Nationaler Selbstmord

Bislang wurden 6000 Tote gezählt – Tendenz steigend. Kein einziger Mörder kam vor Gericht. Derweil arbeitet der Kongress an der Wiedereinführung der Todesstrafe und dem Absenken des Alters der Strafmündigkeit auf neun Jahre. Erwogen werden auch Verfassungsänderungen, Notstandsrechte für den Präsidenten und die Erlaubnis für Sicherheitskräfte, Personen ohne Haftbefehl lange festzuhalten.

Im Mai siegte Duterte bei den Präsidentschaftswahlen. 17 Millionen von 41 Millionen Wählern stimmten für ihn. Mar Roxas, der zweitplatzierte von mehreren Kandidaten, bekam 10 Millionen Stimmen.

Im Wahlkampf warnte Duterte vor einer Kriminalitäts- und Drogenwelle, die das Land erfasse und drastisches Handeln erfordere. Auf Menschenrechte legte er keinen Wert. „Gott wird weinen, wenn ich Präsident bin“, kündigte er an. Er wolle die Bucht von Manila mit den Leichen zehntausender Verbrecher und Drogensüchtiger füllen. Als Bürgermeister von Davao stand er im Ruf, mit Todesschwadronen zu kooperieren.

Seine widerliche Haltung begeisterte Millionen. Offenbar bediente Duterte einen aufgestauten Zorn, der mit Armut, Ungleichheit, Korruption und Politikversagen zu tun haben muss. Formal ist das Land eine Demokratie, aber die Politik beherrscht eine kleine Elite reicher, oligarchischer Familien. Duterte gehört nicht dazu, verbündet sich nun aber mit ihnen, obwohl er sie früher beschimpfte.

Dutertes Team nutzte Facebook aggressiv. Seine Anhänger verbreiteten Botschaften und Falschmeldungen, verspotteten andere Kandidaten und schüchterten Kritiker ein.

Duterte versprach, innerhalb von sechs Monaten Kriminalität, Korruption und Reisschmuggel zu beenden. Das hat er natürlich nicht getan. Seine Errungenschaften sind die Inklusion der Kommunisten in der Regierung, die Hinwendung zu China und Russland sowie die Neubestattung des früheren Diktators Ferdinand Marcos auf dem National Heroes Cemetery in Manila. Demonstranten protestierten massenhaft gegen diese Ehrung des Autokraten, der das Land in den 1960er, 70er und 80er Jahren ausplünderte.

Dutertes Drogenkrieg kennt ein einziges Mittel: Verdächtige werden eliminiert – und das gilt für alle, die in den Weg geraten. Die Philippinen haben eine lange Historie außergerichtlicher Hinrichtungen, aber die aktuelle, geradezu industriell betriebene Praxis ist neu. Journalisten bleiben nun über Nacht in Manilas Polizeiwachen, um von Leichen zu erfahren, und tagsüber versammeln sich Leute auf den Straßen, um Tote zu betrachten.

Als Duterte Ende Juni sein Amt antrat, forderte die Polizei Drogenabhängige auf, sich zu stellen. Hunderttausende folgten dem Aufruf. Ihre Namen wurden notiert, dann wurden sie fortgeschickt. Bald darauf waren viele von ihnen tot. Ermordet hatten sie „Tandems“ von je zwei Tätern auf einem Motorrad (siehe Hintergrundbox).

Die Liste der Gräuel ist lang. Eine Mutter von zwei Kindern wird aus ihrem Haus gerufen und auf der Straße erschossen. Eine Teenagerin stirbt im Kugelhagel, weil sie im selben öffentlichen Verkehrsmittel wie ein Verdächtiger sitzt. Selbst Kinder sterben. Meist sind die Opfer arm; einige sind ehemalige Abhängige, die ihre Sucht besiegt hatten. Duterte spricht von „colletaral damage“.

Nazihafte Attitüden

Der Präsident scheint zwischen Filipinos und Drogensüchtigen als niedrigerer Lebensform zu unterscheiden. „Ich will ehrlich sein, sind das Menschen?“, fragte er einmal. Er hat den Wunsch geäußert, 3 Millionen zu töten. Er spricht wie ein Nazi – und hat sich über Hitler auch positiv geäußert. Sein Standardgruß, eine geballte Faust am ausgestreckten Arm, ähnelt einem „Heil Hitler“.

Bislang wird etwa ein Drittel der Morde der Polizei zugeschrieben. Die Beamten geben dann an, ihr Opfer habe Widerstand geleistet. Der Rest des Blutvergießens wird offiziell Drogenbanden angelastet, aber die Todesschwadronen kooperieren allem Anschein nach mit den Sicherheitsorganen. Das Morden begann nach Dutertes Wahlsieg.

