Globales Vorbild
Ruinöser Wettbewerb
Kin Cheung/AP Photo/picture-alliance
Protest in Hong Kong: Die Menschenrechtslage in China wirft einen düsteren Schatten auf die zu erwartende Geldvergabepolitik der AIIB.
Derart herausgefordert, plant die Weltbank, größere Risiken einzugehen und sich in groß angelegten Infrastrukturprojekten zu engagieren. Die Überarbeitung ihrer Umwelt- und Sozialstandards (siehe Hauptartikel) muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Vage formulierte und flexible Standards würden der Weltbank die Kreditvergabe erleichtern.
Die AIIB ist besonders wichtig, weil europäische Staaten ihr – anders als die USA und Japan – beigetreten sind. Somit genießt sie als multilaterale Institution Glaubwürdigkeit, was ihr helfen dürfte, ein Triple-A-Kredit-Rating zu bekommen.
Die AIIB hat einen eigenen Entwurf für Umwelt- und Sozialstandards. Er enthält die üblichen Schlagworte wie „Partizipation“, „Transparenz“ und „Rechenschaftspflicht“. Jedoch werden diese Begriffe recht flexibel definiert und laufen nicht auf verbindliche Regeln hinaus. Auch gibt es eine Präferenz für die Anwendung der Systeme der Kunden, seien es Regierungen oder Unternehmen, ohne klarzustellen, wie ermessen wird, ob diese den Standards der AIIB entsprechen. Es ist bisher auch nicht bekannt, ob und wie die AIIB Informationen zu finanzierten Vorhaben öffentlich zugänglich machen wird.
Die AIIB hat sich kaum um öffentliche Konsultationen bemüht. Es gab lediglich kurze Telefonkonferenzen auf Englisch. Zivilgesellschaftliche Organisationen fühlen sich zu Recht an den Rand gedrängt – vor allem angesichts der bedrückenden Menschenrechtslage in China.
Es scheint, als sähen sowohl Weltbank als auch AIIB Umwelt- und Sozialstandards in erster Linie als Last, die zugunsten des schnellen Mittelabflusses möglichst flexibel gehandhabt werden sollte. So erweisen sie der Menschheit jedoch einen Bärendienst. Nötig ist nachhaltige Entwicklung, nicht ungebremstes Wachstum, das mehr Schaden anrichtet als Nutzen stiftet. (kh)