmental organisations) nicht mehr strengere Regeln, sondern konsequentere Implementierung.   

Die NGOs erkennen auch die Arbeit des ADB Compliance Review Panel (CRP) als vorbildlich an. An das CRP können sich Menschen wenden, wenn ADB-Regeln verletzt wurden. NGO-Vertreter bemängeln aber, dass Betroffene oft nicht oder nur ungenügend entschädigt werden, selbst wenn das CRP in ihrem Sinne entscheidet. Dass das CRP seit einiger Zeit auch keine Entschädigungsvorschläge machen soll, wenn es Mängel beanstandet, verschlechtert aus ihrer Sicht die Lage.  

Als diese Dinge bei der ADB-Jahrestagung im Mai in Frankfurt zur Debatte standen, räumten Verantwortliche der Bank Verbesserungsbedarf ein. Ihnen zufolge ist aber wichtig, dass das multilaterale Institut nur in begrenztem Maß Rechtsprechungskompetenz hat, da ihm die Regierungen der Länder, in denen Projekte durchgeführt werden, nicht unterstehen. Es komme darauf an, überall Rechtssicherheit zu stärken – und dazu sollten die zivilgesellschaftlichen Akteure bitte beitragen. Unter anderem könnten sie die Bank dabei unterstützen, benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu erreichen.    

Aus NGO-Sicht sind die ADB-Standards jedenfalls besser als die Regelsysteme der jeweiligen Länder. Aktivisten betonen, dass Letztere weniger Biss haben. Die ADB fordert beispielsweise, dass die Öffentlichkeit 120 Tage bekommt, um auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu reagieren. Nach indonesischem Recht reichen zehn Tage. Obendrein beklagen die NGOs, dass sich asiatische Regierungen oft nicht an Gesetze halten. Aus diesen Gründen ziehen auch die ADB-Verantwortlichen die Bankeigenen Safeguards vor.

Zusätzliche Sorgen machen den NGOs nun die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) und die New Development Bank (siehe Korinna Horta in unserem E+Z/D+C e-Paper 2016/03, Seite 17). Die beiden neuen Institutionen haben ihren Sitz in China, und ihre Gründung wurde von der Volksrepublik vorangetrieben. Ihre Spitzenleute betonen, dass sie internationale Standards erfüllen wollen. Aber wie ihre Standards und Kontrollsysteme aussehen werden, ist noch unbekannt. Die NGOs warnen vor einer Abwärtsspirale. Die Antwort von Mario Sander, der Deutschland, die Türkei, Britannien,Österreich und Luxemburg im ADB-Aufsichtsrat vertritt, ist, dass er sich einen "Race to the top" wünscht.  

Hans Dembowski