Zwei maskierte Mörder wurden voriges Jahr ergriffen, nachdem sie einen Antikriminalitätsaktivisten in Mindoro getötet hatten. Sie erwiesen sich als Polizisten. In einem anderen krassen Fall wurde ein Bürgermeister, den Duterte als Drogenhändler bezeichnet hatte, inhaftiert und von 20 Polizisten in seiner Zelle erschossen. Es hieß, er habe Widerstand geleistet. Duterte sagt, er stehe hinter den Tätern.

Medienberichten zufolge haben die Todesschwadronen lange Listen von Verdächtigen. Offenbar müssen die Polizeipräsidenten Quoten erfüllen und machen Druck auf lokale Behörden, Namen zu nennen. Es gibt auch Berichte über Unschuldige, deren Namen so erfasst wurden.

Ungleichheit spielt eine Rolle. Arme sterben, aber wer Geld und Kontakte hat, kommt davon – oder wird gleich in Ruhe gelassen. Der Enkel von Gloria Arroyo, einer Verbündeten Dutertes, wurde mit Rauschmitteln gefasst, aber sofort wieder entlassen. Hätte er zur armen Bevölkerung gehört, wäre sein Leichnam wohl auf der Straße gefunden worden.

Der Drogenkrieg beruht auch nicht auf Fakten. Es gibt kaum Belege für Dutertes Behauptung, die Philippinen würden zu einem „Narkostaat“. Amnesty International weist darauf hin, dass der Anteil der Menschen, die Drogen nehmen, auf den Philippinen UN-Daten zufolge unter dem internationalen Durchschnitt liegt.

Dem Präsidenten ist es gelungen, aus dem Image des starken Mannes politisches Kapital zu schlagen. Die Gesetzgeber erfüllen eifrig seine Wünsche. Nach mehreren tausend Morden will der Kongress immer noch nicht außergerichtliche Hinrichtungen erkennen. Senatoren machten einen Kronzeugen lächerlich, der einem Ausschuss gegenüber zugab, er sei ein Mörder im Auftrag Dutertes. Derweil machen Abgeordnete Druck auf Kollegen, die gegen den Staatschef opponieren.

Im Wahlkampf versprach Duterte, die Oligarchie davonzufegen und Leistung zu belohnen. Sobald er gewählt war, stellte er dann ein Kabinett aus Spezis, Schmeichlern und Anhängern zusammen. Er ist jetzt offen mit der Elite verbündet und pflegt engen Kontakt zu den Marcos- und Arroyo-Clans. Ferdinand Marcos Jr. solle sein Nachfolger werden, hat er vorgeschlagen. Freilich hat der Nachkomme des Diktators keine Wahl gewonnen. Dutertes Amtsführung ist mörderischer, aber ansonsten kaum anders als die früherer Regierungen.

Streben nach unbegrenzter Macht

Ein Unterschied ist allerdings wichtig. Duterte hat mit den Kommunisten Frieden geschlossen – und das entspricht seiner Absicht, die Verfassung zu ändern und selbst unbegrenzte Macht zu erlangen. Er höhlt die Verfassung schon mit seinen Erlassen aus. Es ist bezeichnend, dass er die Philippine Constabulary (PC) wieder einführen will. Diese militarisierte Polizei hatten die USA 1901 eingerichtet, um ihre koloniale Herrschaft durchzusetzen. Unter Marcos war sie für Mord, Folter, Korruption und Inkompetenz bekannt. Sie wurde 1991 abgeschafft – fünf Jahre nachdem die People's-Power-Bewegung Marcos gestürzt hatte.

Duterte kleidet sich lässig, wenn er ausländische Politiker trifft, und beleidigt sie gern – es sei denn, es handelt sich um Chinesen oder Russen. Er lehrt die Welt, auf Tagalog zu fluchen. Protokoll und Etikette bedeuten ihm nichts.

Dutertes Sprüche sind reine Realsatire. Mit „etwas Salz und Essig“ würde er Terroristen aufessen. Er prahlt damit, gemordet zu haben, und gibt zu, er habe als Strafverfolger Beweismittel manipuliert.

Leider sind viele Duterte-Anhänger immer noch begeistert. Ihren Social-Media-Angaben zufolge handelt es sich um Angehörige der unteren Mittelschichten und Migranten in Übersee. Für ein trügerisches Sicherheitsgefühl scheinen sie bereit, eine noch mörderischere Version des 1986 vertriebenen Autokraten willkommen zu heißen. Was aus den Auslandsbeziehungen, der Verfassung und den Institutionen des Landes wird, ist offen. Klar ist, dass die Philippinen auf absehbare Zeit kein Modell der Stabilität werden. Sie stehen nun beispielhaft für abstoßende, staatlich gestützte Gewalt.
 

Alan C. Robles ist Journalist und lebt in Manila.
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